Verharmlosung von Rechtsextremismus: "Teil des Problems" – Grüne, Linke und SPD verurteilen Spahns AfD-Vorstoß

CDU-Politiker Jens Spahn hat mit seinen Äußerungen zum parlamentarischen Umgang mit der AfD eine Welle der Kritik ausgelöst. In der „Bild“-Zeitung hatte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion empfohlen, bei organisatorischen Fragen im Bundestag mit der AfD „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“ zu verfahren – etwa bei Abläufen in der Geschäftsordnung oder bei der Besetzung von Ausschüssen.

Spahn betonte, es gehe um einen professionellen Umgang mit der zweitstärksten Oppositionskraft im Parlament. Gleichzeitig warnte er vor Provokationen der AfD: „Es wird eine harte Auseinandersetzung im Bundestag“, sagte er. Man solle sich „nicht über jedes Stöckchen“ treiben lassen, das die Partei hinhält. Zwar kritisierte Spahn den Ton der AfD als häufig „nicht bürgerlich“, verwies aber darauf, dass die Partei von Wählerinnen und Wählern bewusst gestärkt worden sei.

„Eine destruktive, zum Teil gesichert rechtsextreme Organisation"

Die Reaktionen auf Spahns Vorschlag fielen deutlich aus – besonders aus dem Lager der Grünen, Linken und SPD. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner widersprach in der „Süddeutschen Zeitung“: „Wäre die AfD eine Oppositionspartei wie jede andere, käme Herr Spahn gar nicht auf die Idee, so was zu sagen. Ist sie aber nicht.“ Die AfD sei „eine destruktive, zum Teil gesichert rechtsextreme Organisation, die unsere demokratischen Freiheiten untergraben möchte.“

Auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte Spahn scharf: „Menschen wie Jens Spahn, die noch immer nicht begriffen haben, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Demokratie zerstören will, sind Teil des Problems“, sagte sie der „SZ“. Die Partei sei „ganz klar der politische Gegner“. Niemand sei verpflichtet, eine rechtsextreme Partei in Ämter zu wählen.

Warnung vor schleichender Normalisierung

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, warnte im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor einer Annäherung an die AfD: „Wenn Jens Spahn jetzt Lockerungsübungen empfiehlt, verheißt das nichts Gutes.“ Die Union müsse eine klare Haltelinie ziehen und dürfe sich nicht von der extremen Rechten treiben lassen. „Die AfD ist keine Oppositionspartei wie jede andere“, so Mihalic. In Teilen rechtsextrem, mit Kontakten in gewaltbereite Kreise oder unter Spionageverdacht – all das sei bekannt. „Deshalb kann es mit der AfD nur einen Umgang geben: Alle Demokraten sind gefordert, die parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen vor extremistischen und autokratischen Einflüssen zu schützen.“

Scharfe Kritik gegen Spahn

Auch der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh schloss sich der Kritik an. „Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als auch die schmerzhaften Lehren aus unserer Vergangenheit“, sagte er dem „rbb“.