Gaza-Krieg: Ex-Diplomat prangert israelische „Kriegsverbrechen vor aller Augen“ an
Ein hochrangiger britischer Diplomat reicht seinen Rücktritt ein. Er könne Waffenverkäufe an Israel nicht länger mittragen, wenn Kriegsverbrechen begangen werden.
London – Mark Smith ist als Anti-Terror-Beamter der britischen Botschaft in Dublin zurückgetreten. Er könne die offensichtlichen und regelmäßigen Kriegsverbrechen in Gaza nicht länger stützen, erklärt er in einem Brief. Israel im Krieg unter Benjamin Netanyahu verstoße offensichtlich und regelmäßig gegen das Völkerrecht – auch mit britischen Waffen.
In seinem Schreiben erklärt Smith, er könne nicht länger für eine Institution arbeiten, die Komplizin von Kriegsverbrechen ist. „Als ehemaliger Federführer für die Beurteilung von Waffenexportgenehmigungen bin ich Fachexperte auf dem Gebiet der Waffenverkaufspolitik. Jeden Tag werden wir Zeuge klarer und unbestreitbarer Beispiele für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen, die vom Staat Israel begangen werden“, schreibt Smith.
Smith begründet Rücktritt mit Gaza-Krieg: „verbrennen absichtlich Zivileigentum, zerstören und plündern“
Smiths Rücktrittsschreiben kursiert seit dem Wochenende auf mehreren Kanälen. Zunächst veröffentlichte die britische Journalistin Hind Hassan das Schreiben auf ihrem X-Account am Freitag (16. August). Der Diplomat schreibt: „Hochrangige Mitglieder der israelischen Landesregierung und des Militärs haben ihre offene völkermörderische Absicht zum Ausdruck gebracht. Israelische Soldaten nehmen Videos auf, verbrennen absichtlich Zivileigentum, zerstören und plündern sie und geben offen zu, Gefangene verletzt und gefoltert zu haben.“
Smith sagte gegenüber der BBC am Montag: „Wenn man sich anschaut, was ein Kriegsverbrechen darstellt, ist es eigentlich ganz klar, sogar aus dem, was man im Fernsehen als Open-Source-Quelle sieht, dass der Staat Israel Kriegsverbrechen vor aller Augen begeht.“ Jeder, der ein gewisses Grundverständnis dieser Dinge habe, könne erkennen, dass Kriegsverbrechen begangen werden. Nicht nur einmal, nicht zweimal, nicht ein paar Mal, sondern ganz offensichtlich, offen und regelmäßig.
Smith appelliert an Kollegen, sich ebenfalls gegen britische Waffenexporte nach Israel zu positionieren
Er habe seine Bedenken gegenüber dem Außenminister auf „so ziemlich allen Ebenen der Organisation“ geäußert. Auf die Frage, welche Antwort er erhalten habe, antwortete er: „Ich bin wegen dieser Angelegenheit zurückgetreten, also können Sie die Teile zusammenfügen.“ Es genüge zu sagen, dass die Antworten nicht zufriedenstellend waren.
In Anbetracht seiner herben Kritik an britischen Waffenexporten habe er keinen anderen Ausweg als seinen Rücktritt gesehen. Das britische Außenministerium habe einige der brillantesten, fleißigsten und gutherzigsten Menschen, die er je gekannt habe, und er sei stolz auf die Zusammenarbeit. Genau diese Kollegen fordert Smith in seinem Brief auf, sich seinem Statement anzuschließen: „Ich bitte Sie als Beamte guten Gewissens dringend, sich den vielen Kollegen anzuschließen, die Bedenken zu diesem Thema geäußert haben.“
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Außenminister Lammy wollte eigentlich Beschränkungen für „Angriffswaffen in Gaza“
In seiner Nachricht, die am Wochenende an Hunderte von Beamten und Beratern geschickt wurde, sagte Smith, es gebe keine Rechtfertigung für die fortgesetzten Waffenverkäufe des Vereinigten Königreichs an Israel, und doch würden sie irgendwie weitergehen. Darüber berichten der Guardian und andere britische Medien. Der endgültige Rücktritt erfolgte wohl, während die britische Regierung eine Überprüfung ihrer Exportgenehmigungsbestimmungen für Waffen nach Israel durchführte.
David Lammy, jetzt Außenminister, forderte in früheren Äußerungen von der Opposition eine „Pause“ bei den Verkäufen. Seit seinem Amtsantritt erklärt er allerdings lediglich, er prüfe Beschränkungen für „Angriffswaffen in Gaza“. Lammys Überprüfung wurde aufgrund der sich verschärfenden Nahostkrise und der rechtlichen Schwierigkeit bei der Unterscheidung zwischen Angriffs- und Verteidigungswaffen noch verzögert. Waffenhersteller, die Exportlizenzen für den Verkauf nach Israel anstreben, sagen derweil, ihnen sei mitgeteilt worden, dass neue Lizenzen bis zur Prüfung ausgesetzt wurden. (lm)