Der CSU-Kreisverband Memmingen hatte zum traditionellen Neujahrsempfang ins Autohaus Reisacher geladen und mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner eine prominente Rednerin gewonnen.
Memmingen – So folgten rund 150 Gäste der Einladung und erlebten einen informativen und geselligen Abend, der vom Austausch der Gäste geprägt war. Der Neujahrsempfang wurde musikalisch umrahmt von Annette Weber am Akkordeon und Nanda Ensing an der Klarinette.
Kreisvorsitzender Michael Ruppert konnte neben der Landtagspräsidentin und dem Hausherrn Peter Reisacher auch Staatsminister a.D. Josef Miller, aus dem Deutschen Bundestag Stephan Stracke, Peter Wachler aus dem bayerischen Landtag, Bezirkstagsvizepräsident Alfons Weber, Memmingens Zweite Bürgermeisterin Margareta Böckh sowie zahlreiche Orts- und Kreisvorsitzende aus dem Landkreis sowie Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat unter den Gästen begrüßen. Sein Willkommensgruß galt auch den anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Bundestagswahl, Dr. Florian Dorn als Direktkandidat sowie Dr. Julia Kössinger und David Stiegeler als Listenkandidaten.
Neujahrsempfang des CSU Kreisverbandes Memmingen: Themen der „großen“ und „kleinen“ Politik
In seiner Begrüßung ging Ruppert neben den Themen der „großen“ Politik, wie dem drohenden Rechtsruck in Österreich, der Wahlunterstützung durch Elon Musk und den Herausforderungen durch Klima, Bürokratie und Migration, insbesondere auf die Memminger Themen ein.
Die monatlichen Stammtische haben sich erfreulich entwickelt und werden nach der Bundestagswahl fortgesetzt, die Herausforderungen im Stadtrat, wie die Verkehrsführung in der Altstadt, die Erstellung des Wärmekonzeptes oder die Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2025 bedingen die ganze Kraft der Kommunalpolitiker und nach der Bundestagswahl stünde bereits die Kommunalwahl vor der Tür.
Sein Dank galt den Parteimitgliedern, die sich in vielfältiger Weise engagierten und Peter Reisacher für seine Gastfreundschaft. Peter Reisacher nutzte sein Grußwort für klare Forderungen an die Politik. Es gelte, den Unternehmern wieder mehr Freiheit zu lassen und Regulierungen abzubauen. Statt immer noch weitere Subventionen sei es viel wichtiger, die Unternehmenssteuern zu senken. Mit Blick auf die Landtagspräsidentin sah er im klaren Ausschluss der CSU für eine Koalition mit den Grünen einen Fehler.
Der nominierte Direktkandidat Dr. Florian Dorn forderte in seinem Grußwort die Parteifreunde auf, bis zur Bundestagswahl gemeinsam für einen Politikwechsel in Deutschland zu kämpfen; denn die Wahl bedeute eine große Chance für eine Wende in der Sicherheits-, Wirtschafts- und Migrationspolitik. Auch er forderte weniger Bürokratie und mehr Freiheiten für die Bürgerinnen und Bürger.
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Neujahrsempfang des CSU Kreisverbandes Memmingen: Ilse Aigner als Referentin
Ilse Aigner nahm in ihrer Festrede Bezug auf das Jubiläumsjahr in Memmingen. Memmingen war 2022 von ihr als Ort der Demokratie ausgezeichnet worden; die Stele vor der Kramerzunft zeugt auch heute noch davon. Aber die Demokratie sehe sich mehr und mehr Angriffen von innen und von außen ausgesetzt. Dem gelte es entschieden entgegenzutreten. „Freiheit braucht Sicherheit“, so die Landtagspräsidentin und das meine sowohl die äußere als auch die innere Sicherheit.
Angesichts des Wechsels im Weißen Haus brauche es in Deutschland mehr Wehrfähigkeit. Und auch die Unterstützung der Ukraine dürfe nicht nachlassen. Zum Schutz der inneren Sicherheit sei eine starke Polizei nötig. Das schließe auch Gesichtserkennung und Überwachung öffentlicher Räume ein, damit sich vor allem Frauen nachts wieder ohne Angst auf die Straße trauen.
Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik halte sie die Agenda 2030 der CDU für richtig. „Wir vertrauen den Unternehmen“, so Aigner, angelehnt an die Grundidee von Ludwig Ehrhard und Deutschland solle wieder ein Land des Mutes und der Zuversicht werden. Streit, Fehlinvestitionen, Bürokratie und ideologische Verengung habe es unter der Ampelregierung gegeben. Das müsse sich rasch ändern, ein Richtungswechsel sei dringend nötig. Wirtschaftspolitik dürfe nicht ideologiegetrieben sein, sondern müsse die Menschen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten motivieren.
Bayern sehe sie mit der Hightech-Agenda und den starken und leistungsfähigen Unternehmen gut aufgestellt. Aber „Arbeit muss sich wieder lohnen“, so Aigner und weiter „wer mehr leistet, darf auch mehr verdienen“. Das Bürgergeld schaffe falsche Anreize und müsse dringend verändert werden. Es brauche eine solide Grundsicherung, um die Menschen, die nicht arbeiten können, aufzufangen.
Auch zur Migration fand Aigner klare Worte. Strengere Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Abschiebungen insbesondere straffällig gewordener Migranten seien ihrer Ansicht nach dringend notwendig. Auf der anderen Seite brauche die Wirtschaft angesichts fehlender Fachkräfte aber auch ausländische Arbeitskräfte. Hier brauche es klare Regelungen. Einer Verbindung mit der AfD erteilte sie eine klare Absage. Zum Abschluss forderte auch Ilse Aigner die CSU-Mitglieder auf, sich im Wahlkampf zu engagieren. Mehr denn je komme es infolge der Wahlrechtsreform bei dieser Wahl auf das Zweitstimmen-Ergebnis an.
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