Bundestag im Liveticker - Aktuelle Stunde zur Lage der Wirtschaft
15.38 Uhr: Verena Hubertz von der SPD lobt die Arbeit von Bundeskanzler Scholz. „Ich bin froh, dass wir mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler haben, der für pragmatische Schritte in die richtige Richtung steht“, sagt Hubertz. Scholz würde die Interessen sorgfältig miteinander abwägen. Zudem habe er die „die Breite der Wirtschaft im Blick“.
15.31 Uhr: Holm von der AfD beklagt die Northvolt-Pleite und die 600 Millionen Euro Steuergeld, die die Regierung in den Sand gesetzt habe. Er vermisse dazu eine Aussage Habecks.
15.25 Uhr: Auch Johannes Vogel wirbt dafür, im Bundestag weiter zusammenzuarbeiten. Doch ihm geht es „ganz konkret“um das Lieferkettengesetz. „Wir bringen morgen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ein. Wir freuen uns, wenn wir das gemeinsam in diesem Bundestag noch beschließen können.“
15.23 Uhr: Johannes Vogel (FDP) beginnt mit einer Aufzählung des Stellenabbaus in Deutschland: „Miele 1300 Stellen, Bosch 3700, Audi 4500, Ford 2900“ - er beklagt, dass hinter diesen Zahlen Menschen stecken. Und das sei der Grund, warum Deutschland jetzt die Wirtschaftswende braucht.
15.21 Uhr: Als nächstes ist Alexander Schweitzer (SPD) dran, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident. Er lobt die energiepolitische Arbeit der Regierung unter Scholz.
15.14 Uhr: Klöckner: „Wir müssen runter mit den Unternehmenssteuern, wir sind Spitzenreiter in Europa, liegen rund 10 Prozentpunkte über dem Schnitt, dem europäischen Schnitt, wir müssen eine Flexibilisierung, eine Modernisierung des Arbeitsrechts haben“, sagt Klöckner.
Klöckner wirft Habeck vor, er und die Ampel-Regierung haben „die Netzentgelte sogar noch verdoppelt“.
Klöckner schießt gegen Habeck: „Sie sind Wirtschaftsminister nicht Wärmepumpen-Minister“
15.11 Uhr: Julia Klöckner tritt als erstes an Rednerpult. Die CDUlerin kritisiert die Ansprache Habecks. Es wäre eine reine Wahlkampfrede gewesen und entspreche nicht der aktuellen Wirtschaftslage Deutschlands. Sie wirft ihm eine hohe Zahl der Insolvenzen in Deutschland vor. Sie sagt an Habeck gerichtet: „Sie sind Wirtschaftsminister nicht Wärmepumpen-Minister.“
Kühlschränke für die „Allerärmsten“: Habeck geht auf Spahn los
15.06 Uhr: Habeck beklagt, dass der Wahlkampf zu „einem politischen Gedächtnisverlust“ geführt habe. Er mache dabei auch vor den tatsächlichen Sorgen und Nöten der Menschen nicht Halt. Dann spricht er Spahn an, der kritisiert habe, dass „in einer kleinen Programmsparte in der Tat arme Haushalte dabei unterstützt werden, Kühlschränke auszutauschen“. Aber, so Habeck, dann sollte man mal angucken, woher dieses Programm kommt. Es ist ein Programm von 2014, wie Habeck verrät. Die große Koalition habe das fortgesetzt, ein Programm, das den Allerärmsten im Lande hilft, Energiefresser rauszuwerfen, um Geld zu sparen.
15.00 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck startet mit einem Statement. Er sagt, dass die Weltlage um Deutschland herum immer bedrohlicher werde. Er wirbt dafür, dass es vor den Neuwahlen möglich sein muss, im Parlament noch Entscheidungen zu treffen. Es gebe keinen Grund die Arbeit einzustellen. „Die Netzentgelte können zumindest stabilisiert werden, obwohl wir keinen Nachtragshaushalt bekommen werden“, sagt Habeck.
14.55 Uhr: Jetzt startet die Aktuelle Stunde im Bundestag.
Im Bundestag geht es heute ab ca. 14.55 Uhr in einer Aktuellen Stunde um die Lage der Wirtschaft in Deutschland. Für die Aussprache ist etwa eine Stunde vorgesehen. FOCUS online berichtet für Sie live im Ticker.
Zuvor hat sich bereits Kanzler Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten im Bundestag gestellt.