Regierungsbefragung im Liveticker - Erstmals seit Ampel-Aus: Heute stellt sich Scholz den Abgeordneten im Bundestag

In zwei Wochen stimmt der Bundestag darüber ab, ob der Kanzler noch das Vertrauen des Parlaments hat. Zuvor haben die Abgeordneten noch einmal Gelegenheit, ihn zu befragen.

Erstmals seit dem Aus der Ampel-Koalition und der Neuwahl-Entscheidung wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Zu Beginn der Regierungsbefragung wird Scholz ein ca. achtminütiges Statement abgeben, anschließend können die Parlamentarier etwa eine Stunde lang Fragen zu allen Themen stellen. Die Befragung wird stark vom beginnenden Wahlkampf geprägt sein.

In der kommenden Woche will Scholz mit einem Antrag beim Bundestag die Vertrauensfrage stellen, über die dann am 16. Dezember abgestimmt werden soll. Der Kanzler will damit nach dem Bruch der Koalition eine Neuwahl am 23. Februar herbeiführen. Scholz tritt wieder als Kanzlerkandidat der SPD an.

Grüne lassen Votum bei Vertrauensfrage zu Scholz weiter offen

Die Grünen lassen unterdessen weiter offen, ob sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der für den 16. Dezember geplanten Abstimmung im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden. „Das klären wir dann beizeiten, wenn es ansteht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. 

Die Vertrauensfrage, bei der Scholz aufgrund der Kräfteverhältnisse im Parlament die Mehrheit verfehlen dürfte, ist Voraussetzung für die geplante Auflösung des Bundestages und dessen Neuwahl am 23. Februar. Ob die Grünen für Scholz stimmen würden, hänge auch davon ab, welche Mehrheitsverhältnisse im Parlament sich abzeichneten, sagte dazu Audretsch. „Das muss man sehr genau prüfen.“

Mit Blick auf kritische Äußerungen von Scholz über die Grünen, sagte Audretsch, seine Partei man habe sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition entschieden, die Regierung gemeinsam mit der SPD zunächst weiterhin zu tragen. Die Grünen stünden nun aber auch dafür ein, was sie in der Klima-, Sozial- oder Friedenspolitik für richtig hielten. „Wir werden da seriös vorgehen, und dann werden wir gleichzeitig deutlich machen, was für uns wichtig ist“, sagte Audretsch.