Zwar sei Scholz „jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand“, ergänzte sie. „Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs. Das ist eindeutig offensichtlich, wenn Sie sich anschauen, wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen. Deswegen ist es eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht“, sagte Brantner weiter.
CSU-Generalsekretär stellt klar: Keine Koalition mit Grünen
00.06 Uhr: Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat im Interview mit dem Nachrichtenportal t-online eine Koalition seiner Partei mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen. Nachdem der CSU-Vorsitzende Markus Söder sich zuletzt vorsichtiger geäußert und gesagt hatte, es werde mit „diesen Grünen“ keine Zusammenarbeit geben, machte Huber jetzt noch einmal deutlich: „Es gibt nur diese einen Grünen. Deshalb bleiben wir dabei: Reden ja, koalieren nein.“
Der CSU-Politiker Huber sagte t-online: „Das Gesicht dieser Partei ist nach wie vor Robert Habeck. Der ist verantwortlich für das Heizungsgesetz, für steigende Energiekosten, für den Ausstieg aus der Atomenergie. Er ist das Gesicht der Rezession und darf deshalb in einer nächsten Regierung nicht nochmal ein Amt übernehmen. Nicht mit der CSU.“ Huber ist überzeugt, die Mehrheit der Menschen im Land wünsche sich eine bürgerliche Politik, die sei mit den Grünen nicht zu machen.
CSU-Generalsekretär kritisiert Liberale: „FDP hat keine Glaubwürdigkeit mehr"
00.03 Uhr: Der CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert die FDP im Interview mit dem Nachrichtenportal t-online scharf. „Die FDP war drei Jahre lang eine einzige Enttäuschung. Sie hätte in der Ampel das bürgerliche Korrektiv sein müssen, hat aber jeden Fehler mitgetragen“, so Huber. Dem Parteivorsitzenden der Liberalen, Christian Lindner, wirft der CSU-Politiker vor, er habe immer wieder Dinge eingefordert und angekündigt, davon aber nichts durchgesetzt. „Die FDP hat keine Glaubwürdigkeit mehr“, sagte der Generalsekretär t-online.
Ricarda Lang: Grüne müssen „wehrhafter“ und „lockerer“ wirken
01. Dezember, 00.01 Uhr: Die ehemalige Co-Chefin der Grünen, Ricarda Lang, fordert die Grünen zum Strategiewechsel auf. „Die Partei muss jetzt dringend überlegen, wie sie wieder wehrhafter sein kann – und gleichzeitig lockerer und menschlicher wirken kann“, sagte Lang in einem Interview mit dem stern.
„Mir scheint, wir entschuldigten uns ein bisschen zu viel, manchmal für unsere bloße Existenz.“ Dadurch habe man die Deutungshoheit verloren. „Wir müssen sie uns zurückholen“, so Lang. Gleichzeitig rät die 30-Jährige ihrer Partei, auf Angriffe auch mit Humor zu reagieren. „Das wäre auf jeden Fall die bessere Antwort als ein Vortrag über Populismus oder den Zustand der Demokratie.“
Scholz mit 93,2 Prozent zum Direktkandidaten gewählt
17.53 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz ist von der SPD in seinem Potsdamer Wahlkreis erneut zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt worden. Auf einer Parteikonferenz in der brandenburgischen Hauptstadt stimmten 69 Delegierte für ihn. Es gab vier Gegenstimmen und eine Enthaltung. Damit kam Scholz auf eine Zustimmung von 93,2 Prozent.
Vor der Wahl zeigte sich Scholz trotz des großen Rückstands auf die Union zuversichtlich, dass die SPD bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar wieder stärkste Partei werden kann. „Wir werden vorne liegen.“ Derzeit liegt die SPD in den Umfragen 16 bis 22 Prozentpunkte hinter der Union. Scholz erinnerte daran, dass er auch bei der letzten Wahl den Trend innerhalb der letzten zweieinhalb Monate drehen konnte.
Grüne wollen Bundestagswahlkampf oberhalb der Gürtellinie
17.05 Uhr: Die Grünen wollen im anstehenden Bundestagswahlkampf fair und sachlich mit dem politischen Gegner umgehen. In Zeiten eines zunehmenden Verfalls der politischen Kultur wolle man mit Anstand in den Wahlkampf ziehen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beim Landesparteitag der Brandenburger Grünen in Cottbus. „Wir werden uns an einem Wahlkampf, der darauf abzielt, den demokratischen Mitbewerber kleinzumachen und im Zweifel sogar mit Dreck zu bewerfen, nicht beteiligen“, sagte sie.
Scholz: Land braucht keine Spieler und Zocker
11.31 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Wahlkampfauftakt der SPD die Bedeutung von Verantwortung in schwierigen Zeiten betont und die Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister erneut verteidigt. „Die Zeiten sind ernst, verdammt ernst“, sagte er bei einer Wahlkampfkonferenz in der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten. Er sprach von Krieg in Europa, wirtschaftlichen Verwerfungen und wachsendem Populismus und Extremismus. „In solchen ernsten Zeiten braucht unser Land ernsthafte Politik, verantwortungsvolle Politik, (...) verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker, denen es um die Sache geht, um unser Land, keine Spieler und keine Zocker.“
Scholz fügte hinzu, es sei deshalb notwendig gewesen, dass er „Herrn Linder“ vor die Tür gesetzt habe. Es sei inzwischen glasklar nachgewiesen: „Lindner und seine FDP haben die Arbeit der Bundesregierung über Monate hinweg systematisch sabotiert.“
Klingbeil: „Heute beginnt die Aufholjagd“
11.23 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Sozialdemokraten auf einen kämpferischen Bundestagswahlkampf eingeschworen. Man mache Politik für die Industriearbeiter, die Friseurinnen, „die Fleißigen im Land“, für Kommunen und Familien, sagte er bei einer Wahlkampfkonferenz in der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten. „Das ist unsere Mission, und wie häufig wurde die SPD abgeschrieben, wie häufig wurde über uns gesagt 'keine Chance'“ - aber am Ende habe man es denen, die schlecht über die SPD geredet hätten, immer wieder gezeigt. „Und auch das werden wir dieses Mal wieder schaffen. Heute beginnt die Aufholjagd.“
Esken: Bei der Bundestagswahl geht es ums Ganze
11.21 Uhr: SPD-Chefin Saska Esken hat ihre Partei zum Wahlkampfauftakt scharf vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz abgegrenzt. „Bei dieser Wahl, liebe Genossinnen und Genossen, da geht es ums Ganze“, sagte Esken bei der sogenannten Wahlsiegkonferenz der SPD in Berlin. Merz habe sein Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ genannt, doch das sei nicht der Weg der SPD. Ein Zurück in die „bräsigen, muffigen 90er Jahre“ dürfe es nicht geben. Die SPD kämpfe für Menschen, die viel leisteten, etwa in der Pflege oder als Paketboten. „Die Alltagssorgen der Menschen müssen wieder mehr Konjunktur bekommen“, sagte Esken.
SPD läutet Bundestagswahlkampf ein
11.06 Uhr: Die SPD hat ihren Bundestagswahlkampf eingeläutet. „Die Sozialdemokratie steht zusammen, aber vor allem: Die Sozialdemokratie ist hochmotiviert, was diesen Wahlkampf angeht“, sagte Parteichef Lars Klingbeil zur Eröffnung einer Wahlkampfkonferenz in der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten. „85 Tage, das wird ein harter Ritt. Das wird uns fordern“, fügte er hinzu. „Und wenn die SPD etwas kann, dann ist das kämpfen: Wir sind eine Partei für die Aufholjagd, und das werden wir jetzt auch in den nächsten 85 Tagen zeigen.“
An der Veranstaltung, die als „Wahlsiegkonferenz“ betitelt wurde, nehmen rund 500 Wahlkreis-Kandidatinnen und -Kandidaten und ihre Teams teil. Amtsinhaber und Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll bei dem Treffen seine erste große Wahlkampfrede halten. Seine Kanzlerkandidatur muss noch auf dem Parteitag am 11. Januar bestätigt werden. Das gilt als Formsache. Derzeit liegt die SPD in Umfragen deutlich hinter der Union. Für eine Aufholjagd bleiben bis zur Wahl am 23. Februar nur noch 85 Tage.
Kampfkandidatur bei der Brandenburger FDP zur Neuwahl
Samstag, 30. November, 9.11 Uhr: Die frühere Brandenburger FDP-Landeschefin Linda Teuteberg bekommt Konkurrenz für ihr Ziel der Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl. Generalsekretär Matti Karstedt will ebenfalls auf den ersten Platz der Landesliste. „Ich möchte auch darüber hinaus meinen Teil dazu beitragen, dass wir als Team erfolgreich sind“, schrieb der frühere Landeschef der Jungen Liberalen auf seiner Internetseite. „Daher biete ich Ihnen und Euch an, zur Bundestagswahl 2025 als Direktkandidat im Wahlkreis 60 und als Spitzenkandidat unseres Landesverbandes anzutreten.“
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