Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot: Merz und Parteispitzen stellen in Kürze Ergebnisse vor
Verbrenner-Aus, Rente, Bürgergeld: Der Koalitionsausschuss suchte nach Lösungen – nun wollen Merz und die Parteispitzen die Ergebnisse vorstellen.
Berlin – Am Donnerstagmorgen treten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen von SPD und CSU nach dem Koalitionsausschuss vor die Presse. Die Beratungen, die etwa acht Stunden dauerten, behandelten mehrere brisante Themen.
Koalition ringt um Einigung: Verbrenner-Aus, Rente und Bürgergeldreform
Die Pressekonferenz zu „innenpolitischen Themen“ im Kanzleramt beginnt um 09.00 Uhr. Teilnehmen werden die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder, wie die Bundesregierung bekanntgab. Über die konkreten Ergebnisse des erst in der Nacht beendeten Koalitionstreffens wurde zunächst nichts mitgeteilt.
Die Spitzen der Regierungsparteien suchten auf höchster Ebene nach Lösungen für diverse Konfliktthemen. Besonders im Fokus stand vor dem Autogipfel am Donnerstagnachmittag die gemeinsame Haltung der Bundesregierung zum Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035.
Auch die Rente, die Bürgergeldreform und die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten waren im Vorfeld als wichtige Themen genannt worden. Es sollte um die weitere Finanzierung bedeutender Bauprojekte im Bereich Straße und Schiene gehen. Irritationen waren entstanden, nachdem das Verkehrsministerium angedeutet hatte, dass bestimmte Aus- und Neubauprojekte bis 2029 aufgrund eines Finanzierungslochs gefährdet seien.
Koalitionsausschuss beendet: Kanzler Merz und Parteispitzen äußern sich
Vor dem Autogipfel am Donnerstagnachmittag suchten die Spitzenvertreter der Regierungsparteien nach Lösungen für mehrere Konfliktfelder. Im Vordergrund stand die Frage eines Verbots neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035. Die Grünen-Fraktion zeigte zuletzt Gesprächsbereitschaft: Cem Özdemir erklärte gegenüber dem Spiegel, „wenn mehr Flexibilität nötig ist, bekommt ihr mehr Flexibilität“ – ein klares Signal an die Autobauer und eine mögliche Verschiebung des Verbots.
Meine News
Weitere umstrittene Themen auf der Agenda waren die Bürgergeldreform, die zuletzt CDU und SPD spaltete, die Rente sowie die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Anfang September hatten sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD zuletzt getroffen. Besonders die Unionsseite hatte die Erwartung geäußert, dass es ein „Koalitionsausschuss der Ergebnisse“ werden sollte. (Quellen: afp, dpa, Spiegel) (kox)