Putin trifft sich mit zentralasiatischen Führern in Tadschikistan. Russland sorgt sich um schwindenden Einfluss, während China seine Macht ausbaut.
Es ist ein Appell, der wohl ungehört verhallen wird. „Tadschikistan: Verhafte Putin!“, forderten die Menschenrechtler von Human Rights Watch am Mittwoch. Gegen den russischen Präsidenten liegt ein Haftbefehl aus Den Haag vor; Tadschikistan als Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs müsste Wladimir Putin eigentlich in Gewahrsam nehmen, sobald er am Donnerstag tadschikischen Boden betritt.
Passieren wird das freilich nicht, im Gegenteil: Der Zehn-Millionen-Einwohner-Staat an der Grenze zu China wird dem Kreml-Machthaber den roten Teppich ausrollen, wenn dieser in der Hauptstadt Duschanbe am zweiten Russland-Zentralasien-Gipfel teilnimmt. Erst im März hatte sich Tadschikistans seit drei Jahrzehnten regierender Präsident Emomalij Rahmon von Putin im Kreml hofieren lassen.
Für Russland wird Zentralasien seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wichtiger
Für beide Seiten „fruchtbare und nützliche“ Diskussionen erwartet sich Moskau denn auch von dem Treffen, auf dem auch die anderen vier zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Turkmenistan, Kirgisistan und Usbekistan vertreten sein werden. Man wolle in Bereichen wie Handel, Energie und Sicherheit weiter zusammenarbeiten, sagte Putin-Berater Juri Uschakow Anfang der Woche laut der russischen Nachrichtenagentur Tass.
Tatsächlich wird die Region für Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wichtiger. Russische Firmen expandieren zunehmend nach Zentralasien, wegen der Sanktionen des Westens sind sie auf der Suche nach neuen Absatzmärkten. Auch russisches Erdgas fließt vermehrt in die Region. Bis zu ihrem Zerfall 1991 waren die fünf Länder Teil der Sowjetunion. „Aus Sicht Moskaus ist Zentralasien russisches Einflussgebiet, es ist eine Art Hinterhof für Moskau“, sagt Nataliya Butyrska, Analystin beim New Europe Center, einer Denkfabrik mit Sitz in Kiew.
Und dennoch wächst in Moskau offenbar die Sorge, an Einfluss in der Region zu verlieren. Für Spannungen sorgten zuletzt Pläne der Lokalregierung von Kirgisistans zweitgrößter Stadt Osh, eine Lenin-Statue aus dem Stadtzentrum zu entfernen. Kurz zuvor hatte zudem die Regierung des Landes mehrere eigene Staatsbürger festgenommen, sie standen im Verdacht, im Auftrag Russlands heimlich Söldner für den Ukraine-Krieg zu rekrutieren. Aus Moskau folgte prompt scharfer Protest.
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Im vergangenen Jahr soll zudem der russische Ministerpräsident Michail Mischustin in einem internen Dokument vor einer Annäherung zwischen Zentralasien und Europa gewarnt haben, zum Nachteil Russlands. Laut Financial Times macht das Dokument dafür den „Druck westlicher Sanktionen sowie wirtschaftliche Annäherungsversuche“ der Europäer verantwortlich. Ganz unbegründet ist das nicht: Im Frühjahr waren die EU-Spitzen zu einem ersten Gipfeltreffen zwischen der EU und Zentralasien ins usbekische Samarkand geflogen, Ratspräsident António Costa schwärmte anschließend vom „Beginn einer neuen Dimension“ in den Beziehungen zu der rohstoffreichen Region.
Auch China wird für Zentralasien immer wichtiger. „Wir sehen, dass der chinesische Einfluss in Zentralasien seit Jahren wächst“, sagte Butyrska im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Analystin nennt als Gründe die geografische Nähe der Region zur chinesischen Provinz Xinjiang, wo Peking seit Jahren mit harter Hand gegen die Uiguren vorgeht. Die chinesische Regierung wirft der muslimischen Minderheit Separatismus vor. Auch arbeitet China derzeit an einer neuen Eisenbahnroute durch Kasachstan, die unter Umgehung Russlands bis nach Europa führen soll. Schon länger ist die Region ein Herzstück von Chinas globaler Infrastrukturinitiative „Neue Seidenstraße“. Für die meisten Länder der Region ist heute Peking wichtigster Handelspartner, nicht mehr Moskau.
Weder China noch Russland: Zentralasien pocht auf Unabhängigkeit
Den zentralasiatischen Staaten selbst geht es vor allem darum, sich nicht von einem einzigen Partner abhängig zu machen. Nicht von China – und nicht von Russland, das viele in der Region seit Beginn des Ukraine-Kriegs argwöhnisch beäugen. „Die zentralasiatischen Länder haben nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine erkannt, wie wichtig es ist, die eigene Souveränität zu verteidigen. Sie haben verstanden, dass Wladimir Putin davon träumt, die Sowjetunion wiederauferstehen zu lassen, und dass Russland eine Gefahr für sie darstellt“, sagt Analystin Butyrska.
Zwar glauben die meisten Beobachter, dass Putin kaum mit militärischen Mitteln nach den zentralasiatischen Staaten greifen werde. Vor allem aber in Kasachstan, das sich offen gegen die Invasion ausgesprochen und sich hinter die Sanktionen des Westens gestellt hat, ist man skeptisch. In dem flächenmäßig größten Land Zentralasiens lebt eine große russischsprachige Minderheit, 2014 nannte Putin Kasachstan ein „künstliches Land“. Spätestens seit Beginn von Russlands Vollinvasion der Ukraine weiß man auch in Kasachstan, dass Putins Worte mehr sein können als bloße Drohkulisse. (Quellen: Gespräch mit Nataliya Butyrska, Human Rights Watch, Tass, Financial Times, Europäischer Rat, Economist, Chatham House, Atlantic Council)