Die AfD will den Spieß umdrehen: Statt eine Selbstverpflichtung abzugeben, um den Bundesparteitag in Essen zu retten, setzt die Partei der Stadt offenbar nun wiederum eine eigene Frist. Wie FOCUS online in der vergangenen Woche enthüllte, will die Ruhrmetropole die Veranstaltung Ende Juni mit einem juristischen Trick verhindern. Weil Oberbürgermeister Thomas Kufen Straftaten zum Beispiel in Form von Nazi-Parolen auf dem Parteitag befürchtet, soll die AfD bis Dienstagabend eine strafbewährte Erklärung abgeben, wonach sie das zu verhindern versuchen wird. Nach Informationen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) wird das nicht geschehen.
Konkret heißt das: Die AfD will oder kann nicht sicherstellen, dass auf ihrem Parteitag strafbare Nazi-Parolen geäußert werden. Dem Ratsbeschluss der Stadt Essen zufolge hätte das zur Folge, dass die Messegesellschaft den Mietvertrag mit der AfD für ihren Parteitag kündigen muss.
Die Anwälte der AfD sind deshalb in der vergangenen Woche an die Stadt herangetreten, wie Kufen im Interview mit FOCUS online erzählte. Die Rechtsanwalts-Kanzlei Höcker hat laut „WAZ“ zwei Schriftsätze per Mail an den Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen sowie an die Kommunalaufsicht geschickt.
Oberbürgermeister soll Beschluss kassieren – sonst geht es vor Gericht
Die Forderung: Kufen solle den Ratsbeschluss, den er selbst herbeigeführt hatte, beanstanden und einkassieren. Das solle bis zum 5. Juni geschehen, andernfalls wollten die Anwälte der AfD empfehlen, „ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg weiterzuverfolgen“, berichtet die „WAZ“. Ein Parteisprecher wollte auf Anfrage von FOCUS online weder bestätigen noch dementieren, dass man die Selbstverpflichtung nicht unterzeichnen und juristische Schritte einleiten werde. Man werde sich am Dienstagabend erklären.
Sollte es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommen, sieht Oberbürgermeister Kufen gute Chancen für sich, wie er im Interview mit FOCUS online andeutete – er legte sein Vorgehen indirekt sogar als Beispiel für andere Städte nahe. Die Pressestelle der Stadt Essen bestätigte auf Anfrage erneut, den Mietvertrag mit der AfD zu kündigen, sobald die Frist abgelaufen ist. „So die Partei dagegen vorgehen möchte, steht ihr der Rechtsweg offen“, erklärte eine Sprecherin.
Sollte die AfD vor Gericht unterliegen, müsste sie äußerst kurzfristig umplanen. Ob sich so schnell eine alternative Veranstaltungshalle für den Bundesparteitag finden lässt, darf bezweifelt werden. Welche Folgen das für die Finanzen und die Arbeit der Partei hätte, wollte die AfD auf Anfrage nicht beantworten.