Neue EU-Regeln - Bald könnten alle Autofahrer regelmäßig zum Ärzte-Check verpflichtet werden
Geht es nach dem EU-Verkehrsausschuss, gibt es künftig für jede Autofahrerin und jeden Autofahrer die Fahrerlaubnis nur noch auf Zeit. Ohne ärztliche Zwangs-Überprüfung wird der Führerschein nicht verlängert. Noch ist die neue Regelung aber nicht beschlossen.
Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat sich für regelmäßige medizinische Untersuchungen von Autofahrerinnen und Autofahrern ausgesprochen. Das bestätigte ein Sprecher des EU-Parlaments nach dem Votum des Gremiums am Donnerstag in Brüssel. Ziel des Vorhabens sei es, den Straßenverkehr sicherer zu machen. Sollte es umgesetzt werden, müssen Menschen unter Beweis stellen, dass sie körperlich und geistig in der Lage sind, sicher zu fahren. Das beträfe dann nicht nur Senioren, sondern alle Autofahrer. Wer den Ärzte-Check nicht besteht, würde dann zum Fußgänger.
Mehrere Länder gegen ärztliche Zwangs-Tests
Unklar ist aber, ob es dazu kommt. Die Position des Ausschusses wird voraussichtlich noch im gesamten EU-Parlament abgestimmt, dabei können Änderungsanträge eingebracht werden. Im Anschluss wird das Vorhaben mit den EU-Staaten final ausgehandelt, auch hier sind Änderungen möglich.
Die EU-Länder hatten ihre Position bereits am Montag festgelegt und sich - anders als der Ausschuss - nicht für verpflichtende Untersuchungen ausgesprochen. Auch Deutschlands Verkehrsminister Wissing (FDP) ist dagegen.
Welche Führerscheine ab dem Januar nicht mehr gelten
Grünen-Politikerin will noch mehr Einschränkungen für Autofahrer
Die Position des Verkehrsausschusses war federführend von der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli ausgearbeitet worden. Dabei wollte sie ursprünglich noch deutlich strengere Einschränkungen, hatte mit ihren Vorhaben aber parteiübergreifende Kritik auf sich gezogen. Den Angaben der Ausschussvorsitzenden zufolge sind daher auch mehrere ursprünglich vorgesehene Verschärfungen vom Tisch. Dabei ging es etwa um eine Sonderkategorie an Führerscheinen, die für schwere Autos wie SUVs eingeführt werden sollte. Auch die Möglichkeit, dass einzelne EU-Staaten Nachtfahrverbote für junge Autofahrerinnen und -fahrer einführen könnten, steht den Angaben zufolge nicht mehr zur Debatte.
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