Das Ewigkeitsprojekt Naturbad sorgte im Hallbergmooser Gemeinderat erneut für kontroverse Diskussionen. Ein Ratsbegehren ist wegen klammer Kassen nun vom Tisch, viele Räte wollen die Bürger aber dennoch entscheiden lassen.
Hallbergmoos – Soll Hallbergmoos ein Naturbad bekommen oder nicht? Um die Bevölkerung über diese Frage entscheiden zu lassen, hatte Tanja Knieler (CSU) ein Ratsbegehren anstoßen wollen. Nun stemmte sich ihre eigene Fraktion dagegen. Wegen klammer Kassen, wie es hieß. Nach sachlicher, aber kontroverser Diskussion im Gemeinderat und einer 15:8-Abstimmung ist das Ratsbegehren nun vom Tisch. Im Zuge der Haushaltsplanung 2025 ist das Projekt auf Eis gelegt und lediglich 100 000 Euro für (Um-)Planungen eingestellt.
Die Planungen verschlangen schon viel Zeit und Geld
Rückblick: Nach jahrzehntelanger Suche hat man im Sport- und Freizeitpark ein geeignetes Areal (11 000 m2) gefunden. Die Suche und Entscheidungswege verschlangen viel Zeit und Geld. Die Investitionskosten stiegen auf aktuell 4,4 Millionen Euro. Nach Abschluss der Vor- und Entwurfsplanung, die die Bayerngrund als Geschäftsbesorger abwickelt, sieht man geringes Einsparpotenzial. Abstriche beim geplanten Gebäude brächten bestenfalls 650 000 Euro, heißt es. Die Bayerngrund wollte nun wissen, wie es weitergeht.
Vor nicht einmal zwei Monaten hatte Tanja Knieler die Idee eines Ratsbegehrens vorgebracht – um die Bevölkerung über das Naturbad entscheiden zu lassen. Inzwischen sind sie und die CSU-Fraktion überzeugt, dass sich dies erübrigt, weil es an Geld fehlt. Mit den Pflichtaufgaben, wie beispielsweise der Bau eines zweiten Schulhauses, der Neubau der Feuerwehrwache Hallbergmoos sowie notwendigen Gebäude- und Straßensanierungen, sei die Kommune mehr als ausgelastet.
„Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, zu sagen: Das Geld ist nicht da“, unterstrich CSU-Fraktionssprecher Damian Edfelder. „Rein rechtlich ist das Ratsbegehren nicht möglich. Jeder Jurist wird sagen: Es geht nicht, uns zu verpflichten, wo wir kein Geld haben“, so Rechtsanwalt Marcus Mey (CSU). Er warnte: Würde die Bürgermehrheit per Entscheid „Ja“ zum Naturbad sagen, müsste man es bauen. Komme, was wolle. „Das wäre ohne Not ein Riesenabenteuer.“
Viele Räte wollen die Meinung der Bürger hören
Weniger ablehnend war die Haltung in den anderen Fraktionen: „Wir können den Bürgern sagen, dass wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren kein Geld für das Naturbad haben“, so Helmut Ecker (Einigkeit). Für eine Abfrage der Bevölkerung – auch in anderer Form – plädierte auch Thomas Henning (FW). „Es würde mich schon interessieren, wie die Bürgerschaft dazu steht.“ Wenn die Bevölkerung „Ja“ zum Badeweiher sage, so Henning, dann müsse man diese freiwillige Leistung in der Priorität entsprechend hoch aufhängen. „Wenn wir das Thema jetzt beerdigen, ist es ein für allemal durch“, befürchtet er.
Robert Wäger (Grüne) gab Henning „zu 95 Prozent Recht“. Es sei „megapeinlich“, dass man es in den vergangenen sechs Jahren wieder nicht geschafft habe, das Naturbad zu bauen. „Im Übrigen bezweifle ich, dass wir kein Geld haben. Das ist eine Frage der Priorisierung.“
Für einen Bürgerentscheid sprach sich auch Stefan Kronner (SPD) aus: „Es ist unsere verdammte Pflicht, den Bürgerwillen umzusetzen. Ob das in ein, zwei oder drei Jahren geschieht, wäre dann erst der nächste Schritt.“ Wie eingangs von Bürgermeister Benjamin Henn (FW) dargelegt, könnte man ein Ratsbegehren mit der Kommunalwahl 2026 koppeln – und im Zuge dessen die Bevölkerung vollumfänglich über alle Details informieren.
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Christian Krätschmer (CSU) plädierte mit Blick auf vorrangige Pflichtaufgaben dafür, sogar besagte (Um-)Planungskosten aus dem Haushalt zu streichen. Alles andere sei „Betrug und Verarschung der Bürger“. Wolfgang Reiland (Einigkeit) konterte: Wenn man dieser Argumentation folge, hieße das, alle freiwilligen Leistungen der Kommune zu streichen. „Dann ginge bei vielen Vereinen das Licht aus.“ Einen Bürgerentscheid, so Reilands Hinweis, könne man übrigens auch „aus der Mitte der Gesellschaft“ über ein Bürgerbegehren herbeiführen. Ob ein Naturbad finanziell drin ist, soll laut Beschluss (20:3 Stimmen) jährlich im Zuge der Etatberatungen entschieden werden.