Migrationsdebatte im Bundestag - Verschärfte Einwanderungspolitik: FDP will über Forderungen der Union hinausgehen

Rückendeckung für Merz' Vorgehen - Keine Zusammenarbeit mit AfD

09.47 Uhr: Die Vize-Chefin der CDU, Karin Prien, verteidigte ihren Parteichef hingegen. „Ich stehe in der Sache an der Seite von Friedrich Merz“, sagte Prien, die dem liberalen Lager der Partei angehört, dem „Stern“. „Nur wenn eine Mitte-Rechts-Partei wie die CDU das Migrations-Problem in Deutschland gelöst bekommt, kann das die Erosion unserer Demokratie und den Aufstieg radikaler Kräfte noch abwenden“, sagte sie.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Rheinischen Post“, das Land brauche eine „Kehrtwende in der Migrationspolitik“ und vor allem einen Stopp der illegalen Migration. Er betonte zugleich: „Ich werde nicht eine Sekunde mit der AfD oder ihren Verantwortlichen zusammenarbeiten. Sonst bin ich nicht mehr hier. Das gilt auch für Friedrich Merz.“

Kirchen sind gegen Gesetzentwurf der Union zur Migration

09.44 Uhr: Die beiden großen Kirchen stellen sich kurz vor den anstehenden Bundestagsabstimmungen gegen den scharfen Migrationskurs von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. In einer Stellungnahme zum Entwurf des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes erklären die Berliner Vertreter der katholischen Bischöfe und des Rats der Evangelischen Kirche ihn für „nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen“.

Die Union bringe ihren Gesetzentwurf „im Zuge einer aufgeheizten öffentlichen Debatte über die Möglichkeiten der Begrenzung von Fluchtmigration“, heißt es darin. Und mit Blick auf den Anlass für die Initiative der Union - eine Reihe tödlicher Attacken, bei denen Migranten unter Tatverdacht stehen, heißt es: „Die beiden großen Kirchen weisen hiermit darauf hin, dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten.“ 

FDP-Entwurf fordert Entlassung von Innenministerin Faeser

Mittwoch, 29. Januar, 09.25 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung seiner Partei nach einem „echten Kurswechsel in der Migrationspolitik“ bekräftigt. „Wir werden einen Antrag in die Debatte einbringen, der deutlich über die Vorschläge der Union hinausgeht, etwa indem wir die Entwicklungshilfe an Rückführungsvereinbarungen knüpfen und straffällige Ausreisepflichtige direkt festgesetzt werden“, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Es könne nicht sein, dass „Menschen, die den Behörden bekannt sind, einfach vom Radar verschwinden“. Er warf den früheren Partnern der Ampel-Koalition vor: „SPD und Grüne weigern sich beharrlich, Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen - und damit helfen sie in Wahrheit nur der AfD. Damit muss jetzt Schluss sein.“

Die Liberalen wollen ihren Antrag mit der Abgabe einer Regierungserklärung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbinden. Gefordert wird auch, EU-Recht zu ändern und den EU-Außengrenzschutz deutlich zu stärken.

In dem Entwurf wird der Bundestag aufgerufen, eine Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu fordern. Es heißt dazu: „Das am 10. September 2024 von ihr angekündigte Modell für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen wurde bis heute nicht umgesetzt. Bis auf einen erfolgreichen Abschiebeflug nach Afghanistan wurden keine weiteren Abschiebeflüge dorthin verwirklicht.“