„Herber Schlag“: Ampel-Koalition verzögert Verschärfung des Dünge-Gesetzes
Es dauert noch, bis das neue Düngegesetz kommt. Vor Ostern wird es im Bundestag kein Thema sein, was bei Bauern und Verbänden auf Kritik stößt.
Berlin – Das neue Düngegesetz lässt weiter auf sich warten. Obwohl es für Mitte März vorgesehen war, steht die abschließende Beratung über das verschärfte Düngerecht im Bundestag für die laufende Sitzungswoche nicht auf der Tagesordnung. Der ursprüngliche Plan war, das neue Gesetz in der abgelaufenen Woche vor das Plenum zu bringen. Nun heißt es Geduld haben bis nach der Osterpause.
Neues Düngegesetz: Stromstoffbilanz künftig ab 15 Hektar?
In der Luft hängen damit die vorgesehenen strengeren Auflagen für die betriebliche Stromstoffbilanz sowie die Einführung eines deutschlandweiten Düngemonitorings. Laut Agrarheute steht bereits jetzt fest, dass entgegen der Planung des Landwirtschaftsministeriums der Bundesrat das neue Düngerecht am 26. April definitiv nicht gebilligt werde.
Auf dem Tisch liegt das neue Gesetz bereit seit August 2023, erstmal hatte sich der Bundestag im Oktober 2022 damit befasst. Fachleute hätten laut Agrarheute aber bereits bei der Expertenanhörung im November davor gewarnt, dass durch das neue Gesetz unnötige Bürokratie entstehe und der Nutzen für Umwelt und Landwirte gering sei. Das Gesetz sieht vor, dass die Pflicht zur Stromstoffbilanz künftig ab 15 Hektar Land gelten soll wie bisher bei 20.
Neues Düngegesetz zieht sich: „Herber Schlag“ für die öffentliche Wasserversorgung
Dagegen stellen sich die unionsgeführten Bundesländer, die die Stromstoffbilanzverordnung komplett streichen wollen. Dies forderte auch der Deutsche Bauernverband, welcher darauf verwies, dass das EU-Recht eine vergleichbare Forderung nicht vorsehe. Auf ein streichen der Verordnung konnte sich die Agrarministerkonferenz zuletzt aber nicht einigen.
Auch der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches nennt die Absetzung der Beratung einen „herben Schlag“ für die öffentliche Wasserversorgung. Sie kritisiert, dass die Stromstoffbilanzverordnung in ihrer aktuellen Form nicht ausreichend wäre, und dass das Düngemonitoring dringend erforderlich sei. Die Düngemengen müssten drastisch reduziert werden. Umweltverschmutzung gibt es indes nicht nur an Land, sondern auch im Meer: Ein übelriechender Film überzog jüngst die Ostsee vor dem Darß.
Nitratbelastung in Deutschland: „Wir brauchen eine höhere Kontrolldichte“
„Bislang werden die gesetzlichen Vorgaben unzureichend umgesetzt. Das belastet die Gewässer“, sagt auch Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. „Wir brauchen deshalb dringend ein transparentes Monitoring und eine höhere Kontrolldichte für landwirtschaftliche Nitrateinträge.“ Er verwies hierbei auf ein entsprechendes Gutachten.
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Nitrate werden in der Landwirtschaft als Mineraldünger verwendet. Laut Umweltbundesamt ist das Grundwasser in Deutschland in einigen Gebieten zu hoch mit Nitrat belastet. Die EU hat einen Grenzwert von 50 mg Nitrat je Liter festgesetzt. In Bayern liegen etwa 17 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen in roten Zonen - vor allem zwischen Augsburg und Coburg und zwischen Altötting und Straubing. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Musterverfahren die Klagen von Bauern gegen die Düngeverordnung im Freistaat überwiegend abgelehnt.
Viel Geduld brauchen aktuell auch Liebhaber heimischen Spargels n Niedersachsen. Wegen des Regens verzögert sich die Ernte. (cgsc)