Messer-Terror in Aschaffenburg: Der Kanzler ist‘s leid – die Bürger sind es schon lange

1. Startseite
2. Politik

Stand:

Von: Georg Anastasiadis

Kommentare

Nach den Messer-Morden in Aschaffenburg beraumt Olaf Scholz hastig einen Krisengipfel ein. Warum erst jetzt? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

In seiner Abscheu über die Politik Trumps lässt sich Deutschland von niemandem in der Welt übertreffen. Das war auch am Mittwoch so: Wichtiger als der barbarische Messer-Terror im eigenen Land war den Redakteuren der ZDF-Abendnachrichten die neue US-Migrationspolitik. Erst nach weitschweifigen, mit empörtem Unterton vorgetragenen Ausführungen über Trumps neue Asylpolitik erfuhren die Bundesbürger, dass ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan in Nordbayern ein Kleinkind und einen 41-jährigen Mann umgebracht hat. Wer da immer noch nach Gründen für den unaufhaltsamen Aufstieg der AfD sucht, dem ist nicht mehr zu helfen.

Böse Aufforderung von Habeck: Bayern soll „sein“ Behördenversagen aufarbeiten

Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg: Tödliche Angriffe durch Männer aus der muslimischen Welt, denen unser Land Schutz gewährte, sind längst zur beklemmenden Normalität geworden, ebenso wie das Wissen um das eklatante Versagen der Behörden. Auch der schon früher mehrfach durch Gewalttaten auffällig gewordene Mörder von Aschaffenburg hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen, doch fühlte sich für ihn offenbar niemand richtig zuständig. Es ist immer dasselbe Muster, gefolgt von den immer gleichen Betroffenheitsritualen und den üblichen Rufen nach harter Bestrafung, diesmal noch angereichert durch die böse Forderung des Grünen Robert Habeck, Bayern soll „sein“ Behördenversagen aufarbeiten. Und der Kanzler erklärt, er sei die vielen Attentate leid. Die Bürger sind das schon lange.

Hätten die Politiker, voran der Kanzler, mit derselben Inbrunst, mit der sie sich jetzt wieder am polternden Trump abarbeiten, an der Verbesserung der Sicherheitslage gearbeitet, stünde Deutschland heute besser da. Ein wenig „Germany first“ wäre kein Schaden gewesen. Viel wurde über Rückführungen nach Afghanistan oder Syrien diskutiert, doch besonders Grüne und SPD führten immer neue Gründe ins Feld, warum es konkret dann doch nicht geht.

Deutschland als internationale Lachnummer: Scholz Krisengipfel kommt zu spät

Am Ende weinen wieder die Angehörigen der Opfer, während sich eine moralisch aufgeladene deutsche Politik, die der ganzen Welt meint Ratschläge erteilen zu können, international zur Lachnummer macht. Gerade aus Amerika werden heute wieder viele Finger auf dieses Deutschland zeigen, das lieber über die Probleme anderer spricht, als seine eigenen zu lösen. Europas Führungsnation steckt im dritten Rezessionsjahr, die Innenstädte verwahrlosen und viele kluge Köpfe verlassen das Land, um anderswo am Aufbau der KI-Zukunft mitzuarbeiten.

Olaf Scholz hat zu viele Chancen ungenutzt gelassen. Sein Krisengipfel kommt zu spät. Aschaffenburg wird den Wahlkampf, der sich zuletzt mehr um Amerika drehte, auf den Kopf stellen, aber anders, als es die Strategen im Kanzleramt und im Klimaministerium wollten. Mit seiner Forderung nach einem „faktischen Einreiseverbot“ für illegale Migranten, also der Rückabwicklung der Merkel-Politik, hat der mutmaßlich künftige Kanzler Merz den Ton gesetzt.