Trump legt bei Protesten nach: Marines wohl auf dem Weg nach Los Angeles
Aktuelle USA-News: Trump schickt nach der Nationalgarde auch Marines nach Los Angeles. Die Proteste weiten sich aus. Der Ticker.
Los Angeles – Die Proteste in den USA gehen weiter – die US-Regierung zeigt sich unnachgiebig. Nachdem das Verteidigungsministerium auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump bereits am Wochenende 2000 Nationalgardisten hat mobilisieren lassen, sollen nun 2000 zusätzliche Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz kommen – und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte.
Das Bataillon aus rund 700 US-Marines werde voraussichtlich am Montagabend (Ortszeit) in Los Angeles eintreffen, sagte eine Sprecherin des US Northern Command, Captain Mayrem Morales von der Luftwaffe, laut Bericht der New York Times.
Militäreinsatz bei Protesten in Los Angeles: Trump schickt Marines
„Auf Befehl des Präsidenten mobilisiert das Verteidigungsministerium zusätzlich 2000 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde, die in den Bundesdienst einberufen werden sollen, um ICE zu unterstützen und es den Bundespolizisten zu ermöglichen, ihre Aufgaben sicher zu erfüllen“, zitierte die BBC Pentagon-Chefsprecher Sean Parnell. US-Vize JD Vance kündigte unterdessen mit Blick auf die Proteste in Los Angeles an: „Präsident Trump wird nicht nachgeben.“ Die Regierung werde sich nicht von der „Gesetzlosigkeit“ einschüchtern lassen, schrieb Vance auf X.
Für das umstrittene Vorgehen erntet die Trump-Regierung scharfe Kritik. Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, warf Trump „Machtmissbrauch“ vor und sprach von „gestörten“ Fantasien eines „diktatorischen Präsidenten“. Die Entsendung von Marines im aktiven Dienst bezeichnete Newsom als illegal: Sie würden als politische Schachfiguren benutzt. Weiter kündigte der Gouverneur eine Klage an, um den Einsatz der Marines zu verhindern. Auch gegen den Einsatz von Truppen der Nationalgarde geht Kalifornien gerichtlich vor.
Bürgermeisterin von Los Angeles richtet Vorwürfe an Trump-Regierung
Dass Trump Mitglieder der regulären Streitkräfte schickt, ist eine drastische Eskalation und Machtdemonstration – ebenso wie seine Entscheidung, Nationalgardisten gegen den Willen des zuständigen Gouverneurs einzusetzen. Seit 1965 hat kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen Willen übernommen.
Meine News
Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, wirft Trumps Regierung vor, ihre Stadt als „Testfall“ zu missbrauchen. Washington wolle sehen, „was passiert, wenn die Bundesregierung eingreift und dem Bundesstaat oder der Stadt die Entscheidungsmacht wegnimmt“, sagte sie bei einer Pressekonferenz am Montag. „Ich denke nicht, dass unsere Stadt als Experiment dienen sollte.“
Nach Vorfall bei Los-Angeles-Protesten: Australien reicht Beschwerde ein
Auch die australische Regierung hat sich nach einem Vorfall bei den Protesten in Los Angeles eingeschaltet. Premierminister Anthony Albanese kritisierte den Beschuss der australischen Journalistin Lauren Tomasi mit einem Gummigeschoss. „Wir halten es für inakzeptabel, dass dies geschehen ist und sind der Meinung, dass die Rolle der Medien besonders wichtig ist“, erklärte Albanese am Dienstag nach einem Gespräch mit der betroffenen Journalistin, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Der Vorfall ereignete sich am Sonntag, als Tomasi für den australischen Sender 9News über die Demonstrationen in Los Angeles berichtete und dabei von einem Gummigeschoss am Bein getroffen wurde. Die Aufnahmen des Vorfalls bezeichnete er als „erschreckend“. Laut Albanese hätte die Reporterin davon ausgehen dürfen, nicht angegriffen zu werden. Die australische Regierung hat bei den US-Behörden offiziell Beschwerde eingereicht.
Proteste in den USA gegen Trump-Politik weiten sich aus – worum es geht
Die Proteste in den USA haben sich mittlerweile ausgeweitet: Auch in Städten wie New York, San Francisco, Santa Ana, in Austin und Dallas gingen Menschen auf die Straße und richten sich dabei gegen Donald Trumps Einwanderungspolitik. Die Proteste richten sich gegen Trumps radikalen Migrationskurs und den Einsatz von ICE-Kräften in Wohngebieten. Kritiker werfen der Trump-Administration vor, durch militärisch anmutende Aktionen bewusst Furcht in der Bevölkerung zu verbreiten. (pav mit Agenturen)