Was plant die Merz-Regierung in der Gesundheitspolitik? Im Interview spricht Staatssekretär Sorge über Krankenkasse, Krankenhausschließungen und Cannabis-Gesetz.
So einige Politiker dürften lieber in einem anderen Ministerium als dem Bundesgesundheitsministerium arbeiten. Denn leicht ist der Job im Jahr 2025 nicht. Die Probleme im Gesundheitsbereich sind groß; sie reichen von einem kaputt gesparten Krankenhaussystem bis zu kontinuierlich steigenden Versicherungsbeiträgen.
Wer Verantwortliche im Ministerium nach den Lösungen auf diese drängenden Probleme fragt, bekommt derzeit vor allem eine Antwort: Eine Kommission soll Antworten liefern. Das betont auch der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, im Interview mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media gebetsmühlenartig. Mit Blick auf steigende Krankenkassenbeiträge sagt der CDU-Politiker: „Ziel ist, Beitragserhöhungen zu vermeiden.“
Bürgerversicherung in Deutschland? „Ich bin kein Fan davon“
Herr Sorge, es steht schlecht um die Krankenversicherung. Die GKV klagt gegen den Bund; es fehlen Milliarden und die Beiträge steigen. Wie will Schwarz-Rot das lösen?
Wir haben jetzt die Strukturkommission. Die soll sich anschauen, wie das Gesundheitssystem nachhaltig finanziert werden kann. Da werden wir zu einem guten Ergebnis kommen. Wir warten die Vorschläge ab und schauen, was politisch umsetzbar ist.
Ihr Vorschlag?
Es wäre der Finanzkommission gegenüber nicht fair, wenn ich die Vorschläge, die ich persönlich womöglich im Kopf habe, öffentlich fordere. Zuerst soll die Kommission ihre Arbeit machen – und das ohne Denkverbote.
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Gibt es dieses Denkverbot mit Blick auf eine Bürgerversicherung, die Teile der SPD immer noch haben wollen?
Die Kommission hat einen klaren Arbeitsauftrag, der die Einführung der Bürgerversicherung nicht umfasst. Ich bin ohnehin kein Fan davon, weil unser duales System im internationalen Vergleich sehr gut funktioniert. In Ländern mit vorwiegend privatem System wie den USA oder rein staatlichem System wie Großbritannien funktioniert es bei Weitem nicht so gut.
Ja? Funktioniert‘s denn in Deutschland? Die Krankenkassenbeiträge steigen jedes Jahr an. Und auch 2026 drohen Beitragserhöhungen – oder?
Ziel ist, Beitragserhöhungen zu vermeiden. Hier gibt es einen klaren Fahrplan innerhalb der Regierung. Dann haben wir die Expertenkommission, die Vorschläge für eine mittel- und langfristige finanzielle Tragfähigkeit unterbreiten soll.
Ja, aber die kurzfristigen Folgen beschäftigen die Menschen doch trotzdem. Wann soll diese Kommission denn Ergebnisse liefern?
So schnell wie möglich. Ursprünglich war 2027 geplant, aber das wäre zu spät. Die ersten Vorschläge sollen im März nächsten Jahres kommen, die dann mit Blick auf die Beitragsstabilität in 2027 schnell umgesetzt werden müssen.
Kurzfristige Nachjustierungen: Das heißt, es kann sein, dass die Beiträge zum Jahreswechsel wieder steigen?
Das Ziel ist, Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Wäre es auch denkbar, dass sich jene Menschen finanziell stärker beteiligen müssen, die sich ungesund ernähren, kaum bewegen, rauchen oder Alkohol trinken?
Der Vorschlag beinhaltet eine große Komplexität: Wo fängt man an, wo hört man auf? Mit dieser Argumentation sind wir schnell bei Risikosportarten. Sollen Fußballer höhere Beiträge zahlen? Einerseits verhalten sie sich richtig durch Sport, andererseits haben sie ein höheres Verletzungsrisiko. Aber auch diese Themen können Teil der Kommissionsarbeit sein.
Vor zwei Jahren gab es in der Union den Gedanken an eine Notaufnahme-Gebühr. Wer ohne echtes Problem in die Notaufnahme kommt, müsse 20 Euro zahlen. Ist das mit der SPD machbar oder ist das vom Tisch?
Der Hintergrund war damals das Ziel, Notaufnahmen für echte Notfälle freizuhalten. Viele Patienten dort sind keine Notfälle. Das muss sich ändern. Dafür gibt es aber auch andere Möglichkeiten, allen voran eine bessere Patientensteuerung. Viele Menschen wissen nicht, dass es den ärztlichen Bereitschaftsdienst oder die Hotline 116 117 gibt. Diese Angebote wollen wir stärken. Im Idealfall müssen die Leute dann gar nicht mehr unnötigerweise in die Rettungsstellen gehen. An entsprechenden Reformen wird derzeit gearbeitet.
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Krankenhausreform: „Dass Krankenhäuser schließen, war immer klar“
Kommen wir zur Krankenhausreform. Ihre Chefin, CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken, will sie fortsetzen. Wird das dann eins zu eins so umgesetzt, wie von Karl Lauterbach geplant oder gibt es da noch Änderungen?
Wir sind in Gesprächen, ob es an einigen Stellen noch Anpassungen geben wird.
Zum Beispiel bei Ausnahmen für ländliche Krankenhäuser, die vor allem die CSU zu Ampel-Zeiten als gefährdet ansah?
Zunächst einmal gibt es überhaupt keine Diskussion über die Frage, ob wir die Krankenhausreform brauchen. An einigen Stellen besteht aber noch Gesprächsbedarf, auch im Hinblick auf mögliche Nachjustierungen.
Trotzdem: Es werden Krankenhäuser in Deutschland schließen.
Ja, und dass Krankenhäuser schließen, war immer klar. Insgesamt werden mit dem Transformationsfonds 50 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung gestellt. 29 Milliarden davon trägt der Bund. Das schafft Planungssicherheit für viele Häuser, aber es wird natürlich nicht überall jedes Haus erhalten. Reform bedeutet auch, sich von Gewohntem zu verabschieden, das nicht mehr zeitgemäß oder finanzierbar ist.
Von wie vielen Krankenhäusern wird man sich verabschieden müssen?
Das kann man nicht seriös prognostizieren. Es werden weniger sein. Die Planungshoheit liegt aber bei den Ländern.
Änderungen bei Cannabis-Gesetz: „Die Zahlen sind deutlich gestiegen“
Kommen wir zu Cannabis. Vor der Bundestagswahl sagten Sie bei uns im Interview: „Wenn es möglich ist, werden wir die Cannabis-Legalisierung in einer neuen Regierungskonstellation rückgängig machen.“ Warum war es nicht möglich?
Wir sind in einer Koalition mit der SPD – das ist eine andere Situation als damals. Das Cannabis-Gesetz wird evaluiert. Anschließend schauen wir, wo Verbesserungen möglich sind. Wir werden sinnvolle Kompromisse finden.
Klar ist: Es kommt zu Anpassungen beim Medizinalcannabis. Warum eigentlich?
Zu Genusszwecken wird sich teilweise über Bezugswege von Medizinalcannabis versorgt. Die Zahlen hier sind deutlich gestiegen. Es gibt inzwischen die Möglichkeit, eine Verschreibung zu erhalten, ohne jemals einen Arzt gesehen zu haben. Das kann so nicht gewollt sein. Die Evaluierung prüft auch, was die Freigabe für das Suchtverhalten, den Kinder- und Jugendschutz und die Schwarzmarkt-Entwicklung bedeutet.
Inwiefern?
Die Legalisierung oder Verfügbarkeit einer weiteren Droge führt zu Entstigmatisierung. Manche Menschen denken: ‚Ist nicht mehr verboten, kann nicht so schlimm sein.‘ Obendrein gibt es nach wie vor gesundheitliche Bedenken im Hinblick auf den Jugendschutz. Da geht es um die Gehirnentwicklung bis zum 25. Lebensjahr oder um das Risiko von Psychosen. Auch darum ist die Evaluation wichtig.
Nach der es dann auch im allgemeinen Cannabis-Gesetz Anpassungen geben wird?
Eine Antwort wäre ein Vorwegnehmen der Evaluation.
Anders gefragt: Geht es in der Evaluation um die Frage: „Cannabis-Gesetz: ja oder nein“ oder darum, dass bestimmte Punkte geändert werden – das Gesetz insgesamt aber bleibt?
Auch das wäre ein Vorwegnehmen des Evaluationsergebnisses. Wenn die Evaluation vorliegt, werden wir uns als Koalition tief in die Augen schauen. Dann gibt es Diskussionen und vielleicht die eine neue Lösung. Die Wahrheit liegt wohl auch zwischen den Extremen. Es kann aber durchaus sein, dass die Evaluation Dinge klar benennt und dann innerhalb der Koalition der Bedarf besteht, das Gesetz gemeinsam anders zu regeln. (Interview: Andreas Schmid)