Durchbruch bei Rohstoff-Deal? Donald Trump kündigt Einigung mit Ukraine an
Donald Trump rechnet mit einer baldigen Einigung beim Rohstoff-Deal mit der Ukraine. Die USA will Zugriff auf Seltene Erden im Land. Die Ukraine fordert Sicherheitsgarantien – bisher ohne Erfolg.
Washington – Die USA und die Ukraine nähern sich allmählich wieder an. Donald Trump behauptet zumindest, dass die beiden Länder „sehr bald“ ein Abkommen über den Zugang zu wichtigen Mineralien und natürlichen Ressourcen in der Ukraine unterzeichnen werden. Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus äußerte sich der US-Präsident entsprechend. Gleichzeitig unterzeichnete Trump eine neue Durchführungsverordnung, die die Erhöhung der US-Produktion von kritischen Mineralien zum Ziel hat.
US-Rohstoffdeal mit der Ukraine: Abkommen wird laut Donald Trump „sehr bald“ unterzeichnet
Er nutzte den Defense Production Act (DPA) aus der Zeit des Kalten Krieges, um offiziell Maßnahmen gegen die Abhängigkeit der USA von Mineralienimporten zu ergreifen. Der Hintergrund ist die wachsende Dominanz Chinas auf dem Weltmarkt für Seltene Erden, die Schätzungen zufolge zu 60 bis 70 Prozent aus China stammen. Zudem kontrolliert China 93 Prozent der Weiterverarbeitungsprozesse. Die USA sehen dadurch ihre nationale Sicherheit bedroht: „Wie Sie wissen, unterzeichnen wir auch an verschiedenen Orten Abkommen, um seltene Erden und Mineralien und viele andere Dinge in der ganzen Welt zu erschließen. Aber insbesondere in der Ukraine“, so Trump.
Ein Fonds ist geplant, in den die Ukraine 50 Prozent ihrer Erlöse aus der zukünftigen Monetarisierung staatlicher Rohstoff-Assets einzahlen soll. Dazu gehören Mineralien, Öl, Gas und Infrastruktur, jedoch nicht die bestehenden Einnahmen der Staatsunternehmen Naftogaz und Ukrnafta. Ziel des Fonds ist es, erhebliche privatwirtschaftliche Investitionen in den Wiederaufbau des Landes zu fördern. Ob die Ukraine jedoch bald für Investoren attraktiv wird, bleibt fraglich, da die US-Regierung im Gegensatz zu Russland oder China private Unternehmen nicht zum Abbau verpflichten kann.
USA sieht rentables Geschäft – Ukraine fordert Sicherheitsgarantien: Wie reagieren Trump und Putin?
Der Druck auf alle Beteiligten ist groß, das Vorhaben rentabel zu gestalten. Sollten gemeinsame Investitionen scheitern, weil potenzielle Geldgeber trotz US-Bemühungen nicht an einen dauerhaften Frieden und Stabilität im Land glauben, würde die angestrebte wirtschaftliche Entwicklung ausbleiben. Hinzu kommt die Unberechenbarkeit von Russlands Präsident Wladimir Putin, der laut Experten Trumps mangelnde politische Weitsicht gezielt ausnutzt.
Auch der kurzfristige Nutzen geologischer Aktivitäten in der Ukraine ist unklar: Das US-amerikanische Center for Strategic & International Studies (CSIS) schätzt, dass es bis zu 20 Jahre dauern und zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde US-Dollar kosten könnte, die notwendige Infrastruktur für den Abbau Seltener Erden und Rohstoffe aufzubauen. Experten kritisieren zudem die unzureichende Datenlage: Es gibt keine moderne Reservebewertung für Seltene Erden in der Ukraine, und viele Karten und Daten stammen noch aus Sowjetzeiten und wurden vor bis zu 60 Jahren mit veralteten Methoden erfasst. Diese Unsicherheiten könnten private Investoren abschrecken.
Angesichts all dessen fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Sicherheitsgarantien für sein Land, das seit über elf Jahren im Konflikt mit Russland steht, der mit der Annexion der Krim 2014 begann.
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USA fordern 500 Milliarden US-Dollar für Militärhilfe zurück – und das Ende des Krieges
Ein erstes Abkommen scheiterte Ende Februar nach einem öffentlichen Streit zwischen Selenskyj, Trump und dessen Vize J. D. Vance, der dem ukrainischen Präsidenten mangelnde Dankbarkeit vorwarf. Selenskyj kritisierte hingegen, dass die USA sein Land mit der Drohung erpresse, die militärische Unterstützung einzustellen. In dem Abkommen fehlten zudem konkrete Sicherheitsgarantien. Lediglich die Klausel, dass der Fonds mindestens einmal jährlich in der Ukraine reinvestiert wird, um die Sicherheit und den Wohlstand der Ukraine zu fördern, deutete auf eine entsprechende US-Unterstützung hin.
Die Trump-Regierung sieht in dem Abkommen die Möglichkeit, die bisher geleistete Militärhilfe im Wert von 500 Milliarden US-Dollar durch spätere Einnahmen auszugleichen. Trump bemüht sich derzeit auch um ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine – vermutlich, um in Zukunft wieder Handel mit Russland betreiben zu können.