China-Taiwan-Konflikt im Ticker - Habeck reist nach Südkorea und China

„China ist für deutsche Unternehmen wiederum ein sehr wichtiger Absatz-und Bezugsmarkt“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Das gegenseitige Handelsvolumen habe im vergangenen Jahr 254 Milliarden Euro betragen, ein Zwölftel des gesamten deutschen Warenhandels. Bei Südkorea ist es mit 34 Milliarden Euro nur ein Bruchteil davon, gleichwohl ist das Land den Angaben zufolge Deutschlands zweitwichtigster Exportmarkt in Asien mit einem Warenexport im Wert von etwa 20 Milliarden Euro. 

Taiwan greift Ex-Kapitän der chinesischen Marine vor eigener Küste auf

14.05 Uhr:  Die taiwanische Küstenwache hat einen Ex-Kapitän der chinesischen Marine auf dem Meer nahe der Hauptstadt Taipeh aufgegriffen und festgenommen. Das Schnellboot des Chinesen habe sich am Sonntag illegal einem Hafen genähert, sagte die Ministerin der taiwanischen Behörde für Ozean-Angelegenheiten, Kuan Bi-ling, am Dienstag. Der Mann habe früher als Kapitän in der chinesischen Marine gedient, erklärte sie weiter.

Laut Küstenwache fuhr der Mann in die Mündung des Tamsui-Flusses im Norden der Insel, der direkt nach Taipeh führt. Den Beamten gegenüber habe er angegeben, sich nach Taiwan absetzen zu wollen. Die Küstenwache nahm ihn fest und übergab ihn der Strafverfolgung zur weiteren Befragung. In Kriegszeiten sei die Mündung des Flusses eines der wichtigsten Einsatzgebiete, sagte Verteidigungsminister Wellington Koo. In Friedenszeiten überwachten Küstenwache und Militär das Gebiet gemeinsam. 

Es sei noch unklar, ob der Mann wirklich Freiheit in Taiwan erlangen oder ob China mit der Aktion Taiwans Seeverteidigung prüfen wollte, sagte Ministerin Kuan. China sieht Taiwan als Teil seines Territoriums an und will die Insel mit dem Festland vereinen, obwohl in Taipeh seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratisch gewählte Regierung an der Macht ist. Die militärische Lage in der Meerenge zwischen beiden Ländern ist sehr angespannt. 

Kuan verwies auf 18 Fälle aus dem vergangenen Jahr, in denen sich ähnliche Angaben oft als stimmig erwiesen hätten. Wie sie weiter erklärte, löschte der Mann die Aufzeichnungen der Navigationsgeräte. Die noch vorhandenen Daten sprächen jedoch für eine direkte Fahrt. Die Behörden hätten das Schiff zunächst allerdings für ein taiwanisches Fischerboot auf der Rückreise gehalten, so Kuan. „Es gab tatsächlich einen 30-minütigen menschlichen Fehler.“ In Zukunft müsse erfahrenes Personal an wichtigen Häfen eingesetzt werden. Die Küstenwache verhängte nach eigenen Angaben Disziplinarmaßnahmen gegen zehn Leute, darunter hochrangige Beamte und Mitarbeiter am Radar. 

Taiwans staatliche Nachrichtenagentur CNA berichtete, dass der Mann ungefähr 60 Jahre alt sei und mit dem Boot von einem Fischerhafen in der südostchinesischen Provinz Fujian die etwa 200 Kilometer lange Fahrt unternommen habe. Nach Angaben der Küstenwache wurden in den vergangenen zehn Jahren 119 Menschen gefasst, die illegal von Festlandchina nach Taiwan kommen wollten. 

Taiwan: Hunderte halten Mahnwache für Opfer des Tian'anmen-Massakers

Dienstag, 04. Juni 2024, 19.57 Uhr: Mehr als 1000 Menschen haben in Taiwans Hauptstadt zum 35. Jahrestag des Blutbades am Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) in Peking eine Mahnwache gehalten. Mit Kerzen und einer 64 Sekunden langen Schweigeminute gedachten die Menschen am Dienstagabend (Ortszeit) in Taipeh der Opfer unter dem Motto „Ideale sind kugelsicher“. 

Taiwan werde weiter eine Schlüsselrolle spielen, seine Erfahrung in der Förderung von Demokratie und Menschenrechen an die Chinesen in China weiterzugeben und ihnen helfen, sich der „Diktatur der Kommunistischen Partei“ zu widersetzen, sagte Mitorganisatorin Tseng Chien-yuan der Deutschen Presse-Agentur. 

Wu Renhua, der die Nacht auf den 4. Juni 1989 überlebte und heute in Taiwan lebt, sagte der Menge, er und andere Studenten seien damals gewaltsam von dem Platz in Chinas Hauptstadt vertrieben worden. Der 68-Jährige sah nach eigenen Worten auf seinem damaligen Universitätscampus von Panzern überfahrene Leichen. „Ich schwöre, ich werde das nie vergessen“, sagte er. 

Fast zwei Monate hatten damals Studenten und Arbeiter auf dem Tian'anmen-Platz friedlich gegen Korruption und für mehr Mitsprache demonstriert. Die Regierung ließ schließlich die Volksbefreiungsarmee anrücken. In den Straßen um den Platz kamen in der Nacht Hunderte Menschen etwa durch Schüsse ums Leben. In China ist das Thema bis heute höchst sensibel und tabu. 

Y.M. Liu, ein 13 Jahre alter Junge aus Taipeh, sagte der dpa, er sei neugierig geworden, als er Fotos des sogenannten Tank Mans - jenes Unbekannten, der sich damals den Panzern in den Weg stellte - gesehen habe. „Es ist absurd, dass ich auf in China eingerichteten Internetseiten keine Informationen darüber finden konnte“, sagte er.

Chinas Verteidigungsminister warnt Taiwan und seine Unterstützer

Sonntag, 2. Juni, 05.34 Uhr: Chinas Verteidigungsminister Dong Jun hat eine deutliche Warnung an die taiwanische Regierung und ihre Unterstützer ausgesprochen. Jeder, der es wage, Taiwan von China abzutrennen, werde „zerschmettert und seinen eigenen Untergang herbeiführen“, zitierte der chinesische Staatssender CCTV am Sonntag aus einer Rede von Dong auf dem Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur. Chinesische Politiker greifen immer wieder auf eine harte Wortwahl zurück, wenn es um Taiwan geht.

Dong sagte weiter, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee „entschlossen und kraftvoll“ handeln werde, um eine „taiwanische Unabhängigkeit“ zu unterbinden. Indirekt griff der Verteidigungsminister auch die USA an, die Waffen an Taiwan verkaufen.