Steuererhöhung? Schnitzer schlägt Ukraine-Soli vor

Selenskyj dankt Deutschland für die Militärhilfe. Russland setzt Region Cherson unter Raketenbeschuss. Alle Infos im Newsblog.

Kreml: Haben vier ukrainische Militärflugzeuge abgeschossen

16.47 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden vier ukrainische Militärflugzeuge abgeschossen. Das Verteidigungsministerium teilt mit, die Luftabwehr habe drei Su-27-Kampfjets und einen taktischen Su-24-Bomber in den Regionen Saporischschja und Dnipropetrowsk im Südosten der Ukraine vom Himmel geholt. Weitere Details wurden nicht genannt. Am Freitag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, die Ukraine habe drei russische Jagdbomber vom Typ Su-34 abgeschossen. Der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe hatte sich entsprechend geäußert.

Steuererhöhungen? "Wirtschaftsweise" schlägt Ukraine-Soli vor

16.35 Uhr: Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer spricht sich für einen Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Ukraine aus. "Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung", sagte die Wirtschaftsprofessorin der "Rheinischen Post" (Samstag). Sie ist Vorsitzende der fünf "Wirtschaftsweisen".

Sie fügte hinzu: "Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit." Es sei besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Russlands plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordere.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten der von Russland angegriffenen Ukraine nach ihrer Haushaltseinigung weitere und umfassende Hilfen zugesichert. Diese Unterstützung werde aus dem Regelhaushalt gestemmt, "so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche.

Experte: "Russland gewinnt Initiative zurück"

13.14 Uhr: Politikberater und -wissenschaftler Nico Lange warnt davor, dass Russland in dem Krieg gegen die Ukraine die Initiative an der Front im Nordosten und Osten zurückgewinnt. Die russische Armee führe derzeit neben den größeren Angriffen bei Awdijiwka im Osten der Ukraine mehrere kleine Vorstöße durch, schreibt Lange auf X, vormals Twitter. Zudem intensiviere Russland den Beschuss frontnaher Städte.

Die Ukraine habe in den Verteidigungsmodus gewechselt, schreibt er weiter. "Die Ukraine geht zu strategischer Verteidigung über, organisiert sich um und muss knappe Ressourcen managen." Dabei scheine es ihnen mehr um Verzögerungsgefechte zu gehen, als um das Halten der Stellungen.

Der Politikwissenschaftler schreibt, dass die Ukraine mehr Artilleriemunition brauche. "An einigen Frontabschnitten kann die Ukraine nur noch in sehr begrenztem Umfang Artilleriegefechte führen und muss sich ansonsten in ausgebauten Stellungen beschießen lassen." Zudem haben gepanzerte Fahrzeuge zu viele Ausfälle, weil es an Ersatzteilen fehle. Die Ukraine brauche darüber hinaus "billigere Methoden zur Abwehr von Massen billiger russischer Drohnen." Er resümiert: "Die Lage ist für die Streitkräfte der Ukraine schwierig."

Ukraine: 14 von 15 Drohnen in der Nacht abgeschossen

9.02 Uhr: Die Luftabwehr habe in der Nacht 14 von 15 russischen Drohnen abgeschossen, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Die Drohnen seien von der östlichen Küste des Asowschen Meeres in Russland gestartet worden. Militärische und zivile Behörden hätten bislang keine Schäden oder Verluste gemeldet.

Samstag, 23. Dezember

Ukraine: Heftiger Beschuss auf Region Cherson

23.45 Uhr: Ukrainische Beamte aus der Region Cherson melden heftigen russischen Beschuss und zahlreiche Drohnenangriffe. Der Gouverneur von Cherson, Oleksandr Prokudin, teilte mit, bei einem Drohnenangriff sei ein Mann in der Stadt Stanislaw südöstlich der Stadt Cherson getötet worden.

Sieben Menschen seien bei einem Angriff auf Wohngebiete verletzt worden. Nach Angaben der örtlichen Behörden beschossen russische Streitkräfte auch ein Kraftwerk in der Nähe der Frontlinie im Osten der Ukraine. Die Stadt Kurachowo sei nun ohne Stromversorgung.