Pistorius stellt Finanzkurs der Ampel infrage – und kassiert Rüge: „Aus der Reihe tanzen geht nicht“
Verteidigungsminister Boris Pistorius prescht erneut mit Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr vor – doch der Fraktionschef seiner eigenen Partei pfeift ihn zurück.
Berlin – Boris Pistorius (SPD) hält an seiner Kritik am vorgesehenen Verteidigungshaushalt für das nächste Jahr fest. Am Samstag stellte der Bundesverteidigungsminister sogar die Finanzpolitik der Ampel-Koalition grundsätzlich in Frage und erntete Widerspruch aus den eigenen Reihen. Er äußerte gegenüber dem Tagesspiegel: „Wir müssen uns in der Bundesregierung noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen“.
Pistorius bekräftigte seinen Willen, „jetzt erst recht weiter für die Zeitenwende kämpfen“ zu wollen. Er betonte: „Ich trete weiter dafür ein, dass die Bundeswehr das Geld bekommt, was angesichts der allzu realen Bedrohung durch Russland notwendig ist“. Er wies darauf hin, dass die Bedrohung „echt“ sei und angemessene Entscheidungen „im Sinne der Sicherheit Deutschlands“ erfordere, die bisher noch nicht ausreichend getroffen worden seien.
Pistorius fordert mehr Geld für die Bundeswehr im Haushalt 2025 – und handelt sich Kritik ein
Rolf Mützenich, der SPD-Fraktionschef, lehnte Pistorius‘ Vorstoß ab. Er betonte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Aus der Reihe tanzen geht nicht.“ Jedes Ministerium habe seinen Beitrag zur Erstellung des Haushaltsentwurfs geleistet, wobei der Verteidigungshaushalt sogar erhöht worden sei. „Insgesamt geben wir weit über 70 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Wir steigern damit die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr“, so Mützenich. Er fügte hinzu: „Dass sich jeder Minister für sein Ressort mehr vorstellen könnte, ist klar. Aber deswegen sollte niemand seine großen Leistungen kleinreden.“
Am Mittwoch (17. Juli) hatte das Bundeskabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet und sich dabei auf die Einhaltung der Schuldenbremse geeinigt. Die Vereinbarung sieht einen geringeren Verteidigungshaushalt vor, als von Pistorius gefordert. Er hatte einen Bedarf von etwa 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss umfasst jedoch nur rund 53 Milliarden Euro. Pistorius kritisierte dies, doch auch andere Ministerinnen und Minister sehen ihre Ressorts durch die Einigung finanziell benachteiligt.
Pistorius ist der Ansicht, dass „die Debatte über einen anderen Umgang mit der Schuldenbremse“ wieder aufkommen wird. In diesem Punkt stimmt er mit SPD-Fraktionschef Mützenich überein. Trotz der Einigung im Kabinett betonte dieser weiterhin die Möglichkeit der Notlagen-Erklärung. Diese würde es ermöglichen, die Kreditobergrenzen zu überschreiten. (lrg/dpa)