Eskalation vor EU-Gipfel - Orbans Veto-Absicht bedroht Europas Einheit

Ungarn wurde am Montag unter Druck gesetzt, kein Veto gegen die Eröffnung von Gesprächen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und die Bereitstellung von Wirtschaftshilfen für das Land beim bevorstehenden EU-Gipfel diese Woche einzulegen. Dies meldet „AP News“. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte gefordert, dass die Angelegenheit von der Tagesordnung gestrichen wird.

Mögliche Blockade der Hilfszahlungen

Mit Blick auf eine mögliche Blockade von mehreren Milliarden Dollar an militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung durch Republikaner im US-Senat, setzt die Ukraine alles daran, langfristige finanzielle und militärische Unterstützung sicherzustellen, da die ukrainische Offensive im fast zweijährigen Krieg mit Russland zum Erliegen gekommen ist.

Im Vorfeld des Gipfels hatte Orban in einem Brief an Charles Michel, den Präsidenten des Europäischen Rates, gewarnt, dass eine erzwungene Entscheidung zur Ukraine die Einheit der EU zerstören könnte. Laut AP News besteht Ungarn darauf, eine „strategische Diskussion“ zu führen, angesichts des Stillstands auf dem Schlachtfeld und der Unsicherheit über die US-Führung nach den Wahlen im kommenden Jahr.

Nur einstimmige Entscheidung möglich

Die Entscheidungen über die EU-Erweiterung, die in dieser Woche auch Bosnien, Georgien und Moldawien betreffen, und die Überprüfung des langfristigen EU-Haushalts, der 50 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine umfasst, können nur einstimmig von allen 27 Mitgliedsstaaten getroffen werden. Fraglich bleibt, ob es gelingen wird, die ungarische Blockade zu beenden.