Merz hebt Grenze für Reichweite auf – Kritik aus der SPD an Waffen-Wende
Friedrich Merz hat die Reichweitenbeschränkung für an die Ukraine gelieferte Waffen für beendet erklärt. Kritik hagelt es nicht nur aus Russland.
Berlin – Zu Beginn des russischen Angriffskriegs hatte der Westen der Ukraine keine weiter reichenden Waffen geliefert, um eine Eskalation im Ukraine-Krieg zu vermeiden. Angesichts erfolgloser Friedensbemühungen und fortwährender russischer Angriffe auf die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Reichweitenbeschränkung für an die Ukraine gelieferte Waffen für beendet erklärt.
Beim Europaforum des WDR erklärte Merz, dass die aufgehobene Reichweitenbeschränkungen Gegenstand seiner Absprachen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk beim gemeinsamen Besuch in Kiew vor zwei Wochen gewesen sei. Die Regelung gelte auch für von Großbritannien und den USA gelieferte Waffen. Die Ukraine könne sich jetzt verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreife.
Kritik an Merz‘ Reichweitenfreigabe im Ukraine-Krieg - Stegner: „nicht hilfreich“
Kritik kam aus SPD und Linkspartei. SPD-Politiker Ralf Stegner nannte den Schritt von Merz als „nicht hilfreich“. Einzelne Ausnahmen bei den Reichweiten seien sinnvoll, „insgesamt finde ich aber alles, was den Krieg ausweitet, falsch“, sagte Stegner den RND-Zeitungen. Stattdessen solle der Fokus auf diplomatische Bemühungen gesetzt werden.
Auch Linken-Fraktionschef Sören Pellmann kritisierte die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung im Ukraine-Krieg. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei zwar „ein furchtbares Verbrechen“, die Lieferung von „immer mehr und immer schwereren Waffen hat den Krieg nicht beendet.“ Dass es jetzt keinerlei Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen mehr gebe, könne „zu einer weiteren Eskalation führen“.
Merz hebt Reichweitenbeschränkung für Waffen im Ukraine-Krieg auf: Kreml warnt vor „gefährlichem Schritt“
Auch aus Russland gab es scharfe Kritik. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow nannte die mögliche Lieferung von Langstreckenwaffen „eine sehr gefährliche Entscheidung“, die im Widerspruch zu den Bestrebungen einer politischen Lösung des Konflikts stehe. Das berichtete die russischen Nachrichtenagentur Tass.
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Waffen im Ukraine-Krieg: Merz hebt Beschränkungen auf – Grüne begrüßt „folgerichtigen“ Schritt
Grünen-Fraktionsvize Agnieska Brugger hingegen begrüßte die Äußerung von Merz bei RND als „folgerichtig und überfällig“. Wladimir Putin bombe gerade jegliche Friedensbemühungen und Gesprächsangebote in Grund und Boden. Sie pochte gleichzeitig darauf, der Ukraine nun auch die von Kiew gewünschten Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.
Die große Stärke der Taurus-Marschflugkörper ist laut Bundeswehr die „Bekämpfung von wichtigen Zielen über große Entfernung“, bis zu 500 Kilometern. Schon lange fordert die Ukraine die Lieferung von Taurus-Systemen, um strategisch wichtige Ziele im russisch besetzten Gebiet, zum Beispiel Versorgungslinien und Munitionslager, anzugreifen. Die Taurus-Debatte hatte in der vergangenen Bundesregierung zu politischen Spannungen geführt. (lw/AFP)