Ultrarechter Trump-Jünger soll US-Justizressort übernehmen: Ethikbericht zu Gaetz bleibt unter Verschluss
Matt Gaetz ist Donald Trumps Traumkandidat als Justizminister nach der US-Wahl 2024. Aber viele Republikaner kritisieren den Hardliner.
Washington – Matt Gaetz werden illegaler Drogenkonsum und sexuelle Beziehungen zu Minderjährigen und Unterschlagung von Wahlkampfgeldern vorgeworfen. Trotzdem soll der Ex-Abgeordnete aus Florida Justizminister werden. Gaetz ist ein glühender Verehrer von Donald Trump und fiel in der Vergangenheit zum einen durch ultrarechte Positionen auf, zum anderen wegen seiner Konflikte mit dem Gesetz.
Bereits im März 2021 leitete der Ethikausschuss des Kongresses gegen Gaetz eine Untersuchung wegen mehrere Vorwürfe ein. Auch gegen seinen Anwaltspartner Joel Greenberg ermitteln die US-Behörden in mehr als 30 Fällen, inklusive Mädchenhandel zur Prostitution Minderjähriger. Doch ob die Anschuldigungen eine Auswirkung auf Gaetz Nominierung als Justizminister haben, bleibt unsicher.
Mike Johnson will Bericht des Ethikausschusses zu Donald Trumps Traumkandidat nicht veröffentlichen
Laut Berichten mehrerer US-Medien und Al Jazeera hat sich Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, der Forderung widersetzt, den Bericht zu veröffentlichen, in dem die Vorwürfe gegen Gaetz untersucht werden. US-Medien hatten angedeutet, dass der Bericht am Freitag veröffentlicht werden solle, nur zwei Tage nach Gaetz‘ Rücktritt aus dem Kongress am 13. November.
Am Freitag sagte Johnson, er empfehle, den Bericht unveröffentlicht zu lassen, und nannte als Grund Gaetz‘ Rücktritt. Ehemalige Mitglieder würden nicht in die Zuständigkeit des Ethikkomitees fallen. „Ich werde das Ethikkomitee dringend bitten, den Bericht nicht zu veröffentlichen, denn das ist nicht die Art und Weise, wie wir hier im Repräsentantenhaus vorgehen“, sagte Johnson.
Gemäßigte Republikaner lehnen Gaetz als Justizminister nach US-Wahl ab
Die legalen Vorwürfe gegen Gaetz könnten also vorerst im Verborgenen bleiben. Ob er tatsächlich Justizminister wird, hängt allerdings auch vom Widerstand innerhalb der Republikaner ab. Vielen Konservativen ist Gaetz zu rechts und zu extrem, weshalb sie ihn an der Spitze der US-Justiz ablehnen. Nur vier Republikaner müssten im Oberhaus gegen Gaetz stimmen, um seinen Posten zu verhindern.
Die Senatorinnen Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine äußerten laut Independent bereits öffentlich ihre tiefe Besorgnis über die Nominierung von Gaetz. „Wir brauchen einen ernsthaften Generalstaatsanwalt, und ich freue mich auf die Gelegenheit, jemanden in Betracht zu ziehen, der ernsthaft ist. Dieser stand nicht auf meiner Bingokarte“, sagte Murkowski. Collins, die angekündigt hatte, Trump bei der Wahl nicht zu unterstützen, sagte über Gaetz: „Ich war schockiert, dass er nominiert wurde.“
Matt Gaetz steht loyal hinter Donald Trump – und bestreitet Klimawandel und Recht auf Abtreibung
Der rechte Rand sowie Trump-Verehrer unterstützen Gaetz hingegen blind. Die Mission, die dem Republikaner aus Florida zugedacht ist, ist laut AFP eindeutig: Nach Trumps Wünschen soll Gaetz der „parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende setzen“ und „die systemische Korruption im Justizministerium an der Wurzel packen“. Es ist eine Kampfansage des verurteilten Straftäters Trump an seine politischen Gegner, wobei Gaetz als eine Art bewaffneter Arm dienen soll.
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Trump diffamiert alle gegen ihn angestrengten Strafverfahren als politisch motivierten Einsatz der „Justiz als Waffe“. Nun, nach geglücktem Comeback, will er den Spieß umdrehen und seinerseits diese Waffe gegen jene richten, die sich ihm in den vergangenen Jahren in den Weg gestellt haben. Auch Gaetz bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn. Wie bei seinem Idol Trump seine in seiner Welt die Anschuldigungen das Machwerk politischer Gegner, die es auf ihn abgesehen haben. „Ich bin der Mann, der mehr als jeder andere von Ermittlungen des Kongresses ins Visier genommen wird“, sagte er einmal.
Gaetz, der 2017 als Abgeordneter in den Kongress einzog, ist bei vielen Demokraten und auch einigen Republikanern unten durch. Politisch bedient er Positionen am rechten Rand, indem er das Recht auf Abtreibung bekämpft, den Klimawandel bestreitet und das Verschwörungsmärchen verbreitet, die Linke plane einen „großen Austausch“, um den „kulturellen Genozid“ an wahren Amerikanern herbeizuführen. (lm/afp)