US-Politik im Newsticker - „Das beginnt heute“: Trump will alle Bundesanwälte aus Biden-Zeit entlassen
Bei dem Treffen in Riad werde es vor allem um die „Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen“ gehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auch ein mögliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin solle vorbereitet werden. Zudem werde es in Riad um „mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine“ gehen.
Nach Trumps Freigabe: 2000-Pfund-Bomben in Israel eingetroffen
Sonntag, 16. Februar, 8.49 Uhr: In Israel ist eine von US-Präsident Donald Trump freigegebene Lieferung schwerer Bomben eingetroffen. „Eine kürzlich von der US-Regierung freigegebene Lieferung schwerer Fliegerbomben wurde in der Nacht in Israel in Empfang genommen und entladen“, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Die Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden hatte die Lieferung der MK84-Bomben wegen des Gaza-Kriegs zurückgehalten.
Am Samstagabend war Trumps Außenminister Marco Rubio auf seiner ersten Nahost-Reise in Israel eingetroffen. Nach Gesprächen in Israel will er die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien besuchen.
Neuer US-Außenminister Rubio trifft in Israel ein
21.42 Uhr: Zum Auftakt seiner ersten Nahost-Reise ist der neue US-Außenminister Marco Rubio am Samstag in Israel eingetroffen. Rubios Flugzeug landete am späten Abend auf dem Flughafen Ben Gurion nahe Tel Aviv, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Der US-Außenminister will am Sonntag in Jerusalem Gespräche mit israelischen Regierungsvertretern führen. Weitere Stationen seiner Nahost-Reise, die bis Dienstag dauert, sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien. Am Freitag und Samstag hatte Rubio an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen.
Die Nahost-Reise des US-Chefdiplomaten erfolgt vor dem Hintergrund des umstrittenen Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens. Trump hatte vorige Woche bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu erklärt, die USA wollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umsiedeln.
Lawrow und Rubio wollen bei Beilegung des Ukraine-Konflikts zusammenarbeiten
20.48 Uhr: Drei Tage nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin haben nach Angaben Moskaus auch die Außenminister der beiden Länder miteinander telefoniert. Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow und der neue US-Außenminister Marco Rubio hätten ihre Bereitschaft „zur Zusammenarbeit in aktuellen internationalen Fragen, einschließlich der Lösung des Konflikts in der Ukraine“ bekundet, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit. Zudem hätten sie vereinbart, sich für die „Wiederherstellung eines beiderseitig respektvollen Dialogs“ zwischen den USA und Russland einzusetzen.
Deutschland soll USA Militärkapazitäten für Ukraine melden
20.28 Uhr: Die US-Regierung hat Deutschland und andere europäische Alliierte aufgefordert, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Länder unter anderem angeben, wie viele Soldaten sie für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird.
Hintergrund der US-Anfrage ist offensichtlich der Plan von US-Präsident Donald Trump, bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Lösung für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu verhandeln. Er erwartet dabei, dass die Europäer nach einer möglichen Einigung dafür Verantwortung übernehmen, dass Russland die Ukraine nicht noch einmal angreift.
Um die Frage, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können, soll es nach Angaben von Diplomaten an diesem Montag auch bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris gehen. Sie wurden in der vergangenen Woche von dem Vorstoß Trumps für Gespräche mit Putin überrascht und befürchten nun, dass die Ukrainer zu Zugeständnissen gezwungen werden könnte, die sie eigentlich nicht machen wollen. Dazu gehören unter anderem der vorläufige Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Die USA haben zudem bereits erklärt, dass sie selbst keine Truppen in die Ukraine schicken wollen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, er wisse, dass es den Fragebogen gebe. Er habe ihn selbst nicht gesehen, aber er könne vollkommen nachvollziehen, dass dieser dazu beitrage, die Gespräche zu fokussieren.
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