Kretschmer fordert vor Sachsen-Wahl Verhandlungen mit Russland und weniger Waffen für die Ukraine
Vor der Landtagswahl in Sachsen erneuert Michael Kretschmer seine Forderungen zur Russland-Politik und kritisiert die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Dresden – Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg erneuert. Im ZDF-„Morgenmagazin“ betonte er: „Ich sage das seit zweieinhalb Jahren und das ist auch der einzige Weg.“
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für Verhandlungen mit Putin – „geht nur über diesen Weg“
Kretschmer unterstrich die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen mit Russland: Wer Russland ein wenig kenne, wisse, „das geht nur über diesen Weg“. Kretschmer, der bei der Sachsen-Wahl am 1. September als Ministerpräsident wiedergewählt werden will, sprach sich auch für eine Kürzung der deutschen Waffenlieferungen an Kiew aus. „Das Geld, das jetzt ausgegeben werde, damit sich Menschen gegenseitig töteten, solle besser für einen Raketenabwehrschirm eingesetzt werden“, sagte der CDU-Politiker.
Bei einem gefährlichen und „unsicheren Nachbarn“ wie Russland helfe nur „Abschreckung“. Darüber hinaus sprach er über die strategische Bedeutung von Verhandlungen, um Zeit zu gewinnen. Es sei zudem wichtig, sich über Verhandlungen strategisch Zeit zu kaufen. „Irgendwann sind Putin und diese Kriegstreiber weg“, sagte Kretschmer weiter. Er zeigte sich optimistisch, dass mit einer neuen Generation in Russland Verhandlungen über einem „richtigen, ehrlichen Frieden“ möglich sei.
Vor Sachsen-Wahl: CDU-Politiker Kretschmer fordert konsequentere Abschiebungen
Neben seiner Russland-Politik thematisierte Kretschmer auch die deutsche Asylpolitik und forderte konsequentere Abschiebungen. Sachsens Ministerpräsident wies darauf hin, dass im Vorjahr mehr als 300.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt hätten. „Da müssen wir runter auf 30.000 bis 40.000“, sagte Kretschmer.
Die Landtagswahl in Sachsen findet zeitgleich mit der in Thüringen am 1. September statt. Laut dem ZDF-Politbarometer liegt die CDU mit 34 Prozent vor der AfD, die 30 Prozent erreicht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) folgt mit 11 Prozent, während SPD und Grüne jeweils auf 6 Prozent kommen. Den Linken droht mit 4 Prozent das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach diesen Umfragewerten könnte die CDU ihr bisheriges Bündnis mit SPD und Grünen fortsetzen. (fd mit Material von dpa)