Derzeit belastet die Bürokratie deutsche Unternehmen so stark wie noch nie zuvor. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die die BSW-Gruppe im Bundestag erfragt hat und die FOCUS online vorliegen. Demnach musste die Wirtschaft zum Jahreswechsel 12.390 Informationspflichten erfüllen – was zu einer finanziellen Belastung in Höhe von rund 66,6 Milliarden Euro führt.
Vor rund zehn Jahren sah das noch anders aus: Zwar war schon Anfang 2014 die Zahl der Informationspflichten fünfstellig. Aber Bürokratiekosten für Unternehmen betrugen nur zwei Drittel des heutigen Wertes.
Zusätzliche Milliardenbelastung während Ampel-Zeit
Zumindest einen Teil des Anstieges hat auch die geplatzte Ampel-Regierung zu verantworten. Im Vergleich zu Anfang 2022 – die Koalition hatte da gerade ihre Arbeit aufgenommen – sind netto 321 Informationspflichten hinzugekommen. Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sind um rund 1,2 Milliarden Euro gestiegen.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht damit „jedes vernünftige Maß überschritten“. FOCUS online sagte sie: „Die Bürokratie in Deutschland ist außer Kontrolle!“ Das Dickicht aus Regeln und Pflichten läge auch in der Verantwortung des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck. „Er plakatiert ‚Zuversicht‘, die Unternehmen klagen über Atemnot“, erklärt Wagenknecht mit Bezug auf die in diesem Zusammenhang zynische Kampagne der Grünen.
Wagenknecht: Geld wäre besser für Investitionen aufgehoben
Die BSW-Chefin macht deutlich, dass das Geld für Bürokratiekosten an anderer Stelle fehlen: „Die 67 Milliarden Euro wären besser für Investitionen oder in der Lohntüte der Beschäftigten aufgehoben. In der kommenden Wahlperiode müssen der Bürokratiedschungel ausgedünnt und die Kosten um viele Milliarden gesenkt werden.“ Der jetzige Irrsinn erdrücke Unternehmen und vernichte Wohlstand in Deutschland.
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode gab es immer wieder Diskussionen um Bürokratieabbau. So macht unter anderem das Lieferkettengesetz vielen Unternehmen zu schaffen. Wirtschaftsminister Habeck sagte kurz vor dem Ampel-Aus, einzelne Verbesserungen an dem Gesetz würden wenig bringen, er wolle stattdessen „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegbolzen“. Bislang ist das aber nicht geschehen.
Ampel-Gesetz entlastet nur einen Bruchteil
Im vergangenen September hat der Bundestag ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Damit soll die Wirtschaft jährlich um rund 944 Millionen Euro entlastet werden. Das allerdings macht nur einen Bruchteil der derzeitigen Bürokratiekosten aus. Viele Unternehmer sind deshalb skeptisch, dass das Gesetz ausreicht und fordern weitere Reformen.