Trump spricht von Fortschritten, Selenskyj von einem fast fertigen Abkommen – doch während Diplomaten verhandeln, verschärft Moskau den Krieg weiter.
Kiew – Die diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs haben zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Während Moskau weiter auf Zeit spielt, will US-Präsident Donald Trump eine schnelle Lösung – hatte er doch im Wahlkampf ein Ende des Kriegs innerhalb von 24 Stunden versprochen. Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerten sich nach ihrem jüngsten Treffen am 28. Dezember positiv über die Gespräche. Es habe „große Fortschritte“ gegeben, so der US-Präsident. Beobachtern zufolge laufen derzeit die koordiniertesten Anstrengungen seit Monaten, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu schaffen.
„Es gibt jetzt weniger Theorie und mehr Umsetzung“, sagte ein US-Beamter am Donnerstag gegenüber der Kyiv Post. Selbst in den Tagen zwischen den Jahren rissen die Bemühungen nicht ab: Am 31. Dezember sprachen der US-Gesandte Steve Witkoff, US-Außenminister Marco Rubio und Jared Kushner in einer mehrstündigen Videokonferenz mit Sicherheitsexperten aus London, Paris und Berlin. Auch der ukrainische Unterhändler Rustem Umerov war dabei. Allerdings: Moskau setzte seine Angriffe auf die Ukraine indes mit unverminderter Härte fort. Der Kreml versuchte offenbar auch mit mutmaßlicher Desinformation, die Friedensgespräche zu behindern.
Der russische Präsident Wladimir Putin telefonierte vor und nach dem Selenskyj-Treffen mit Trump. Russland beschuldigte die Ukraine unter anderem, eine von Putins Residenzen mit Drohnen angegriffen zu haben. Kiew weist das zurück und auch die CIA widersprach zuletzt dieser Darstellung Moskaus. Das berichten das Wall Street Journal, PBS und CNN unter Berufung auf US-Regierungsquellen. Der Kremlchef sprach in seiner Neujahrsansprache indes nicht von Frieden, sondern von Sieg: „Ich gratuliere unseren Kämpfern und Kommandeuren zum beginnenden Neuen Jahr! Wir glauben an sie und an unseren Sieg“, so der Kremlchef.
Friedensgespräche im Ukraine-Krieg: Wie geht es weiter
Der ukrainische Präsident trifft sich am kommenden Dienstag (6. Dezember) mit Vertretern europäischer Staats- und Regierungschefs. Bereits an diesem Samstag sollen sich in der Ukraine ihre Sicherheitsberater austauschen. „Niemand erwartet am Samstag einen Durchbruch“, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter Beamte der Kyiv Post und fügte hinzu: „Wichtig ist, ein gemeinsames Verständnis der Sicherheitsgarantien zu erzielen und sicherzustellen, dass es vor den Treffen des Militärs und der Staats- und Regierungschefs keine Überraschungen gibt.“
Die sogenannte „Koalition der Willingen“ will dann kommende Woche in Frankreich zusammenkommen. „Wir beginnen dieses Jahr mit der Diplomatie – und setzen unseren Dialog mit unseren Partnern fort“, sagte Selenskyj in seiner Neujahrsansprache. Aus Sicht Kiews ist „das Friedensabkommen zu 90 Prozent fertig“. Das Wichtigste bei den fehlenden zehn Prozent seien starke Sicherheitsgarantien. „Politisch ist fast alles vorbereitet, und es ist wichtig, jedes Detail zu klären, wie die Garantien in der Luft, zu Lande und zu Wasser funktionieren werden, wenn es uns gelingt, den Krieg zu beenden“, führte der Präsident am Donnerstag aus.
Hin und Her in Ukraine-Verhandlungen: Trump hört auf Person, die „zuletzt im Raum“ war
Im November hatten die USA einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, der den Maximalforderungen Russlands weitgehend folgte und auf starke Kritik in der Ukraine und Europa stieß. Später wurde der Entwurf dann angepasst und etwa die Forderung gestrichen, Kiew müsse den Donbass abtreten. Trump hatte sich in den bisherigen Verhandlungen oftmals mehr auf die Seite Russlands geschlagen, hatte dann aber nach Interventionen der Europäer und der Ukraine teils Unterstützung für Kiew gezeigt. „Ich bin auf der Seite des Friedens“, sagte der US-Präsident selbst, nach seinen jüngsten Verhandlungen mit Selenskyj.
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Der frühere Sicherheitsberater Trumps, John Bolton, hatte das Verhalten des Republikaners im Podcast „Decoding Geopolitics“ einmal so beschrieben: Trump habe keine Strategie, sondern höre immer auf jene Person, die „zuletzt im Raum“ war. Unlängst schlug Washington Berichten zufolge vor, dass Vertreter der Ukraine und Russland wieder direkt miteinander sprechen sollten. Von einem Treffen der nationalen Sicherheitsberater beider Länder und der USA war dabei die Rede. „Dies ist Europas Nachbarschaft, aber es ist immer noch Amerikas Friedensprozess“, kommentierte ein Beamter gegenüber Kyiv Post (Quellen: Regierungsinformationen Ukraine, dpa, AFP, Kyiv Post, Decoding Geopolitics) (bme)