Von der Asylkrise bis zum Bürgergeld: Darum wollen sich die Bundestagskandidaten nach der Wahl kümmern
Im Vorfeld der Bundestagswahl haben wir die Direktkandidaten, die im Wahlkreis Weilheim antreten, zu ihrer Meinung bei drängenden Themen der kommenden Jahre befragt. Heute geht es um die Frage: „In welchen Themenbereichen wollen Sie Ihre Schwerpunkte setzen?“
Die Zahl der Probleme in Deutschland ist groß. Krieg in der Ukraine, Klimaschutz, Wirtschaftskrise, soziale Gerechtigkeit, Migration, Krankenhausfinanzierung – die Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen. Es ist also wichtig, sich die drängendsten Probleme zuerst vorzunehmen. Wo wollen die einzelnen Kandidaten beginnen?
Alexander Dobrindt (CSU)
Deutschland braucht einen Politikwechsel mit einem Comeback-Plan für die Wirtschaft, den Mittelstand und das Handwerk, mit einer wirksamen Begrenzung der illegalen Migration und einer Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit. Dazu gehört auch die Beendigung der ideologiegetriebenen Ampelprojekte wie zum Beispiel Bürgergeld, Heizungsgesetz oder Cannabis-Legalisierung.
Lesen Sie auch die Antworten auf die Frage: „Wie lässt sich die Asylkrise lösen?“
Christian König (Grüne)
Ich setze mich für wirtschaftlich erfolgreiche Klimapolitik ein, die auf einem starken sozialen Fundament steht. Wir brauchen Klimapolitik, um Katastrophen zu vermeiden und auch unseren Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen. Das hat jede große Industrienation verstanden. Aber damit unsere Wirtschaft auch mit den nötigen Klimaschutzmaßnahmen erfolgreich ist, müssen Unternehmen bei Investitionen unterstützt und die Bürokratie endlich weniger werden. Ein sozial ausgestaltetes Klimageld und günstiger Strom aus Sonne und Wind sorgen dafür, dass wir alle mehr im Geldbeutel haben.
Clemens Meikis (SPD)
Zu meinen politischen Zielen zählen u.a. die Verbesserung der Bildungspolitik, Herstellung von Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Erhaltung und Verbesserung einer guten Gesundheitsversorgung für alle und Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit.
Meine News
Jürgen Speer (FDP)
Wirtschaft, Landwirtschaft und Klima. Für 1000 Euro BIP emittieren wir 150 Kilogramm CO2, China fast 500 Kilogramm. Alleingänge, die unsere Wirtschaft zerstören, machen uns nicht zum Vorbild und sind im Klimaschutz kontraproduktiv. Den Sozialstaat können wir nur mit einer starken Wirtschaft finanzieren. Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Wirtschaft zur Klimaneutralität entwickeln kann. Die Landwirtschaft muss mehr Wertschätzung finden und braucht Rahmenbedingungen, die zu kostendeckenden Preisen führen, damit sie auch zu einem starken Faktor im Klimaschutz werden kann.
Gerrit Huy (AfD)
Neben Sozialfragen wie Arbeitslosigkeit, Bürgergeld und Rente, werde ich mich zukünftig noch stärker um die Wirtschaftsseite der Sozialen Marktwirtschaft kümmern. Das liegt nahe, da ich für beides auch innerhalb der Partei als Leiter des Bundesfachausschusses für Wirtschafts- und Sozialpolitik verantwortlich zeichne. Zudem habe ich vor, die explodierenden Krankenversicherungskosten, die Bürger und Unternehmen inzwischen massiv belasten, genauer unter die Lupe zu nehmen.
Michael Marksteiner (FW)
2000 Euro steuerfreier Lohn liegen mir sehr am Herzen, dies gilt auch für Hinzuverdienst zur Rente. Abschaffung unsinniger Gesetze wie Heizungs- und Selbstbestimmungsgesetz. Wieder 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Steuererleichterung für Agrardiesel.
Kein Bürgergeld mehr für Menschen, die arbeiten könnten sowie ukrainische Geflüchtete. Günstige Energiepreise für alle, hier müssen wir die größte Fehlentscheidung der Ära Merkel wieder rückgängig machen, ein grundlastfähiger Energiemix muss her. Ein wichtiges Thema ist die innere Sicherheit, gekoppelt mit der Migrationspolitik.
Gwendolin Schlichte (ÖDP)
Ich möchte den Fokus auf ein klimafreundliches und soziales Baugewerbe setzen, da ist enormes Potenzial für den Klimaschutz und die Lebensqualität drin. Wir brauchen deutlich mehr Sanierungen, statt Abriss mit darauffolgendem Neubau, um so langfristig Ressourcen zu sparen.
Wir müssen den klimaverträglichen, sozialen Wohnungsbau fördern, um den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Leerstandsabbau und die Wiederbelebung von Ortszentren durch gezielte Förder- und Unterstützungsprogramme ist essenziell, um Gemeinden zukunftssicher zu machen. Die Vorschriften für den Wohnungsbau sind zu entrümpeln, denn nicht alles, was technisch machbar ist, muss in jedem Fall sinnvoll oder notwendig sein.
Joachim Nibbe (Volt)
Mein Schwerpunktthema ist die Energiewende. Die Elektrifizierung von allem, was geht. Es macht keinen Sinn, fossile Energieträger einfach nur zu verbrennen.
Die Direktkandidaten von Bayernpartei, Basis und Linke wurden aufgrund fehlender Unterstützerunterschriften nicht zur Wahl zugelassen und fehlen deswegen in dieser Aufstellung.