Mehr Abschiebungen oder mehr Geld? So wollen die Bundestagskandidaten die Asylkrise lösen
Die Frage nach einer besseren Steuerung der Migration nach Deutschland wird gerade viel diskutiert im politischen Berlin. Wir haben die Direktkandidaten für den Wahlkreis Weilheim gefragt, wie sie die Probleme lösen wollen.
Im Vorfeld der Bundestagswahl haben wir die Direktkandidaten, die im Wahlkreis Weilheim antreten, zu ihrer Meinung bei drängenden Themen der kommenden Jahre befragt. Heute geht es um die Frage: „Wie können Landkreis und Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise entlastet werden?“
Knapp 1000 Asylbewerber und Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine sind allein im vergangenen Jahr in den Landkreis Weilheim-Schongau gekommen. Die damit verbundenen Herausforderungen sind immens. Die Menschen müssen angemessen untergebracht, die Ukrainer schnellstmöglich in Jobs vermittelt werden. Die Integration ist wichtig, die Debatten in den Gemeinderäten über den Bau neuer Sammelunterkünfte nahmen in letzter Zeit an Schärfe zu. Dazu kommt, dass sich der Landkreis und seine Städte und Gemeinden vom Bund in vielen Fragen – unter anderem bei der Finanzierung alleingelassen fühlen. Wie kann man das ändern?
Alexander Dobrindt (CSU)
Die Zahlen müssen runter, die illegale Migration muss gestoppt werden. Die Zurückweisung an den Grenzen ist dafür elementar. Die Abschiebung von ausreisepflichtigen Migranten und die Abschiebehaft für Straftäter muss umgesetzt werden und die sogenannte Drittstaatenlösung vorbereitet werden. Schutz durch Europa muss nicht heißen, Schutz in Europa! Nur so kann man das Geschäftsmodell der Schleuserbanden durchbrechen.
Christian König (Grüne)
Geflüchtete Menschen müssen endlich schneller in Arbeit gebracht werden. Das hilft den Geflüchteten, es sorgt für Integration und reduziert Kosten für die schon stark belasteten Gemeinden. Leider gibt es immer noch rechtliche Regelungen, die Arbeit verbieten und lange Asylverfahren, die die Aufnahme von Arbeit oder den Spracherwerb verhindern. Wir Grüne wollen außerdem kommunale Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten besser verteilen und finanziellen Spielraum durch Lösungen für kommunale Altschulden schaffen.
Clemens Meikis (SPD)
Die SPD möchte die Kommunen in der Flüchtlingskrise durch verschiedene Maßnahmen entlasten. Dazu gehören zusätzliche finanzielle Unterstützung von Bund und Land, um die Kosten für Unterbringung, Integration und soziale Leistungen zu decken. Außerdem setzt die SPD auf eine bessere Verteilung von Geflüchteten auf alle Regionen, um einzelne Kommunen nicht zu überlasten, sowie auf mehr Integrationsangebote, wie Sprachkurse und berufliche Qualifikation, um Flüchtlinge zu unterstützen, schneller in den Arbeitsmarkt zu kommen und somit die langfristige Belastung der Kommunen zu verringern.
Jürgen Speer (FDP)
Die Migrationspolitik ist außer Kontrolle. Die Ressourcen Geld, Platz und Personal sind ausgeschöpft. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt durch die schrecklichen Vorfälle, zurecht! Wir müssen Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung zügig rückführen und die Leistungen gegenüber Geflüchteten auf ein Minimum reduzieren.
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Zudem müssen Geflüchtete aus Solidarität gegenüber unserer Gesellschaft, die ihrer Aufnahme in Vorleistung geht, zur Arbeit verpflichtet werden können. Asylbewerber müssen sofort arbeiten dürfen und an Sprach- und Gesellschaftsschulungen teilnehmen müssen.
Gerrit Huy (AfD)
Nur die kleine Zahl politisch Verfolgter ins Land lassen. Asylbewerberleistungen senken, Zugang zum Bürgergeld stoppen, Einbürgerungen erschweren. Ausländische Straftäter und alle Einwanderer ohne legalen Aufenthaltsstatus abschieben und die Prozesse dazu vereinfachen. Alle ausweisen, für die der Fluchtgrund entfallen ist.
Zeitlich begrenzte Ausnahmen nur für Beschäftigte, die sich selbst und ihre Familie ernähren können. Aufenthaltsduldungen enger fassen. Der Bund darf die Kosten für seine Einwanderungspolitik nicht länger an Länder und Kommunen abschieben.
Michael Marksteiner (FW)
Dies kann nur durch eine Kostenentlastung durch den Bund funktionieren, dies gilt für Personal als auch die Sachkosten. Es kann nicht sein, dass von Berlin aus fleißig verteilt wird, aber die Arbeit und die Kosten an den Kommunen hängen bleiben. Auch müssen abgelehnte und straffällig gewordene Asylbewerber umgehend abgeschoben werden, ansonsten ist das ein Hohn für jeden gesetzestreuen Bürger. Ein weiterer Zustrom muss ebenso eingedämmt und geltendes Recht durchgesetzt werden.
Gwendolin Schlichte (ÖDP)
Die nachhaltigste Entlastung ist wohl die Beseitigung der Fluchtursachen. Hier müssen die Herkunftsländer entsprechend unterstützt werden. Sei es durch diplomatische Mittel um einen Krieg zu beenden oder durch finanzielle und technologische Mittel, um eine nachhaltige und Klimawandelresiliente Wirtschaft aufzubauen. Um die Gemeinden hier zu entlasten, wären Gemeinwohlbeiträge, z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer oder die Gleichstellung von Kapitalerträgen mit anderen Einkommensarten, eine Möglichkeit, um die erforderlichen Mittel für alle Maßnahmen zu gewinnen.
Joachim Nibbe (Volt)
Die kommunale Selbstverwaltung ist laut Grundgesetz die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dafür müssen alle kommunalen Ebenen mit mehr als ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet sein. Hier sind Bund und Länder in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass nicht jeder Pfennig fünfmal umgedreht werden muss.
Mit genug finanziellen Mitteln ist es sicherlich möglich, aus einer Krise ein Erfolgsmodell zu machen. Integration, Sprachförderung, Bildung in enger Verzahnung von Behörden und Unternehmen, die zielgerichtet gemeinsam daran wirken. Aber das erfordert auch ein anderes Denken und Handeln in den Verwaltungen. Dazu muss der Bürger vom Bittsteller zum Kunden werden.
Die Direktkandidaten von Bayernpartei, Basis und Linke wurden aufgrund fehlender Unterstützerunterschriften nicht zur Wahl zugelassen und fehlen deswegen in dieser Aufstellung.