Die Merz-Regierung muss Beamte besser bezahlen. Damit steigen auch die Pensionen der früheren Beamten. Den Bund kostet das Milliarden.
Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet an einer Reform der Besoldung von Bundesbeamten. Fünf Jahre nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht damit auch der Bund bei der Bezahlung seiner Bediensteten nach – und korrigiert die Kritik, wonach diese zu wenig bekommen. Doch nicht nur aktive Beamte profitieren von der Erhöhung – sondern auch Pensionäre sowie Soldaten.
Durch die Reform des Besoldungswesens sollen auch hunderttausende pensionierte Bundesbeamte, frühere Berufssoldaten und seit 2021 ausgeschiedene Zeitsoldaten profitieren, berichtet die Wirtschaftswoche. Auch die derzeit rund 180.000 aktiven Soldaten und Berufsrichter sowie Beschäftigte der höchsten Gerichte erhalten demnach mehr Geld.
Auch Pensionen steigen durch Dobrindt-Entwurf zur Gehaltserhöhung für Beamte
Die Erhöhung des Beamtensolds und der Pensionen greift demnach rückwirkend für fünf Jahre. Denn 2020 hatte das Bundesverfasusngsgericht entschieden, dass Staatsdiener einen Anspruch darauf haben, mindestens 15 Prozent mehr zu verdienen, als Beziehende der Grundsicherung erhalten. Dieser Alimentationsgrundsatz werde in den unteren Besoldungsgruppen nicht mehr erfüllt. Besonders bei kinderreichen Familien berücksichtige der Staat den finanziellen Mehrbedarf zu wenig, so das Urteil.
Laut dem Deutschen Beamtenbund (DBB) verpflichtet das Alimentationsprinzip den Dienstherrn, „den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Unterhalt zu gewähren“. Die Beamten müssen dabei über ein Nettoeinkommen verfügen, das ihre „rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Grundbedürfnisse hinaus im Hinblick auf den allgemeinen Lebensstandard und die allgemeinen Verbrauchs- und Lebensgewohnheiten“ einen „amtsangemessen Lebenskomfort ermöglicht“.
Merz-Regierung entscheidet im November über höhere Pensionen
Um den Lohnabstand unter den Beamten zu gewährleisten, muss Dobrindt auch die höheren Gehaltsklassen anpassen, berichtete die Wirtschaftswoche zuvor. Das ist das zweite Alimentationsprinzip, das die „abgestufte Wertigkeit der verliehenen Ämter“ berücksichtigen soll. In der Vergangenheit war der Abstand durch verschiedene Tarifrunden bereits geschrumpft, da Gewerkschaften auf Sozialkomponenten bestanden hatten.
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Im November soll Dobdrindts Gesetzentwurf in die sogenannte Verbändeanhörung gehen. Die betroffenen Interessenvertretungen haben dann die Möglichkeit, sich über den Inhalt zu informieren und Stellung zu beziehen. Anschließend werde das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Besoldungsgesetz verabschieden, so die Wirtschaftswoche.
Höhere Besoldung und Pensionen für Beamte kosten Bund 1,2 Milliarden Euro
Auf den Bund kommen dadurch Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro zu. Diese werden den Berichten zufolge 2027 kassenwirksam. Die höhere Besoldung der Bundesbeamten sorgt damit für ein Dilemma, denn ausgerechnet in dem Jahr muss die Regierung um Kanzler Merz und Finanzminister Lars Klingbeil ohnehin ein Haushaltsloch von 37 Milliarden Euro schließen.