Folgen der Bundestagswahl - Tag der Rücktritte! Diese Politiker ziehen jetzt Konsequenzen

• Im Video oben: Merz atmet auf! BSW scheitert an 5-Prozent-Hürde, Schwarz-Rot hat Mehrheit

Christian Lindner (FDP)

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde den Rückzug aus der Politik angekündigt. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, schrieb Lindner am Abend auf der Plattform X. 

Zwischen ihm und seinem Rücktritt stehen am Abend noch Formalien. Aus der FDP-Spitze wurde der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage ein offizieller Rücktritt noch nicht bestätigt. Es gelte auch, Formalien einzuhalten, die mögliche Folgen für die Parteiorganisation hätten.

„Wir sind im letzten Herbst in das volle politische Risiko gegangen für unser Land. Wir zahlen selbst heute einen hohen Preis dafür“, sagt Lindner zuvor auf dem Wahlabend seiner Partei. Im Laufe des Abends wurden die Hochrechnungen für die FDP nicht besser.

Lindner war Ende 2013 kurz nach dem Desaster der Bundes-FDP, die gerade aus dem Bundestag geflogen war, Parteichef geworden und hatte die Liberalen 2017 mit 10,7 Prozent zurück in den Bundestag geführt. Er vereinte die Partei in den letzten Jahren sehr stark um sich. Lindner spricht pointiert und druckreif zu nahezu allen Themen. Er polarisiert mit seiner Art. Und konnte im entscheidenden Moment nun doch nicht mehr punkten.

Wolfgang Kubicki (FDP)

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat seinen Rückzug aus der Politik im Falle eines Scheiterns seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl angekündigt. „Ja, dann ist für mich politisch Schluss, denn ich werde in der nächsten Woche 73 Jahre alt“, sagte Kubicki am Abend dem „Flensburger Tageblatt“ laut Internetseite. Das vorläufige amtliche Endergebnis bestätigte Kubickis Befürchtung: Die FDP verpasst den Wiedereinzug in den Bundestag.

Es werde schwer werden, die Partei in ihren Strukturen zu erhalten, wenn sie nicht im Bundestag ist, so Kubicki. „Ich habe das einmal miterlebt, ich weiß, wie schwierig das ist. Und ich werde in diesem Fall nicht mehr die Kraft haben, der FDP dann in den kommenden vier Jahren weiterzuhelfen.“

Rolf Mützenich (SPD)

Der bisherige Fraktionschef der SPD Rolf Mützenich zieht sich von seinem Posten zurück. Das teilte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums den SPD-Abgeordneten in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Stattdessen soll Parteichef Lars Klingbeil die SPD-Bundestagsfraktion führen.

„Heute sind wir in der Parteiführung zu dem Schluss gekommen, dass es gut ist, wenn Jüngere den Karren weiterziehen und die Kräfte gebündelt werden“, schreibt Mützenich. „Einstimmig schlagen wir Lars Klingbeil als Kandidat für das Amt des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag vor.“ Darüber werde am Montag der Fraktionsvorstand befinden und dann den Kandidaten der neuen Bundestagsfraktion am Mittwoch zur Wahl vorschlagen.

Der derzeitige Fraktionschef Mützenich ist seit 2002 im Bundestag und seit 2019 Fraktionsvorsitzender. Er verlor aber zum ersten Mal den Kampf um das Direktmandat in seinem Wahlkreis Köln III. Der 65-Jährige unterlag knapp der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge, die auf 26,1 Prozent kam. Mützenich holte 25,8 Prozent der Erststimmen. Über die Landesliste zieht Mützenich dennoch in den Bundestag ein.