Polizei äußert Bedenken : Trump übergeht Gouverneur und schickt Marines nach Los Angeles

US-Präsident Donald Trump hat entschieden, rund 700 Soldaten der Marines und 4.000 Nationalgardisten nach Los Angeles zu schicken. Ziel ist es, die dortigen Proteste in den Griff zu bekommen. Laut der Nachrichtenagentur „Reuters" traf Trump diese Entscheidung, obwohl der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und andere örtliche Behörden dagegen sind. Die Proteste begannen als Antwort auf umfassende Einwanderungsrazzien, die Trumps Regierung am Freitag gestartet hat. Während die Demonstrationen am Montag größtenteils friedlich abliefen, kam es am Wochenende zu gewaltsamen Vorfällen: Demonstranten warfen Steine und setzten Fahrzeuge in Brand. 

Am Montag versammelten sich Demonstranten in der Innenstadt von Los Angeles, um die Freilassung von Einwanderern zu fordern. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein und nahm einige Personen fest. Die Proteste breiteten sich auf mindestens neun andere Städte aus, darunter San Francisco, New York und Philadelphia. In Austin, Texas, kam es ebenfalls zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. 

Die kalifornische Nationalgarde bewacht ein Bundesgebäude in der Innenstadt von Los Angeles.
Die kalifornische Nationalgarde bewacht ein Bundesgebäude in der Innenstadt von Los Angeles. Eric Thayer/AP/dpa

Kontroversen um Truppeneinsatz

Die Entsendung der Marines hat den Streit zwischen Präsident Trump und dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom verstärkt. Newsom ist der Meinung, dass die Anwesenheit der Nationalgarde die Situation verschlimmern und die Arbeit der örtlichen Polizei behindern könnte. Daher hat er rechtliche Schritte eingeleitet, um den Einsatz der Truppen zu stoppen, wie „Bloomberg" berichtet. Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass die Nationalgarde ohne die Zustimmung eines Gouverneurs eingesetzt wird. 

Auch der Polizeichef von Los Angeles, Jim McDonnell, hat Bedenken geäußert. Er sieht große logistische und operative Probleme, die durch den plötzlichen Einsatz der Marines entstehen können.Präsident Trump rechtfertigt die Entsendung der Truppen mit der Aussage, die Proteste seien „extrem gewalttätig". Gouverneur Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, widersprechen und finden diese Darstellung übertrieben.