Wagenknecht kritisiert Ampel: „Keiner sollte nach Bundestagswahl Verantwortung tragen“
Vor der Bundestagswahl im Februar spricht BSW-Chefin Wagenknecht vom „möglichen Todesstoß für die Zukunft des Landes“, sollten Scholz und Co. weiter regieren.
Berlin – Während sich die Grünen am Montag (6. Januar) für ihren bundesweiten Wahlkampfauftakt in Lübeck versammeln, holt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gegen die Ampel-Parteien aus. Nicht nur für die Grünen hat der Wahlkampf vor der Bundestagswahl am 23. Februar längst begonnen. Bereits die Rede zur Vertrauensfrage des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, verstand sich wie eine Wahlkampfansprache. Laut Wagenknecht fehle es den Ampel-Spitzen an Selbstreflexion.
Bundestagswahl 2025: Wagenknecht kritisiert Scholz, Habeck und Lindner im Wahlkampf
„Während Scholz, Habeck und Lindner in diesen Tag um die Gunst der Wähler buhlen, als hätten sie mit der aktuellen Misere nichts zu tun, gehen so viele Betriebe und Existenzen in die Brüche wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr“, erklärt die BSW-Chefin gegenüber IPPEN.MEDIA. In ihrer Kritik an den führenden Köpfen der Ampel-Koalition geht Wagenknecht weiter: „Keiner der gescheiterten Politiker der Vergangenheit sollte nach der Bundestagswahl wieder Verantwortung tragen.“
„Nach drei Jahren Scholz, Lindner und Habeck“: Wagenknecht teilt gegen Ampel aus
Sollten nach der Bundestagswahl Verantwortungsträger der Ampel erneut Regierungsämter innehaben, wäre das „der mögliche Todesstoß für zigtausende weitere Betriebe und die Zukunft des Landes“, so die BSW-Chefin. Schuld an der wirtschaftlich schlechten Lage in Deutschland sei jedoch nicht nur die Regierung aus SPD, Grünen und FDP. „Nach 16 Jahren Angela Merkel funktionierte vieles in unserem Land nicht mehr, nach drei Jahren Scholz, Lindner und Habeck crasht unsere Industrie“, kritisiert Wagenknecht.
Bundestagswahl 2025: Scholz, Lindner und Habeck treten auch nach Ampel-Aus als Spitzenkandidaten an
Habeck, Scholz und der ehemalige Finanzminister, Christian Lindner, treten jeweils erneut als Spitzenkandidaten für ihre Parteien an. Derzeit deuten Umfragen darauf hin, dass CDU und CSU als Sieger aus der Bundestagswahl gehen könnten. Laut Befragungen wären unter anderem Koalitionen aus Union und SPD sowie Union und Grünen möglich. In diesen Fällen wäre eine weitere Regierungsverantwortung für Scholz und Habeck jedenfalls denkbar. Bevor für Lindner Regierungsverantwortung greifbar werden könnte, muss die FDP erst einmal um den Einzug in den Bundestag kämpfen. Derzeit liegen die Liberalen bei drei bis vier Prozent.
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Für das BSW tritt Wagenknecht als Kanzlerkandidatin an. In aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl liegt die Wagenknecht-Partei bei vier bis sieben Prozent. Das Ampel-Aus hatte das BSW in einem Statement bereits kurz nach Koalitionsbruch als „eine Chance“ für Deutschland bezeichnet und der Regierung vorgeworfen, „ideologiegetrieben unserer Wirtschaft ein Umbauprogramm verordnet“ zu haben.
Erste Bundestagswahl für BSW: Wagenknecht-Partei will Wahlprogramm Mitte Januar vorlegen
Bei der Wahl im Februar tritt das BSW erstmals bei einer Bundestagswahl an. Wie eine BSW-Wirtschaftspolitik aussehen würde, scheint vor diesem Hintergrund noch schwammig. Mitte Januar will das BSW sein Wahlprogramm für die Wahl im Februar vorlegen. Über den Inhalt eines Entwurfs berichtete bereits die Deutsche Presse-Agentur. Darin plant die Partei laut Bericht mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, mehr Leistungen der Sozialversicherungen, weniger Rüstung und weniger Migration.
Auch Wagenknecht stand zuletzt vonseiten der SPD in der Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken hatte Ende Dezember erklärt, sich eine Koalition mit dem BSW unter Sahra Wagenknecht auf Bundesebene wegen tiefgreifender Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik derzeit nicht vorstellen zu können. Das Agieren der Parteichefin in diesen Politikfeldern sei „sehr abenteuerlich, sehr nah an Russland, sehr kritisch gegenüber jeder Art der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Nato“, sagte Esken in einem dpa-Videointerview. (pav)