Gastbeitrag von Andreas Fischer - Die entscheidende Energie-Reform, die Deutschlands Zukunft sichern kann

Blockaden sind nicht hilfreich

Ein weiteres Beispiel ist das geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) . Es sieht Ausschreibungen für Gaskraftwerke vor, die einspringen sollen, wenn Sonne und Wind unseren Energiebedarf nicht decken können. Dies sollte im Interesse aller Beteiligten sein, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Daher sind schnelle Beschlüsse notwendig, damit die ersten Ausschreibungen im kommenden Jahr stattfinden können. Angesichts des nahenden Kohleausstiegs brauchen wir Alternativen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. 

Eine zukünftige Regierung wird sich weiterhin damit beschäftigen müssen, wie die Stromversorgung sicher und kosteneffizient umgebaut werden kann, beispielsweise durch den Ausbau regelbarer und perspektivisch klimaneutraler Kraftwerke über 2030 hinaus und entsprechende Anpassungen im Strommarktdesign. Wichtig ist, dass der Zubau regelbarer Kraftwerke zeitnah beginnt, um unsere Stromversorgung zu sichern.

Zudem sind alle Parteien davon überzeugt, dass die Stromkosten sinken müssen, um Unternehmen und Haushalte zu entlasten und die weitere Elektrifizierung anzureizen, sei es bei Wärmepumpen im Eigenheim oder industriellen Großanlagen. Eine Blockade der Bezuschussung der Netzentgelte in der aktuellen Situation ist daher nicht hilfreich. Und auch eine zügige Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) ist sinnvoll, da diese Anlagen einen wichtigen Teil zur Strom- und Wärmeversorgung beitragen und ihre Förderung – stand jetzt – Ende 2026 ausläuft.

Bitte keine Kehrtwende

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Planungssicherheit : Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind sich einig, dass umfangreiche Investitionen in Deutschland notwendig sind, um die Transformation zu bewältigen und den Wirtschaftsstandort zu erhalten. Dafür müssen zumindest die groben Leitplanken für die Akteure klar erkennbar sein. Wenn die Rahmenbedingungen für wichtige Investitionen in zentrale Technologien nicht klar sind, können wir auch nicht erwarten, dass diese getätigt werden. 

Daher ist es wichtig, frühzeitig Klarheit zu schaffen, um diese dringend benötigten Investitionen nicht auf politischer Ebene zu blockieren. Auch nach der Wahl im kommenden Jahr sollte die Verlässlichkeit politischer Rahmenbedingungen als Grundlage für Investitionsentscheidungen nicht aus den Augen verloren werden. Weshalb sich auch bei einem Regierungswechsel in vielen Bereichen eher eine Kurskorrektur als eine komplette Kehrtwende anbietet. 

Es gibt konkrete Beispiele, wie bereits vor der Wahl zentrale Weichenstellungen abgesichert werden sollten: Vorneweg gilt dies für das geplante Kohlendioxidspeicherungs- und Transportgesetz (KSpTG). Dadurch würde die kommerzielle Abscheidung, der Transport und die Speicherung von CO2 in industriellen Prozessen überhaupt erst möglich. Einige Industriebranchen, wie die Zementindustrie, werden ohne diese Technologie nicht klimaneutral produzieren können. 

Ein verlässlicher regulatorischer Rahmen ist daher die Grundlage für dringende Investitionsentscheidungen an vielen deutschen Industriestandorten. Falls dieser Prozess, inklusive umfassender Abstimmungen, erst von der nächsten Regierung neu angestoßen werden müsste, würden wir kostbare Zeit verlieren und weiteres Vertrauen in die Planungssicherheit am Standort Deutschland einbüßen. Auch die zweite Runde der Klimaschutzverträge sollte wie geplant durchgeführt werden, um zeitnah wichtige Investitionen an deutschen Industriestandorten abzusichern.

Flucht nach vorne

Gerade in der aktuellen Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit lässt sich unabhängig von der Konstellation der nächsten Bundesregierung festhalten: Weitere Verzögerungen beim Umbau unserer Energieversorgung und Infrastrukturen können wir uns nicht mehr leisten. 

Daher gilt es erstens, einige zentrale Maßnahmen, bei denen über die meisten Parteigrenzen hinweg Einigkeit besteht, möglichst noch vor der Wahl zu verabschieden. Denn eine neue Regierung kann in den kommenden Jahren durchaus weitere Anpassungen vornehmen. Wenn wichtige Vorhaben aber erst nach der Wahl neu erarbeitet, abgestimmt, verabschiedet und umgesetzt werden müssen, kostet dies weitere Zeit. Zweitens muss die Transformation auch unter einer neuen Bundesregierung zeitnah fortgeführt und effizient umgesetzt werden, sonst leidet der Wirtschaftsstandort Deutschland. 

Auch hier kann eine neue Bundesregierung der Transformationspolitik ihren eigenen Stempel aufdrücken, indem sie beispielsweise über weniger strenge Regulierungen den Marktteilnehmern mehr Spielraum ermöglicht. Eine komplette Kehrtwende in einzelnen Bereichen statt gezielter Kurskorrekturen kostet jedoch genau das, was wir momentan nicht haben – Zeit.