Trumps schmiedet radikale Pläne für eine zweite Amtszeit als US-Präsident
Wie weit würde Trump in einer zweiten Amtszeit gehen? Im Interview mit dem Time Magazine hat er über Massenabschiebung, politische Verfolgung und Einsatz des Militärs gesprochen.
Washington D.C. – Für radikale Aussagen und Wahlversprechen ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump bekannt. Sie haben ihm schon einmal zum Wahlsieg im Jahr 2016 verholfen – oder jedenfalls nicht geschadet. Obwohl Trump gerade noch in New York vor Gericht steht und noch einen Prozessmarathon vor sich hat, scheint es sicher, dass er im November erneut gegen Biden um die Präsidentschaft kämpft. Teile der Welt sind mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit Trumps in Aufruhr. Was würde Trump tun, wie weit würde er gehen?
Dieser Frage hat sich ein Journalist des Time Magazine angenommen und mit dem mutmaßlichen Kandidaten der Republikaner gesprochen. Groß angelegte Abschiebungen, Internierungslager für Migrantinnen und Migranten, militärische Grenzkontrolle und die Ausweitung staatlicher Überwachung von Abtreibungen. Die Antwort auf die Frage, wie weit würde Trump gehen, lautet grob gesagt: Sehr weit.
Eines von Trumps Aushänge-Themen, dem er sich auch schon in den vergangenen zwei Wahlkämpfen lautstark bedient hat, ist das Thema Migration. Der Trumpsche Mauerbau zur Grenze nach Mexiko wurde einer seiner Wahlkampfslogans im Jahr 2016 - selbstverständlich wollte er sie – die Mexikaner – dafür zahlen lassen. Nicht weniger radikal hat Trump seine Pläne für eine mögliche zweite Amtszeit beschrieben.
Trump plant aggressive Migrations-Politik: 11 Millionen Menschen will aus er aus den USA abschieben
11 Millionen Menschen wolle Trump aus den USA abschieben, erklärte er gegenüber dem Time Magazine. Migrantinnen und Migranten sollten, so Trump, von Grenzbeamten abgewiesen werden können, ohne einen Asylantrag zu stellen. Bereits während seiner ersten Amtszeit hat Trump mit Abschiebung geworben. Diesmal wolle er, nach Aussagen einer seiner Berater, aggressiver vorgehen.
Trump kündigte an, er wolle beim Schutz der Innen- und Außengrenzen der USA auf die Nationalgarde setzen – zur Not könnten aber auch andere Teile des US-Militärs zum Einsatz kommen, kündigte Trump an. Auch über innere Sicherheit spricht Trump und schließt dabei ebenso den Einsatz der Nationalgarden nicht aus.
Der Professor für Internationale Politik und Außenpolitik, Thomas Jäger, sagte über Trumps Pläne zur Beschränkung der Migration gegenüber Tagesspiegel: „Das ist für die US-Bürger derzeit das wichtigste Thema und Trump muss immer schärfere Töne finden, um hier die Lufthoheit zu behalten.“
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Das Recht auf Abtreibung im US-Wahlkampf: Trump will Regelung den Staaten überlassen
Eine weitere Ankündigung Trumps trifft das Recht auf Abtreibung. Expertinnen und Experten sagen voraus, dass das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche eines der entscheidenden Themen für die diesjährige US-Wahl werden könnte. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge ist das Thema Abreibung zunehmend zu einer politischen Belastung für die Republikaner geworden.
Trump hat daher in jüngster Vergangenheit auf Zurückhaltung gesetzt, wenn es um das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ging. Er wolle die Entscheidung den Bundesstaaten überlassen. Laut Time Magazine, wolle Trump es den Staaten jedoch damit ermöglichen, Frauen strafrechtlich zu verfolgen, die gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen verstoßen. In 21 Staaten sind Schwangerschaftsabbrüche derzeit verboten oder das Recht auf Abtreibung beschränkt.
Trump plant politische Verfolgung seines Konkurrenten Joe Biden
Der 77-Jährige hat im Interview auch über seine Pläne für seinen mutmaßlichen Konkurrenten um die Präsidentschaft gesprochen. Den amtierenden Präsidenten Joe Biden möchte Trump durch das Amt eines „Sonderermittlers“ verfolgen lassen. Sollte das Gericht entscheiden, dass die Immunität eines Präsidenten aufgehoben werden kann, „dann wird Biden, da bin ich mir sicher, für alle seine Verbrechen strafrechtlich verfolgt“, erklärte Trump gegenüber Time.
„Gewaltaffine Präsidentschaft“: Trump plant Begnadigung für Sturm auf das Kapitol
Während Trump im Falle Bidens seine Pläne zur politischen Verfolgung ausgebreitet hat, erklärte er im Interview, die Straftäter des Sturms auf das Kapitol begnadigen zu wollen. „Das findet nicht nur große Zustimmung bei seinen Anhängern, sondern zeigt auch, wie gewaltaffin Trumps nächste Präsidentschaft sein würde“, sagte Jäger über Trumps Vorhaben gegenüber Tagesspiegel.
Die US-Außenpolitik betreffend wiederholte Trump seine Drohungen gegenüber den Nato-Mitgliedsstaaten, die US-Unterstützung einzustellen, sollten diese ihren Beitrag nicht zahlen. Wie sich auch an diesem Beispiel zeigt, sind viele von Trumps Vorhaben nicht neu. Massenabschiebung, Drohungen gegen die Nato und Biden äußerte Trump bereits zuvor sehr deutlich. (pav)