Trumps Öl-Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft schaden Deutschland – Merz-Regierung sucht Ausweg

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Die USA wollen mittels Sanktionen Putin den Geldhahn abdrehen. Doch die Sanktionen setzen nicht nur Russland, sondern auch Deutschland unter Druck.

Berlin – Mit Verhängung der „größten Sanktionen“, die es je gegen Russlands Wirtschaft gab, will US-Präsident Donald Trump den Kremlchef Wladimir Putin in Bedrängnis bringen. Die Sanktionen verbieten jeglichen Handel mit den russischen Raffinerien Rosneft und Lukoil und sind somit ein starker Dämpfer für Putins Einnahmen. Dass die Maßnahmen Rosneft getroffen haben, könnte allerdings auch die deutsche Bundesregierung und deutsche Haushalte besorgen.

Trumps Öl-Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft könnten Ölpreise erhöhen – Folgen für Deutschland

Infolge der US-Sanktionen könnten die Ölpreise steigen. Experten führen eine mögliche Preiserhöhung auf ein verknapptes Ölangebot auf dem Markt zurück. Wenn nämlich Putins treue Ölabnehmer, wie zum Beispiel Indien oder China, weniger russisches Öl beziehen, müssten sie ihre Öllieferungen aus anderen Quellen beziehen. Die beiden Länder hatten unmittelbar nach Verhängung der US-Sanktionen angedeutet, dass sie den Handel mit den sanktionierten Raffinerien einschränken wollen.

US-Sanktionen gegen Russland setzen auch Deutschland unter Druck. © IMAGO/photothek; Alexander Kazakov/dpa

Indien nimmt die Suche nach anderen Ölkäufern besonders ernst – das Land bekam von Trump bereits Zusatzzölle aufgedrückt, weil es trotz US-Aufforderung, den Kauf russischen Öls einzustellen, den Import nicht gestoppt hatte. Quellen zufolge könnte Indien künftig mehr Öl aus Brasilien oder aus dem Nahen Osten beziehen.

Wenn Indien alle oder den Großteil russischer Ölimporte ersetzten würde (Öllieferungen der Raffinerien Rosneft und Lukoil machten immerhin 60 Prozent des von Indien gekauften russischen Öls aus), dann würde es weniger Angebote insgesamt auf dem globalen Markt geben. Händler könnten Experten zufolge höhere Ölpreise verlangen. Und wenn fossile Energie teurer wird, wirke sich das auch in Deutschland auf die Inflation aus, so Russlandexpertin Tatiana Vukolova gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

US-Sanktionen nehmen russische Raffinerien ins Visier – Sorge um deutsche Tochtergesellschaft

Nicht nur mögliche Auswirkungen auf die Ölpreise könnte Sorge bereiten. Rosneft eine deutsche Tochtergesellschaft (Rosneft Deutschland), welche unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt wurde. Die Gesellschaft hält Anteile an deutschen Raffinerien und Pipelines in Deutschland und der EU. Zwar hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits erklärt, dass die US-Sanktionen die deutsche Tochtergesellschaft nicht treffen dürften, weil Rosneft Deutschland vom russischen Konzern abgekoppelt und unter deutscher Kontrolle stehe.

Dennoch ist der russische Mutterkonzern Rosneft nach wie vor mit einem Anteil an 50 Prozent an der deutschen Tochtergesellschaft beteiligt. Aus Branchenkreisen hieß es, dass die Tochtergesellschaft Rosneft Deutschland wichtige Kunden verlieren könnte, weil sie nicht explizit von den US-Sanktionen nicht ausgenommen wurde. Besonders besorgniserregend ist die Zukunft der zur Rosneft Deutschland gehörenden PCK-Raffinerie im nordostdeutschen Schwedt, die ein wichtiger Arbeitgeber in Brandenburg ist.

Die Bundesregierung sucht aus Sorge um die Zukunft von Rosneft Deutschland und den zugehörigen Raffinerien das Gespräch mit den USA. Die Bundesregierung führt laut Bloomberg Gespräche mit Washington, um die Tochtergesellschaft von den Strafmaßnahmen auszunehmen. Als Vorbild könnte die bereits vereinbarte Klausel mit London dienen. Großbritannien hatte wie die US-Regierung Sanktionen gegen Lukoil und Rosneft verhängt, erteilte aber eine Sondergenehmigung für die deutsche Tochtergesellschaft.

Trumps Sanktionen gegen Lukoil und Rosneft deutschen Kurswechsel an

Die US-Sanktionen gegen Lukoil und Rosneft deuten einen signifikanten Wechsel in Trumps Russlandkurs an. Im Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg hatte der US-Präsident mehrfach mit neuen Sanktionen gegen die russische Wirtschaft gedroht, schob eine endgültige Entscheidung aber zwischenzeitlich auf oder sah doch von neuen Sanktionen ab. Und auch wenn Kremlchef Putin schwere wirtschaftliche Folgen für Russland abstreitet, ist klar, dass Trump mit seinen Ölsanktionen einen Nerv getroffen hat. (Quellen: Süddeutsche Zeitung, Bloomberg, Reuters (bohy))