MdB Andreas Lenz informierte bei der Jahrespressekonferenz des CSU-Kreisverbands über wichtige Straßen- und Schienenprojekte im Landkreis.
Erding - Alle Umfahrungen rund um die B388 sollen weiter im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bleiben. „Das ist bis dato der Fall. Und dafür werden wir uns entsprechend einsetzen.“ Das sagte Andreas Lenz auf der Jahrespressekonferenz des CSU-Kreisverbands. Der Bundestagsabgeordnete konnte sich eine Spitze in Richtung Regierung nicht verkneifen. Er hofft, dass die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans „gar nicht mehr stattfindet, weil man ja nie weiß, was der Ampel noch einfällt“.
Erfreulich sei, dass die Pläne in Taufkirchen bereits in der Umsetzung sind. Mit der Fertigstellung werde noch immer für Oktober 2027 gerechnet. Die Baukosten für das rund 5,4 Kilometer lange Teilstück liegen bei 52,2 Millionen Euro, zumindest nach dem Preisstand von 2022.
31 Millionen für Moosinninger Trasse
Rund 31 Millionen seien für die 9,4 Kilometer lange Moosinninger Ortsumfahrung kalkuliert. Dort werde nun eine Vorplanung erstellt, bei der verschiedene Trassenvarianten insbesondere auf deren Auswirkungen auf Umwelt und Natur untersucht würden. Auf dem Preisstand von 2014 sind laut Lenz noch die Pläne für die Ortsumfahrung Erding (4,4 km, 19,9 Millionen) und Grünbach (1,9 km, 5,6 Millionen Euro).
„Kontinuierlich im Ausbau befindet sich die Flughafentangente“, so Lenz weiter. Der vierstreifige Ausbau von St2584 und St2084 mit einer Baulänge von 5,6 Kilometern (errechnete Gesamtkosten aus dem Jahr 2015: 28 Millionen Euro) stecke in den Erörterungsterminen durch die Planfeststellungsbehörde. Für den vierstreifigen Ausbau der St2084 zur ED7 auf 1,9 Kilometern (Kosten: 21 Millionen Euro) läuft laut Lenz gerade die Vorentwurfsplanung. Abgeschlossen soll er im Jahr 2025 sein.
Unterstützung für Walpertskirchen
Bezüglich der Schienenprojekte sprang Lenz insbesondere dem Walpertskirchener Bürgermeister Franz Hörmann zur Seite. Zur Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing, auf der der prognostizierte Mehrverkehr durch bessere Verbindungen im Personennah-, Fern- und Güterverkehr in Südostbayern langfristig bewältigt werden soll, meinte er: „Wenn bei der ABS38 sämtliche Kreuzungsbauwerke zukünftig ausgeglichen oder beseitigt werden beziehungsweise eben mit Über- oder Unterführungen ersetzt werden, dann haben die Kommunen ein massives Problem, wenn es darum geht, die entsprechenden Unterhaltskosten dieser neuen Bauwerke zu leisten.“ Man schreibe sich hier aber bisher die Finger wund, „vor allem in der Opposition“. Das Problem: Das Eisenbahnkreuzungsgesetz regelt keine Kostenbeteiligung hinsichtlich des Unterhalts von Maßnhamen.
Wie mehrfach berichtet, geht es um die Elektrifizierung der 145 Kilometer langen Strecke von Markt Schwaben über Mühldorf nach Freilassing inklusive der Abzweigung nach Burghausen und den zweigleisigen Ausbau von Markt Schwaben bis Freilassing. Insgesamt werden laut Lenz im Rahmen des Streckenausbaus 169 Brückenbauwerke, 23 Bahnübergänge und 19 Bahnhöfe um- oder neugebaut.
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Auch wenn dies eine Sache des Bundesverkehrsministers sei, müsse dies als Thema, vom Land und auch von der Partei nochmal auf die Agenda gebracht werden. „Wenn ein Bahnausbau stattfindet, darf man nicht die Kommunen komplett im Regen stehen lassen mit den entsprechenden Folgekosten“, betonte Lenz. Es seien letztlich alle Kommunen entlang der ABS38 betroffen. Bei der Walpertskirchener Spange entstünden ähnliche Herausforderungen für die Gemeinden vor Ort. „Das ist ein Thema, das aus meiner Sicht sehr relevant ist.“
Hoffnung für Obergeislbach
„Leichte Fortschritte“ sieht Lenz bezüglich Obergeislbach, wo es neben dem Lärm- auch noch um den Hochwasserschutz gehe und mit ABS38 und Walpertskirchener Spange zwei Planungsräume gebe. Er sprach von zwei Ortsterminen, „bei denen wir die Vertreter von Bahn und bayerischen Verkehrsministerium zusammengebracht haben. Wenn man sich die Lage vor Ort anschaut, dann wird ja auch klar, was die Kommune will und um was es geht.“ Grenzen von Planfeststellungsabschnitten dürften kein Hindernis für ausreichenden Lärmschutz sein, so Lenz, der sich für aktive Lärmschutzmaßnahmen im gesamten Ortsbereich einsetzt.
Auch im Bereich Schwarzhölzl fordert er einen ausreichenden Lärmschutz mit vier Meter hohen Wänden im südlichen Bereich. Zudem seien wegen der Walpertskirchener Spange nördlich von Schwarzhölzl aktive Lärmschutzmaßnahmen, also ebenfalls Wände, erforderlich.