Zu russlandfreundlich? - Opposition plant Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Fico
Die slowakische Opposition plant ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Robert Fico. Grund sind laut „Reuters“ seine engen Beziehungen zu Russland und Versäumnisse bei innenpolitischen Problemen. In den letzten Monaten hat die Regierungskoalition unter Ficos Führung ihre einst sichere Mehrheit im Parlament verloren und hält nur noch 76 von 150 Sitzen. Das Misstrauensvotum könnte die Regierung beenden und den Präsidenten zwingen, eine neue Regierung zu ernennen oder Neuwahlen auszurufen. Die Unsicherheit innerhalb der Koalition wird durch die Streitigkeiten unter den Koalitionsparteien weiter verstärkt.
Wirtschaftliche Probleme in der Slowakei
Die slowakische Regierung steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Ein hohes Haushaltsdefizit und Probleme im Gesundheitssektor sind nur zwei der aktuellen Probleme. Das Ende der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine hat die slowakische Wirtschaft schwer getroffen. Fico beziffert den Schaden auf 1,5 Milliarden Euro, der durch höherer Energiepreise und fehlende Transitgebühren entstanden ist. Im vergangenen Monat reiste er nach Moskau, um mit Wladimir Putin über das Gasproblem zu sprechen.
Opposition kritisiert Fico scharf
Michal Simecka, Vorsitzender der größten Oppositionspartei, kritisierte den Ministerpräsidenten scharf: „Robert Fico hat die Slowakei verlassen. Statt in seinem Heimatland zu sein und Probleme zu lösen, fliegt er um die Welt und verneigt sich vor Diktatoren". Fico geriet zusätzlich in die Kritik, als er sich in einem Luxushotel in Vietnam aufhielt. Laut „Politico“ kostet eine Nacht dort mehr als 5.000 Euro. Der Ministerpräsident verteidigte sich erklärte, das Hotel lediglich für ein offizielles Treffen genutzt zu haben.