FOCUS-Briefing von Tanit Koch - EU verkündet migrationspolitische Revolution - SPD spielt ideologischen Bremsklotz

Das westeuropäische Festland erlebt seine längste Friedensperiode seit der Pax Romana. Das römische Imperium hatte vor gut 2000 Jahren an seinen Grenzen zwar noch gegnerische Germanen, doch die heimische Wirtschaft boomte. Viele Städte hatten mangels Gefahrenlage keine Stadtmauern. Innerer Frieden also.

Genau der ist heute in Teilen Europas gefährdet. Die Extremisten formieren sich – nicht zuletzt wegen unkontrollierter Einwanderung. Wobei: Kriminelle Schleuser kontrollieren durchaus, wer auf den überforderten Kontinent kommt. Und meist bleibt. Nur etwa 20 Prozent derer, die die EU verlassen müssten, tun es. Das Asylrecht ist seit langem zum de-facto-Einwanderungssystem mutiert.

Migrationspolitische Revolution

Gemessen daran hat die neue EU-Kommission gestern eine migrationspolitische Revolution verkündet, unter Wahrung der Menschenrechte: härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, Mitwirkungspflichten, mehr Haftgründe, weniger humanitäre Ausnahmen, Rückführungszentren außerhalb der EU und längere Wiedereinreisesperren. Zentraler Punkt ist die gegenseitige Anerkennung von Abschiebebescheiden. Wer in Dänemark zur Rückkehr verpflichtet wurde, soll nicht einfach in Deutschland ein neues, langwieriges Verfahren erwirken können.

Wann die neue EU-Richtlinie kommt, ist offen. Mitte 2026 ist realistisch, wenn Ministerrat und Parlament sich beeilen. Doch das Ziel eint immer mehr Länder: schärfere Regeln, konsequent angewendet. Das Dublin-System funktioniert schließlich nicht, und die erst 2024 beschlossene EU-Asylreform (GEAS) gilt schon vor ihrem Start als unzureichend. Auch, weil SPD und Grüne die Ergebnisse verwässert haben.

SPD bremst erneut

Doch als hätte sie ihr Wahldesaster schon verdrängt, bremst die SPD erneut. Im Europaparlament lehnt sie Rückkehrzentren ab. Und „brandgefährlich” nennt Saskia Esken die Merz-Pläne für Zurückweisungen.

Tschechien denkt derweil laut über Kontrollen an den EU-Binnengrenzen nach. Frankreich setzt sie längst ein. Das Innenministerium in Paris erklärte gestern, die von Friedrich Merz „gezeigte Entschlossenheit“ sei eine „gute Nachricht“.

Man kann Günter Krings, der für die Koalitionsverhandlungen als CDU-Leiter der Arbeitsgruppe „Inneres” gehandelt wird, nur wünschen, dass die SPD sich auf ihre Mitverantwortung für den inneren Frieden besinnt. Die Realität verträgt keinen ideologischen Bremsklotz.

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