Russland wird „bei der Ukraine nicht aufhören“: Biden warnt Polen vor Putin
Präsident Duda und Regierungschef Tusk sind bei Joe Biden zu Gast. Der US-Präsident betont, dass Handlungsbedarf bestehe.
Washington D.C. – US-Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Regierungschef Donald Tusk davor gewarnt, dass Russland „bei der Ukraine nicht aufhören“ wird. „Wie Polen sich erinnern kann, wird Russland bei der Ukraine nicht aufhören“, sagte Biden in Washington, D.C. Der russische Präsident Wladimir Putin werde „weitermachen und Europa, die Vereinigten Staaten und die gesamte freie Welt in Gefahr bringen“.
Duda und Tusk treten geeint in Washington auf, um Putin gemeinsam die Stirn zu bieten
Um die Ukraine zu unterstützen, legen die zwei Rivalen ihre innenpolitischen Differenzen beiseite. Bevor die beiden in die USA aufbrachen, äußerte sich Duda zu dem geplanten Treffen: „Die gesamte politische Szene Polens, ich wage es zu sagen, kommt zusammen, um zu zeigen, dass wir in Fragen der Sicherheit unseres Landes geeint sind.“ Tusk fügte dem hinzu: „Politisch bin ich mit Präsident Andrzej Duda in fast allen Fragen uneins, aber bei der Sicherheit unserer Heimat müssen und werden wir gemeinsam handeln.“
Putin hatte seit Beginn der russischen Invasion, Warschau immer wieder gedroht. Im berüchtigten Interview mit Tucker Carlson behauptete der russische Präsident zuletzt, Polen trage eine Mitschuld an Hitlers Angriff, der den Zweiten Weltkrieg auslöste.
Biden deutlich: „Wir müssen handeln“ – Marschflugkörper und Mittelstreckenraketen für Polen
In Washington sah Biden die Situation ähnlich: „Wir müssen handeln, bevor es buchstäblich zu spät ist“, betonte der US-Präsident, als er Duda und Tusk empfing. Unmittelbar vor dem Treffen im Weißen Haus hatten die USA den Verkauf von Raketen im Wert von 3,5 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) an Polen bekannt gegeben. Das Außenministerium informierte den US-Kongress darüber, den Verkauf von Luft-Boden-Marschflugkörpern für 1,77 Milliarden und Luft-Luft-Mittelstreckenraketen für 1,69 Milliarden genehmigt zu haben.
Polen ist weiterhin großer Unterstützer Kiews im Ukraine-Krieg. Als europäische Speerspitze belieferte Polen die Ukraine bereits mit 320 sowjetischen Panzern und 14 MiG-29 Kampfjets. Nun will Polen das entleerte Waffenarsenal aufstocken und kauft vor allem amerikanische und südkoreanische Waffensysteme, um für den Ernstfall gegen Putin gewappnet zu sein, wie die Financial Times berichtet.
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„Klare und mutige Antwort“ auf Putins Invasion: Duda für ein drei Prozent-Ziel der Nato
Polens Staatschef Duda hatte die Nato-Mitgliedsstaaten kurz vor seiner Abreise nach Washington aufgefordert, als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine ihre Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die Nato müsse eine „klare und mutige Antwort auf die russische Aggression“ geben.
Derzeit gilt für die Mitgliedsstaaten die Erfüllung einer Zwei-Prozent-Marke, welche die Nato-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Litauen im vergangenen Jahr als Untergrenze festgelegt hatten. Die USA und Polen liegen mit Verteidigungsausgaben von 3,5 beziehungsweise vier Prozent ihres BIP klar darüber. Das Treffen zwischen Biden, Duda und Tusk fand am 25. Jahrestags des polnischen Beitritts zur Nato statt. Am 12. März 1999 wurden zudem Tschechien und Ungarn in das westliche Militärbündnis aufgenommen. (afp/SiSchr)