Ende des Ukraine-Kriegs: Putin überrascht mit Vorschlag zu Übergangsverwaltung
Wladimir Putin hat neue Pläne vorgestellt, wie es zu einem Ende des Ukraine-Kriegs kommen soll. Russlands Präsident plädiert für eine Übergangsverwaltung.
Murmansk – Bislang konnte größtenteils nur spekuliert werden, was bei den aktuellen Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs auf den Tisch kommt. Wie die Vorstellungen von Moskau und Kiew konkret aussehen, wissen nur wenige Eingeweihte – etwa die Unterhändler, die in Riad aufeinandertreffen. Nun hat Wladimir Putin einen öffentlichen Auftritt genutzt, um klarzustellen, wie er sich die Zukunft der Ukraine vorstellt.
Dem Kreml-Chef schwebt eine Übergangsregierung unter der Schirmherrschaft der UN vor, wie er während eines Termins zur Einweihung des Atom-U-Boots Archangelsk nahe Murmansk vor Matrosen erklärte. Darüber berichten unter anderem die Deutsche Presse-Agentur, die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass und die in Russland als „unerwünschte Organisation“ eingestufte Internetzeitung Meduza.
Putin über Friedensverhandlungen: Kreml-Chef will Übergangsregierung unter UN-Verwaltung
Laut Putin ist Russland offen dafür, mit den Vereinigten Staaten aber auch den Europäern sowie „unseren Partnern und Freunden“ die Option einer Übergangsregierung unter UN-Verwaltung zu diskutieren. „Um demokratische Wahlen abzuhalten, um eine fähige und vertrauenswürdige Regierung an die Macht zu bringen und dann Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit ihr aufzunehmen“, fügte er an. Heißt: Mit dem aktuellen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Regierung will Putin offenbar nicht verhandeln.
Putin will nicht mit Selenskyj über Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln
Vielmehr pocht der Kreml-Chef auf eine neue Führung, mit der es möglich sei, „legitime Dokumente zu unterzeichnen, die in der ganzen Welt anerkannt werden und verlässlich sind“. Wobei sich Putin hinsichtlich der Szenarien ungewohnt offen zeigt: „Aber das ist nur eine der Möglichkeiten. Ich sage nicht, dass es keine anderen gibt.“
Einmal mehr argumentierte Russlands Präsident, Selenskyj sei nicht mehr der rechtmäßige Präsident der Ukraine, da er sich im Jahr 2024 Wahlen hätte stellen müssen. Die hat Putin aber selbst verhindert: Denn das ukrainische Gesetz verbietet Wahlen zu Kriegszeiten.
Putin über Ende des Ukraine-Kriegs: Russland sieht sich nicht als Aggressor
Die Schuld am Ukraine-Krieg wies Putin jedoch trotz aller Fakten von sich. So erklärte er, die Kämpfe in der Ukraine hätten mit dem „Staatstreich“ 2014 begonnen und Russland sei nicht der Initiator gewesen. Gemeint sind offenbar die Euromaidan-Proteste, die eine Annäherung an die EU zum Ziel hatten und letztlich zur Flucht des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch führten, was dessen Absetzung zur Folge hatte.
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Die anschließende Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und die Intervention durch von Russland gesteuerte Gruppen im Donbass erklärte Putin so: „Wir waren gezwungen, die Krim und die Bewohner der Krim und Sewastopols unter Schutz zu nehmen und haben sehr lange und beharrlich versucht, die Probleme im Zusammenhang mit dem Donbass mit friedlichen Mitteln zu lösen.“
Putin weist Schuld am Ukraine-Krieg von sich
Putin behauptete weiter: „Acht Jahre lang wurden die Menschen im Donbass im wahrsten Sinne des Wortes einem Völkermord ausgesetzt.“ Der Westen habe weggeschaut, kritisierte der 72-Jährige: „Dies zwang uns zu dem Versuch, den Krieg, der 2014 begann, mit bewaffneten Mitteln zu beenden. Wir haben ihn nicht begonnen.“
Im Februar 2022 marschierte Russland schließlich in die Ukraine ein. Ziel war es offenbar, Selenskyj durch den großangelegten Angriff zu stürzen, Kiew einzunehmen und die Ukraine zu einem Vasallenstaat Russlands zu machen. Weil die Ukrainer sich vehement gegen die Eroberung wehren, dauern die Kämpfe noch immer an.
Putin über das Ende des Ukraine-Kriegs: Russland werde „an Nase herumgeführt“
Putin wollte in der Vergangenheit bereits häufiger den Eindruck erwecken, der Ukraine-Krieg sei ihm aufgezwungen worden. Zumindest bei dessen Beendigung, um die sich US-Präsident Donald Trump seit Wochen vergeblich bemüht, will er aber die Zügel offensichtlich in der Hand halten, indem er teils für die Ukraine und Europa inakzeptable Bedingungen stellt.
Nun betonte Putin auch, für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts müssten dessen Ursachen beseitigt werden. Es handele sich um einen komplexen Konflikt, weshalb ein „sorgfältiges Vorgehen“ erforderlich sei.
Grundsätzlich sei Russland bereit, auch mit Europa an einer Lösung für die Ukraine zu arbeiten. Doch dort werde versucht, „uns an der Nase herumzuführen“, schimpfte Putin in seiner Rede. Deswegen werde sein Land nicht den Fehler machen, dem Westen zu vertrauen. Eher werde Russland auf eine Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten und Nordkorea setzen.
Russland im Ukraine-Krieg: Truppen rücken laut Putin jeden Tag vor
Es müsse eine friedliche Lösung in der Ukraine gefunden werden, „aber nicht auf unsere Kosten“, forderte Putin weiter. Den Auftritt nutzte der russische Präsident auch, um die russische Dominanz an der Front zu betonen. Putin zählte auf, dass seine Truppen im Zuge der Invasion 99 Prozent der Oblast Luhansk und jeweils mehr als 70 Prozent der Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja „befreit“ hätten. Seine Soldaten würden jeden Tag vorrücken.
Während zumindest auf dem Schwarzen Meer eine Waffenruhe greifbar scheint, ist für die Kämpfe in der Ukraine direkt noch keine Lösung in Sicht. Wie das südkoreanische Militär nun aufdeckte, bekam Moskau zu Beginn dieses Jahres weitere Unterstützung aus Nordkorea: Zusätzliche Soldaten sowie Raketen, Artillerieausrüstung und Munition wurden demnach zur Verfügung gestellt.
Entsprechend gestärkt scheint Putins Position im Krieg, trotz der immensen Verluste, die Russland bereits hinnehmen musste. Eile dürfte Putin bei einer Friedenslösung für die Ukraine also nicht verspüren. (mg)