Macron lädt zum Ukraine-Krisengipfel: Worum es bei dem Treffen in Paris geht
Es geht um die Zukunft der Ukraine, eine gemeinsame europäische Strategie ist gefragt. Was vom Krisengipfel in Paris zu erwarten ist.
Paris – Das Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris trägt den Titel „Konsultationen zur Lage in der Ukraine und zu Sicherheitsfragen in Europa“. Auf den ersten Blick klingt dies wenig spektakulär. Doch die jüngsten Ereignisse verdeutlichen, dass es sich um einen Krisengipfel handelt.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Europa auf die drastische Änderung der US-Politik gegenüber der Ukraine reagieren soll. Diese zielt darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Kriegsende zu bewegen. Ein erster Vorstoß mit Blick auf die Verhandlungen soll jedoch nur zwischen den USA und Russland erfolgen – die Ukraine und die EU sind damit außen vor. Gleichzeitig sollen die Europäer die Verantwortung für die Sicherung eines Friedensabkommens übernehmen.
Europa soll mögliche Beiträge für Sicherheitsgarantien für die Ukraine melden
In den letzten Tagen erhielten Berlin und andere europäische Hauptstädte die Aufforderung, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Länder unter anderem angeben, wie viele Soldaten sie für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs bereitstellen könnten. Auch die Bereitstellung von Waffensystemen und die Erwartungen an die USA stehen zur Diskussion.
Die Europäer müssen zudem entscheiden, wie sie mit der Tatsache umgehen, dass die USA keine zentrale Rolle im Verhandlungsprozess für sie sehen und von der Ukraine Zugeständnisse fordern, ohne diese abzusprechen. Aus amerikanischer Sicht sollte die Ukraine ihre Ambitionen auf einen schnellen Nato-Beitritt aufgeben und akzeptieren, dass Teile ihres Staatsgebiets unter russischer Kontrolle bleiben.
Macrons Funktion als Vermittler könnte auch beim Gipfel in Paris wieder wichtig werden
Zu dem Treffen werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark erwartet. Ebenfalls anwesend sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Gastgeber ist der französische Präsident Emmanuel Macron.
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Macron hat in Krisenzeiten oft die Initiative ergriffen, um auf internationaler Bühne als Vermittler zu agieren. Im Ukraine-Konflikt sorgte er vor etwa einem Jahr für Aufsehen, als er die Stationierung von Bodentruppen in Erwägung zog. Bei der Wiedereinweihung der Kathedrale Notre-Dame brachte er Trump und Selenskyj zu ersten Gesprächen über ein Kriegsende zusammen.
Vor kurzem schlug Macron ein internationales Militärkontingent zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine vor. Details zu dieser Pariser Initiative wurden jedoch nicht bekannt. Eine Truppenpräsenz könnte auch für militärische Ausbildungsprogramme der ukrainischen Streitkräfte in Betracht gezogen werden, was ebenfalls eine Sicherheitsgarantie darstellen könnte.
Gemeinsame Strategie im Ukraine-Krieg: Angebote an Trump
Im besten Fall einigen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Strategie im Umgang mit der neuen US-Regierung und deren Vorstellungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Es dürfte darum gehen, welche Angebote Trump gemacht werden können und wo die roten Linien liegen. Öffentliche Ankündigungen, etwa zur Größe eines europäischen Truppenkontingents, werden jedoch nicht erwartet. Die EU-Kommission erklärte, dass die Gespräche vom Montag in anderen Formaten fortgesetzt werden sollen, um alle Partner zusammenzubringen, die an Frieden und Sicherheit in Europa interessiert sind.
Der Gipfel wurde kurzfristig organisiert, da die USA bald in Saudi-Arabien Spitzengespräche mit den Russen planen. Um Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen, müssen die Europäer bis dahin eine gemeinsame Position haben. Nato-Generalsekretär Rutte begrüßte die Initiative bei der Münchner Sicherheitskonferenz ausdrücklich und äußerte seine Freude über das Treffen.
Gespräch mit Putin: Trump will Ukraine-Krieg beenden
US-Präsident Donald Trump bekräftigte am Sonntag seine Ansicht, dass Wladimir Putin daran interessiert sei, die Kämpfe zu beenden. „Ich denke, er will das beenden“, sagte Trump. Er und sein Außenminister Marco Rubio betonten, dass die Ukraine an den Gesprächen für einen möglichen Frieden beteiligt sein werde.
Nicht alle EU-Staaten sind sofort dabei, da in kleineren Runden effizienter gearbeitet werden kann. Zudem könnte die Anwesenheit von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán unerwünscht gewesen sein, da er als Fan und enger Vertrauter von Trump gilt. (sot mit dpa)