Kommunalwahl in Thüringen: AfD will die Rathäuser erobern

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Von: Christian Stör

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Die Menschen in Thüringen entscheiden über die Besetzung von Rathäusern, Landratsämtern und Kommunalparlamenten. Der News-Ticker zur Kommunalwahl.

Erfurt – Bisher hat stets die CDU die Kommunalwahlen in Thüringen dominiert. Diesmal steht aber eine andere Partei im Rampenlicht: die AfD. Wenn am 26. Mai insgesamt 1,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind, ihre Stimme abzugeben, stellte sich vor allem die Frage, wie die als erwiesen rechtsextrem vom Landesverfassungsschutz eingestufte Partei abschneiden wird.

„Entscheidende Weichenstellung“ bei Wahlen in Thüringen

„Die Kommunalwahlen in Thüringen werden eine entscheidende Weichenstellung sein für die Arbeitsfähigkeit auf lokaler Ebene“, sagt Thüringens CDU-Generalsekretär und Landrat des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott, der Nachrichtenagentur Reuters. Die CDU setzt darauf, dass der befürchtete Erdrutsch zur AfD in der Fläche nicht eintreten wird, obwohl die rechtspopulistische Partei in Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen mit 30 Prozent immer noch deutlich an der Spitze liegt. Die wenigen Erhebungen vor der Kommunalwahl sehen für die AfD nicht ganz so gut aus.

Kommunalwahl in Thüringen als Stimmungstest

Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums werden in den fünf kreisfreien Städten Erfurt, Jena, Gera, Suhl und Weimar sowie in der Stadt Eisenach die Oberbürgermeister gewählt. In 94 Städten und Gemeinden wird über die Bürgermeister abgestimmt, davon sind 70 hauptamtlich. Gewählt werden ebenfalls die Mitglieder der Kreistage sowie in den meisten Städten, Landkreisen und Gemeinden die Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte. Abgestimmt wird am Sonntag außerdem in 13 von 17 Landkreisen über die Landräte. 

Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sieht in den Kommunalwahlen, zu denen mehr als 1,7 Millionen Thüringerinnen und Thüringer aufgerufen sind, zunächst einen Stimmungstest. „Ihr Ausgang kann mobilisierend oder demobilisierend für die einzelnen Parteien wirken“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist mit Blick auf die Landtagswahl etwa drei Monate später nicht zu unterschätzen.“ Zudem könnte die AfD, wenn sie im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2018 und 2019 in Thüringen deutlich zulegt, erzählen, die Menschen vertrauten ihr – „bis in den letzten Winkel Thüringens“.

Ergebnis in Thüringen völlig offen

Eine Prognose wagt allerdings niemand – zu unterschiedlich sind die regionalen Bedingungen und Themen. In der Union gilt es aber als wahrscheinlich, dass sie insgesamt vorne liegt. „Denn die CDU ist nach meinem Kenntnisstand die Partei, die am breitesten in der Fläche Kandidaten für alle kommunalen Wahlen aufstellt“, sagte Herrgott mit Blick darauf, dass die CDU etwa für die Gemeinde- und Stadtratswahlen außerhalb der großen Städte laut Landeswahlleiter in 420 Gemeinden antritt, die AfD dagegen nur in 78. Zudem stellt die AfD in Weimar keinen Oberbürgermeisterkandidaten.

Dass die Verurteilung von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wegen Nutzung einer Nazi-Parole in einer Rede Einfluss auf Wahlentscheidungen für oder gegen die AfD haben könnte, glaubt Brodocz nicht. Der AfD sei es offenbar gelungen, bei einem Teil ihrer Wähler in den vergangenen Jahren eine Parteibindung aufzubauen. „Ein Teil der AfD-Wähler ist offenbar immunisiert gegen solche Vorfälle.“ Bei Umfragen zur Landtagswahl hat die AfD in den vergangenen Monaten nur leicht verloren und liegt derzeit bei 30 Prozent, die CDU bei 20 und die Linke bei 16 Prozent.

Erwartet wird, dass eine ganze Reihe von Personenwahlen am Sonntag noch nicht entschieden werden. Dann geht es in Stichwahlen – zusammen mit der Europawahl am 9. Juni. (cs mit Agenturen)