Hinter verschlossenen Türen haben die USA und Russland einen Friedensplan ausgearbeitet. Die Ukraine wurde nicht gefragt – und soll massiv verlieren.
Washington und Moskau haben offenbar hinter den Kulissen einen umfassenden Friedensplan für die Ukraine entwickelt. Das 28 Punkte umfassende Papier sieht erhebliche Zugeständnisse Kiews vor. Erstellt wurde das Konzept allem Anschein nach ohne Mitwirkung der ukrainischen Führung. Wie das Nachrichtenportal Axios berichtet, waren Steve Witkoff, Sondergesandter von Trump, und Kirill Dmitrijew aus Moskau die treibenden Kräfte hinter den Verhandlungen. Die meisten Vorschläge sind allerdings keineswegs überraschend. Welche Konsequenzen hätte das Abkommen für die Ukraine?
Geheimes Abkommen zwischen Washington und Moskau: Kiew soll Territorien aufgeben
Die gravierendsten Veränderungen für die Ukraine betreffen territoriale Verluste. Das Konzept sieht vor, dass Kiew jene Gebiete in Donezk und Luhansk abtreten muss, die Russland bislang nicht unter Kontrolle gebracht hat. Die gesamte Donbass-Region soll jedoch entmilitarisiert werden. In den südlichen Gebieten Saporischschja und Cherson ist eine Festschreibung der aktuellen Frontlinie vorgesehen. Die Krim verbleibt unter russischer Kontrolle.
Auch die militärischen Kapazitäten der Ukraine sollen drastisch reduziert werden. Das Papier fordert eine Halbierung der Streitkräfte auf 400.000 Soldaten. Bestimmte „Schlüsselkategorien von Waffen“ sollen der Ukraine künftig verwehrt bleiben, außerdem ist eine Begrenzung der Reichweite ukrainischer Waffensysteme geplant. Washington soll nach diesem Plan keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine liefern.
Doch nicht nur militärisch hätte der Konflikt langfristige Auswirkungen auf die Ukraine: Die russische Sprache soll laut den Forderungen als Staatssprache anerkannt werden. Darüber hinaus soll die ehemals moskautreue orthodoxe Kirche wieder zugelassen werden. Als Gegenleistung für diese umfangreichen Zugeständnisse stellen Russland und die USA Sicherheitsgarantien in Aussicht. Die Verantwortung dafür soll bei der EU liegen.
Trump-Putin-Konzept für die Ukraine: Die zentralen Elemente des Friedensplans
- Abgabe des kompletten Donbass-Gebiets an Russland
- Festschreibung der südlichen Frontlinie in den Gebieten Saporischschja und Cherson
- Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte um die Hälfte und Beschränkung der Bewaffnung
- Anerkennung der russischen Sprache als Staatssprache
- Wiederzulassung der ehemals moskautreuen orthodoxen Kirche
Friedenskonzept für die Ukraine mit Zugeständnissen an Russland – Alternative im Raum
Im Grunde sind die meisten dieser Forderungen nicht wirklich neu. Vielmehr decken sie sich nahezu vollständig mit den Maximalforderungen und Kriegszielen Russlands. Zu diesen zählt allerdings auch ein Regierungswechsel in der Ukraine. Über die Zukunft Selenskyjs im Zusammenhang mit dem 28-Punkte-Konzept ist bislang nichts durchgesickert.
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Als Gegenentwurf zum russisch-amerikanischen 28-Punkte-Konzept liegt ein weiterer Vorschlag vor: Der Zwölf-Punkte-Plan der EU, der gemeinsam mit der Ukraine erarbeitet wurde. In diesem Szenario steht Kiew deutlich besser da: Die Frontlinie soll eingefroren werden, Sicherheitsgarantien für die Ukraine sollen dabei unter der Schirmherrschaft von Donald Trump stehen. (Verwendete Quellen: tagesspiegel.de, zeit.de, axios.com, dpa) (spr)