Die Landtags-SPD will nach der Lilium-Pleite nicht zur Tagesordnung übergehen. In einer Anfrage fordert sie die Staatsregierung auf, tätig zu werden.
Gauting – Was das Startup-Unternehmen Lilium am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen angeht, waren die letzten Wochen vergangenen Jahres extrem turbulent. Erst verweigerte die Bundesregierung dem Elektroflieger-Hersteller einen Millionen-Kredit zur Überbrückung bis zur Serienproduktion. Dann scheiterte ein Rettungsversuch im Dezember, mit der Folge einer ersten Insolvenz und der Entlassung aller Mitarbeiter. Weihnachten dann die scheinbare Wende: Mehrere Investoren traten auf, darunter der slowakische Unternehmer Marián Bocek, die 150 Millionen Euro in Aussicht stellten. Im Januar wurde „Lilium Aerospace GmbH“ gegründet, die die alten Arbeitsverträge übernahm. Allerdings: Das Unternehmen war von Anfang zahlungsunfähig und musste am 21. Februar endgültig Insolvenz anmelden. Zurück bleiben über 1000 geprellte Mitarbeiter und viele Fragen.
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Die Landtags-SPD, darunter Kreisvorsitzende Christiane Feichtmeier, will den Fall Lilium jetzt aufklären. Besonders sorgt sie sich um die ehemaligen Mitarbeiter. „Die Lage der Beschäftigten ist dramatisch“, so die SPD in einer Pressemitteilung. Die Mitarbeiter haben seit Dezember kein Einkommen mehr erhalten. Anträge auf Insolvenzgeld wurden von der Agentur für Arbeit abgelehnt, da die „Lilium Aerospace GmbH“ von Anfang an zahlungsunfähig war. Das heißt: Die gesetzlichen Voraussetzungen waren nicht erfüllt. Auch komme es bei der Bearbeitung der Arbeitslosengeld-Anträge zu erheblichen Verzögerungen, wodurch laut SPD „viele Betroffene in existenzielle Notlagen geraten sind.“ Besonders hart treffe es ausländische Fachkräfte, die weniger als zwölf Monate in Deutschland beschäftigt waren und daher keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Der Weg zum Bürgergeld ist mit hohen bürokratischen Hürden verbunden.
Um sich ein Bild von der Situation der ehemaligen Mitarbeiter zu machen, hat die SPD einige von ihnen in den Landtag eingeladen. Dabei erfuhr die Fraktion, dass die Mitarbeiter jetzt auch noch den Arbeitgeber-Anteil für die Sozialversicherung zahlen sollen. „Das ist ein echter Skandal. Wir akzeptieren das nicht. Die Beschäftigen von Lilium dürfen nicht ausbaden, was die Chefetage in den Sand gesetzt hat“, so SPD-Wirtschaftssprecher Florian von Brunn. Landtagsabgeordnete Sabine Groß, die als Anwältin mit dem Insolvenzrecht vertraut ist, stellt die Frage: „Wie kann es sein, dass man mit einem neuen Investor unter neuer Überschrift einfach weitermacht, obwohl man offenbar nie zahlungsfähig war?“ Es müsse jetzt dringend geprüft werden, was schiefgelaufen ist und ob Verantwortliche ihre Pflicht verletzt haben.
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In einem Antrag fordert die SPD im Maximilianeum die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Agentur für Arbeit alle Anträge auf Arbeitslosengeld der Lilium-Beschäftigten so schnell wie möglich bearbeitet und notleidende Mitarbeiter unterstützt. Außerdem solle sie sich dafür starkmachen, dass die derzeitige Insolvenzverwaltung Belange der Mitarbeiter ausreichend berücksichtigt. Einen Betriebsrat hatte das Startup-Unternehmen nicht.
Außerdem fordert die SPD die Staatsregierung auf, eine Aufarbeitung der Vorgänge einzuleiten. Insbesondere brauche es eine Antwort auf die Frage, wieso ein Betriebsübergang auf einen Investor erfolgen konnte, der offenbar über keine oder keine ausreichende Liquidität verfügt und ob dieser Investor die Betriebsmittel übernommen hat.
Unter dem Strich ist Lilium für die SPD ein „alarmierendes Beispiel dafür, wie nach unternehmerischem Scheitern und fragwürdigen Managemententscheidungen eine hoch qualifizierte Belegschaft unverschuldet zwischen alle Stühle fällt“. Zudem bestehe die akute Gefahr, dass der Fall Lilium gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland eher abschreckt, anstatt sie für den Standort zu gewinnen.
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