Bahn, Landwirte, Spediteure – Deutschland vor dem Mega-Streiktag
Neues Jahr, neuer Streik: Ab nächste Woche soll es zu massiven Blockaden bei der Bahn, in der Landwirtschaft sowie im Verkehr kommen. Was bisher bekannt ist.
Frankfurt – Dass in Deutschland Unzufriedenheit herrscht, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Nun will nicht nur die Bahn ihren Unmut ausdrücken und streiken, sondern auch Landwirtinnen und Landwirte sowie Spediteurinnen und Spediteure in der Transportbranche. Sollten alle drei Parteien ihre Drohungen umsetzen, erwartet Deutschland am Montag (8. Januar) ein Mega-Streiktag, der insbesondere für Chaos im Straßen- und Schienenverkehr sorgen könnte.
Mega-Streiktag: Das ist zu erwarten
Ursprünglich hatte nur die Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) einen Streik angekündigt. Kurz vor Weihnachten bestätigte die GDL, dass es bis zum 7. Januar 2024 keine Streiks geben werde. Der versprochene „Weihnachtsfrieden“ solle aber am Folgetag enden. Claus Weselsly, der Chef der Gewerkschaft, spricht von „Streiks von drei bis maximal fünf Tagen“. Gegenüber der Rheinischen Post betont er, dass ein unbefristeter Streik zwar möglich, aber „mit Blick auf die Kunden und die wirtschaftlichen Folgen nicht in Ordnung“ sei.
Als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung wollen Mitglieder des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ab dem 8. Januar ebenso eine Aktionswoche starten. Unter anderem sind Kundgebungen und Sternfahrten angekündigt. Die Aktionswoche soll am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. Diese Ankündigung hat allerdings nichts mit den Streik-Plänen der GDL zu tun. Es handelt sich dabei lediglich um eine zufällige zeitliche Überschneidung. Anders jedoch die Transportbranche: Sie will sich den Protesten anschließen.
„Wir beginnen die Aktionswoche am 8. Januar mit Demonstrationen in den Landeshauptstädten“, so der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Grund ist auch hier der zunehmende Frust: Nachdem die LKW-Maut im Dezember 2023 angestiegen ist, fordern die Spediteurinnen und Spediteure sowie deren Mitarbeitende Entlastungen bei Maut und Diesel-Kraftstoff. Zudem soll mehr Geld für Straßen, Brücken sowie Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Wie und wo genau gestreikt wird, ist bisher unklar.
Das bedeutet der Mega-Streiktag für Privatpersonen
Die gute Nachricht für alle Privatpersonen: Ein Generalstreik, von dem in den sozialen Netzwerken die Rede ist, ist so gut wie ausgeschlossen, da die rechtlichen Hürden zu hoch sind. „Die Rechtsprechung in Deutschland sagt klar, dass für politische Ziele Streiks nicht möglich sind“, so Ernesto Klengel vom Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Auch Generalstreiks für politische Ziele sind ausgeschlossen.“
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Welche Auswirkungen der Mega-Streiktag haben wird, kann aufgrund der lückenhaften Informationslage noch nicht abgeschätzt werden. Voraussichtlich wird es durch die Aktionswoche des DBV regional zu Beeinträchtigungen im Straßenverkehr kommen, da Traktoren allein wegen ihres Umfangs Staus verursachen können. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Landwirtinnen und Landwirte vereinzelt Straßen blockieren werden. (cln/dpa)