SPD fordert Vermögenssteuer – FDP lehnt strikt ab: „Am Ende hätte man mehr verloren als gewonnen“
Die SPD setzt auf eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer - die FDP stellt sich stark dagegen. Nun zeigt eine neue Oxfam-Studie: Die Steuer könnte erhebliche Einnahmen bringen.
Berlin - Entweder mehr Schulden aufnehmen oder die Steuern erhöhen. Laut SPD-Politikern sollen diese Maßnahmen dazu beitragen, die Lücken im Haushalt zu schließen. Doch für den Parteivorsitzenden der FDP, Christian Lindner, kommt eine weitere Verschuldung nicht infrage. Bleibt also die Option der Steuererhöhung: Die SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich und Saskia Esken plädieren für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die auch von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt wird. Allerdings stellt sich die FDP auch in diesem Punkt entschieden dagegen. Eine neue Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt jedoch: Milliardeneinnahmen gingen ohne die Vermögenssteuer bereits verloren.
SPD fordert Vermögenssteuer - Mützenich will es in den nächsten Wahlkampf bringen
In einem Bericht der Funke Mediengruppe, beschreibt Mützenich, er sehe „eine Schere in Deutschland zwischen denen, die trotz auskömmlicher Arbeit nicht genügend Vermögen bilden können, und denen, die mit geschenktem Vermögen ihre Zukunft manchmal sogar ohne Arbeit gestalten.“ Er schlägt vor, dass Vermögende durch eine zusätzliche Steuer mehr beitragen sollten.
Eine Vermögenssteuer von einem Prozent war in Deutschland bis zum Jahr 1997 in Kraft, wurde jedoch aufgrund eines Urteils von 1995 abgeschafft, da die Immobilienbewertung nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprach und zu einer ungleichen Besteuerung führte.
Mützenich will die erneute Einführung der Vermögenssteuer mit verschärften Regeln im kommenden Jahr in den Bundestagswahlkampf einbringen. Auch Saskia Esken hat bereits im Hinblick auf den Ukraine-Krieg eine Vermögenssteuer für den Wiederaufbau gefordert. Kanzler Olaf Scholz befürwortete die Wiedereinführung bereits 2020 in einem Post auf X:
Eine Forsa-Umfrage des Sterns ergab, dass 62 Prozent der Deutschen eine ähnliche Meinung vertreten und eine Vermögenssteuer für über eine halbe Million Euro sinnvoll finden. 34 Prozent halten von der Idee nichts. Die FDP positioniert sich deutlich dagegen, mit 78 Prozent Ablehnung laut Studie. Zustimmung erhält der Vorschlag aus dem Lager der SPD und den Grünen mit 79 und 84 Prozent.
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Am Ende nur verloren: Christian Lindner spricht sich gegen Vermögenssteuer aus
Punkte gegen die Vermögenssteuer bringt FDP-Chef Christian Lindner vor allem in Bezug zu der aktuell unsicheren Wirtschaft an. In einem X-Post spricht er von einem Rückgang der Beschäftigten, Investitionen, dem Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen. „Am Ende hätte man mehr verloren als gewonnen“, schrieb er Anfang Juli.
Ein Bericht der WirtschaftsWoche stuft die Vermögenssteuer für den Bund als weniger lukrativ ein. Die Steuer wäre eine reine Ländersteuer und käme dem Bund daher nicht zugute. Dasselbe gilt für die Erbschaftsteuer, die im Jahr 2023 laut Statistischem Bundesamt 121,5 Milliarden Euro eingebracht hat, jedoch ebenfalls nur auf Länderebene wirkt.
Neue Oxfam-Studie zeigt: Deutschland hat bereits mehr als 400 Milliarden Euro „verloren“
Eine neue Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt, wie viel Geld Deutschland seit dem Aussetzen der Vermögenssteuer eingebüßt hat: Seit 1997 beläuft sich der Verlust auf 407 Milliarden Euro, laut einem stetig aktualisierten Online-Rechner, wobei bis Ende 2023 bereits 380 Milliarden Euro „verloren“ waren. Im gleichen Zeitraum hätten sich die Vermögen der hundert reichsten Deutschen um 460 Milliarden Euro erhöht.
Gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird oft die Steuerflucht der Reichen ins Feld geführt, doch die gemeinsame Studie von Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit widerlegt diese Argumentation. Sie zeigt, dass Steuerflucht wesentlich weniger attraktiv ist als häufig angenommen. „Unter den 226 deutschen Milliardären der Reichenliste des Manager Magazins gibt es daher nur 29 Steuerflüchtlinge“, heißt es in dem Bericht. Ein Beispiel verdeutlicht, warum Steuerflucht unattraktiv ist: „Wollte Susanne Klatten mit ihren geerbten BMW-Anteilen und ihrem aus den BMW-Dividenden gewachsenen Vermögen heute ins Ausland ziehen, müsste sie schätzungsweise 6,5 Milliarden Euro Steuern zahlen, was etwa 30 Prozent ihres geschätzten Vermögens entspricht.“
Reichensteuer bleibt unverändert, Steuererleichterung in Sicht
Eine Art Reichensteuer gibt es bereits: die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener. Ab einem Einkommen von 277.826 Euro gilt ein Spitzensteuersatz von drei Prozentpunkten zusätzlich zum regulären Spitzensatz von 42 Prozent. Zudem wird ab einem Jahreseinkommen von rund 73.000 Euro der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent teilweise und ab 109.000 Euro voll fällig. Die FDP hat seit Jahren eine Erhöhung dieses Spitzensteuersatzes gefordert, doch bisher wurde dies nicht umgesetzt.
Eine Steuererleichterung ist hingegen bald in Sicht: Durch eine Erhöhung der Grundfreibeträge bei der Lohn- und Einkommensteuer soll der Haushalt 2025 der Ampel-Koalition die jährliche Steuerentlastung um etwa 13,3 Milliarden Euro steigern.