Wider den „grünen Betrug“: Verwirrung um Ausgabenstopp von Trump – Gericht blockiert
Bei der vom US-Präsidenten gewollten Maßnahme ist unklar, wer und was überhaupt alles betroffen ist. Eine Bundesrichterin greift ein.
Washington, D.C. – Es ist schwer, bei den zahlreichen Maßnahmen durchzublicken, die Donald Trump täglich anordnet. Ein geplanter Ausgabenstopp für Bundeshilfen sorgt für große Verunsicherung in den USA. Die zuständige Richterin Loren AliKahn hat den Plan jetzt vorerst gestoppt, und zwar buchstäblich in letzter Minute, und nach Klagen mehrerer NGOs.
„Ich denke, es besteht die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens“, erklärte AliKhan vom Bundesgericht in Washington laut Politico. Sie beantragte übereinstimmenden Medienberichten zufolge eine einstweilige Verfügung bis 3. Februar. Die Auswirkungen von Trumps Anordnung sollten zunächst rechtlich geprüft werden.
Bundesgericht gegen Ausgabenstopp – Trump-Sprecherin patzt bei Medicare-Frage
Die zu Wochenanfang von Trump angeordnete Maßnahme betrifft zahlreiche Bundeshilfen und Zuschussprogramme – dessen Sprecherin Karoline Leavitt relativierte jedoch. Es handele sich nicht um eine „pauschale“ Streichung von Bundeshilfen, erklärte sie bei ihrer ersten Pressekonferenz. Ausgeschlossen seien demnach etwa eine Reihe von Sozialversicherungsleistungen wie Lebensmittelmarken oder die Krankenversicherung für bestimmte Bevölkerungsgruppen (Medicare).
Ein RND-Reporter vor Ort berichtete allerdings, dass Leavitt die Antwort auf Medicare nicht wirklich parat hatte. Auf eine entsprechende Nachfrage sagte sie demnach: „Das muss ich herausfinden. Ich melde mich mit der Antwort.“
Geplanter Ausgabenstopp in den USA: Programme sollen Trump-Agenda entsprechen
US-Medien berichteten überdies, dass Universitätsförderungen, Kredite für Kleinunternehmen oder kommunale Zuschüsse betroffen sein könnten. Auf die Frage, für welche Programme vorerst Geld zurückgehalten werde, nannte Leavitt unter anderem Diversitätsprogramme, „den grünen neuen Betrug“ – offenbar mit Blick auf den Umweltschutz – und Hilfen für Transmenschen.
Das RND nannte noch weitere Programme, denen laut US-Berichten Gelder-Kürzungen drohen könnten:
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Es handle sich um ein „vorübergehendes Einfrieren“, um sicherzustellen, dass alle Bundeshilfen mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmen, sagte Leavitt. Es liege in dessen Verantwortung, „gut mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen“. Trump beruft sich bei der Maßnahme laut dem RND auf ein Gesetz von 1974, das dem US-Präsidenten erlaubt, unter ganz bestimmten Voraussetzungen bereits vom Kongress genehmigte Gelder einzufrieren. (frs)