Künftiger US-Präsident - Grenzzar, ein Missbrauchs-Verdächtiger und Musk: Das ist Trumps bizarres Team

Donald Trumps oberstes Kriterium bei der Besetzung wichtiger Posten: Seine Mitstreiter müssen loyal sein und auf seiner „America First“-Linie liegen. Sie bringen in aller Regel zwar Qualifizierung mit, entweder in Form von früheren Positionen mit Führungsaufgaben oder in Form von Fachexpertise für das zu besetzende Amt. Doch bei manchen Personalien entzündet sich schon Kritik, etwa wegen fehlender Sachkenntnisse. Manche der nachfolgenden Namen hat Trump selbst verkündet, andere wurden aus seinem Umfeld gestreut – möglicherweise gelegentlich auch, um zu testen, wie die Reaktionen sind.

Susie Wiles: Stabschefin im Weißen Haus

Das ist eine absolute Schlüsselposition: Susie Wiles war die wichtigste Architektin hinter Donald Trumps erfolgreicher Wahlkampagne. Jetzt soll sie mit ihm ins Weiße Haus gehen in der Rolle der Stabschefin, also seiner zentralen Mitarbeiterin und Chefin seines gesamten Teams. Wiles ist für ihren disziplinierten, hinter den Kulissen agierenden Stil und ihr tiefes Verständnis für Trumps politische Basis bekannt. Sie selbst drängt nicht in den Vordergrund und wird voraussichtlich mit einem stetigen Fokus auf die Aufrechterhaltung der Loyalität und Einsatzbereitschaft des Teams führen. Und für Trumps Gegner ist es von nun an schwieriger, ihn als „Frauenhasser“ zu beschimpfen.

Als ihr Stellvertreter wird Stephen Miller agieren – bekannt für seine harte Haltung in Einwanderungsfragen und seine konservative politische Vision.

Tom Homan: Grenzbeauftragter

Tom Homan, ehemaliger kommissarischer Direktor der US-amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), gilt als der künftige „Grenzzar“. In dieser Rolle obliegt ihm eine weitreichende Aufsicht über die Grenzsicherheit der USA, einschließlich der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze entlang der südlichen und nördlichen Grenzen. Homan ist für seinen strengen Ansatz bei der Einwanderungskontrolle und als Befürworter einer „Null-Toleranz“-Politik bekannt. „Wer illegal hier ist, muss gehen“, ist seine Devise. Seine Ernennung wird weithin als Signal für Trumps Absicht gewertet, wieder entschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Grenze und gegen illegale Migranten ergreifen zu lassen. Homan kann die Grenze stärker schützen, Abschiebeaktionen intensivieren und auf allen diesen Feldern schnell  handeln, ohne dass eine Bestätigung durch den Senat erforderlich ist.

Während die Stabschefs und der „Grenzzar“ ausschließlich vom Präsident ernannt werden, benötigen die folgenden Positionen die Bestätigung durch den Senat – dort allerdings haben Trumps Republikaner ebenso die Mehrheit wie im Repräsentantenhaus:

Matt Gaetz: Justizminister

Die Ernennung des Kongressabgeordneten aus Florida zum Justizminister dürfte selbst in den Reihen der Republikaner auf Widerspruch stoßen. Denn Gaetz, der zum rechten Rand der Republikaner zählt, wurde unter anderem Sex mit minderjährigen Mädchen vorgeworfen, mit dem er vor einem Parteifreund geprahlt haben soll. Zudem ermittelte eben jenes Justizministerium, das er nunmehr führen soll, gegen ihn wegen des Verdachts auf Prostitution über Staatsgrenzen hinweg. Gaetz bestreitet sämtliche Vorwürfe vehement. Das Ethik-Komitee des Repräsentantenhauses schloss erst am Mittwoch seine Untersuchungen zu Gaetz, nachdem dieser seinen Rückzug aus dem Kongress verkündet hatte.

Trump hat eine radikale Reform des Justizministeriums gefordert, das in zwei Fällen gegen ihn ermittelt hat: Wegen der Lagerung klassifizierter Akten aus dem Weißen Haus nach Ende seiner Amtszeit in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida und wegen des Vorwurfs der Verschwörung zur Überwindung des Wahlergebnisses von 2020. Der republikanische Kongressabgeordnete Max Miller aus Ohio ätzte: „Gaetz hat eine größere Chance auf ein Dinner mit Queen Elisabeth II. als seine Bestätigung durch den Senat.“

Kristi Noem: Heimatschutzministerin

Kristi Noem, derzeit Gouverneurin von South Dakota, soll das Heimatschutzministerin übernehmen. Sie ist konservativ und hält das Prinzip der Freiheit hoch: Während der Covid-19-Pandemie erregte Noem Aufmerksamkeit, weil sie sich gegen vermeintlichen Impfzwang und andere Einschnitte in die persönlichen Freiheiten wehrte  – eine Haltung, die sie in der Republikanischen Partei populär und bekannt gemacht hat. Noem tritt für eine begrenzte Rolle der Regierung ein. Ihre mangelnde Erfahrung im Bereich der nationalen Sicherheit auf Bundesebene könnte jedoch Fragen hinsichtlich ihrer Eignung für eine so breit gefächerte und vielschichtige Rolle aufwerfen, die von der Terrorismusbekämpfung über Cyberbedrohungen bis hin zur massiven Reduzierung der illegalen Einwanderung reicht.

Elise Stefanik: Botschafterin bei den UN

Sie ist ein aufstrebender Star der Republikaner und Vertreterin des Staates New York im Repräsentantenhaus in Washington: Elise Stefanik wird von Trump als UN-Botschafterin nominiert. Stefanik ist für ihre dezidierten konservativen Ansichten und ihre Loyalität zum künftigen und vormaligen Präsidenten bekannt. Ihre Ernennung würde eine Verschiebung der diplomatischen Prioritäten der USA auf der globalen Bühne bedeuten: weniger Multilateralismus, mehr Betonung der nationalen Souveränität. Im Repräsentantenhaus hat sich Stefanik einen Ruf für ihre entschiedene Unterstützung der Politik der Trump-Ära erworben, insbesondere in den Bereichen Verteidigung, nationale Sicherheit und Außenpolitik.

Lee Zeldin: Umweltschutzagentur EPA

Der ehemalige Kongressabgeordnete aus New York, Lee Zeldin, befürwortet einen schlanken Staat und wenig Bürokratie. Der Rechtsanwalt und designierte Leiter der Environmental Protection Agency (EPA) Zeldin würde wahrscheinlich eine Hinwendung zur Deregulierung und eine Fokussierung auf Energieunabhängigkeit signalisieren. Während seiner Zeit im Repräsentantenhaus (2015-2023) setzte sich Zeldin konsequent für die Reduzierung von Bundesvorschriften ein, die seiner Meinung nach das Wirtschaftswachstum behinderten, darunter Auflagen für die fossile Brennstoffindustrie. Seine Sichtweise deckt sich mit Trumps „America First“-Energieagenda, die auf eine Rehabilitierung von Öl-, Erdgas- und Kohleproduktion setzt.

Tulsi Gabbard: Geheimdienstdirektorin DNI

Tulsi Gabbard, ehemalige Kongressabgeordnete und Veteranin der Hawaii Army National Guard, wurde von Donald Trump als seine Wahl für die Geheimdienstdirektorin (DNI) genannt. Gabbard ist für ihre unabhängige Haltung in der Außenpolitik und ihr starkes Eintreten für eine Militärreform bekannt. Ihre oft unkonventionellen Perspektiven mögen auch darauf zurückzuführen sein, dass Gabbard ihre politische Karriere in den Reihen der Demokraten begann. 2020 bewarb sie sich gar um das Präsidentschaftsticket der Partei. Im Oktober 2022 kehrte sie den Demokraten den Rücken zu. Aber erst im Oktober dieses Jahres, kurz vor der Präsidentschaftswahl, ließ sie sich als Republikanerin registrieren. Sie hat jedoch keine Erfahrungen im Geheimdienst.

John Ratcliffe: CIA-Direktor

Er ist ein ehemaliger US-Abgeordneter aus Texas und war DNI unter Präsident Donald Trump. In der kommenden Regierung soll John Ratcliffe die Central Intelligence Agency (CIA) leiten. In seiner Amtszeit als DNI sprach er über „ausländische Einmischung in US-Angelegenheiten“ und kritisierte Einschätzungen der Geheimdienste. Als CIA-Direktor wird von Ratcliffe erwartet, dass er seinen durchsetzungsstarken Ansatz in Bezug auf Geheimdienste fortsetzt, wobei er Transparenz und eine harte Haltung gegenüber feindlichen Nationen betont.

Pete Hegseth: Verteidigungsminister

Pete Hegseth ist Harvard-Absolvent, Ex-Infanterie-Offizier der U.S. Army National Guard mit Irak-, Afghanistan- und Guantánamo-Einsätzen und vielen Amerikanern vertraut als konservativer Fox-News-Moderator. Er fordert eine Stärkung der amerikanischen Armee und der Kompetenzen der Militärs. „China baut eine Armee auf, um Amerika zu besiegen“, sagte Hegseth wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in einem YouTube-Talk mit Shawn Ryan. Der konservative Denker lehnt die „Critical Race Theory“ ab, laut der die amerikanische Gesellschaft strukturell rassistisch sei. Er hat sich bisher eher Putin-kritisch geäußert.

Marco Rubio: Außenminister

Marco Rubio, Senator aus Florida, entstammt einer kubanischen Familie. Seine Eltern verließen die Insel 1956, also während der Batista-Diktatur und vor Fidel Castros Machtübernahme. Rubio gehört zu den Falken in der China-Politik und ist damit auf Trumps Linie. Er ist ein lautstarker Kritiker der Menschenrechtsbilanz Chinas, des Agierens Pekings im Südchinesischen Meer und chinesischer Einflussnahme im Ausland. Ein Freund Putins ist Rubio keineswegs: Im September versicherte der Senator, er sei „nicht auf Russlands Seite“ bei Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Gleichwohl sehe „die Realität so aus, dass der Krieg in der Ukraine mit einer Verhandlungslösung enden wird“. Doch jedes Abkommen müsse „für die Ukraine vorteilhaft“ sein, so dass der Staat seine „eigene Souveränität behält und nicht zu einem Satellitenstaat oder Marionettenstaat wird, der ständig von den Russen als Geisel gehalten wird“.

Robert Lighthizer: Handelsbeauftragter

Robert Lighthizer soll, wie schon unter „Trump 45“, auch unter „Trump 47“ (die Nummerierung entspricht der Nummer der jeweiligen Präsidentschaft) US-Handelsbeauftragter werden. Der Rechtsanwalt aus Ohio macht aus seiner protektionistischen Grundhaltung keinen Hehl, befürwortet ein „strategisches Decoupling“ von China als „oberste Priorität“ und war maßgeblich an der Aushandlung des Phase-1-Handelsabkommens mit Peking beteiligt. Er setzt sich nachdrücklich dafür ein, die amerikanische Industrie vor seiner Meinung nach unfairen Handelspraktiken zu schützen. Das bezieht er – mit weniger aggressiven Formulierungen – auch auf die Europäische Union und hier insbesondere auf vier Ländern mit einem Außenhandelsplus gegenüber den USA: Irland, Frankreich, Italien und Deutschland.

Mike Waltz: Nationaler Sicherheitsberater

Der Kongressabgeordnete Michael „Mike“ Waltz aus Jacksonville in Florida soll Trumps Nationaler Sicherheitsberater werden. Waltz, ehemaliger Offizier der Green Berets, stammt aus einer Soldatenfamilie und hat es über die Gründung einer Beratungsfirma für Sicherheitsfragen zum Multimillionär gebracht. Der selbst ernannte „Krieger-Diplomat“ gilt ebenfalls als „Falke“ und sieht die Vereinigten Staaten in einem „Kalten Krieg mit der Kommunistischen Partei Chinas“. Im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Peking 2022 hatte er unter Hinweis auf die Verletzung der Menschenrechte der Uiguren in der Provinz Xinjiang einen Boykott gefordert.

Elon Musk: Abteilung für Regierungseffizienz

Abzuwarten ist, wie Elon Musk mit der Politik des Präsidenten klarkommen wird. Im Wahlkampf hat der reichste Mensch der Welt Trump mit Millionenspenden und persönlichen Auftritten massiv unterstützt. Gemeinsam mit dem Bio-Tech-Unternehmer Vivek Ramwasamy, der sich selbst um die Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat beworben hatte, soll der visionäre Mega-Unternehmer und Eigentümer der Kurznachrichtenplattform X (vormals Twitter) ein „Ministerium für Effizienz in der Regierung“ (DOGE) leiten und den Staat verschlanken – da mag als Vorbild Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei dienen. Doch Musks Unternehmen, insbesondere Tesla und SpaceX, sind auch in China ausgesprochen aktiv. Die Gigafactory von Tesla in Shanghai ist ein wichtiger Bestandteil der globalen Produktion und China einer der größten Märkte von Tesla. Wie wird Musk die gegensätzlichen Interessen seiner Geschäftsvorhaben und die harte Politik der Trump-Regierung gegenüber China in Einklang bringen?