Ex-Generalsekretär fordert Nato-Beitritt der Ukraine – „Instrument gegen Russlands Krieg“
Bei einem Seminar in Kiew sprach sich Anders Fogh Rasmussen für Nato-Beitritt der Ukraine aus. Russland habe sonst keinen Grund, den Krieg zu beenden.
Kiew – Die Nato sollte die Ukraine zu ihrem Treffen im Juli einladen. Das fordert der ehemalige Generalsekretär des westlichen Militärbündnisses, Anders Fogh Rasmussen. Nachdem er sich bereits im November in einem Interview mit dem Guardian positiv über einen Nato-Beitritt der Ukraine im Krieg geäußert hatte, bestätigte er nun seine Haltung bei einem Besuch in Kiew.
Für Rasmussen bedeutet der endgültige militärische Schulterschluss zwischen Westen und Ukraine keine weitere Provokation Richtung Putin. Für ihn könnte ein Nato-Beitritt der Ukraine hingegen sogar als „Instrument gegen Russlands Krieg“ funktionieren. Er sprach sich außerdem erneut für Waffenlieferungen aus.
Nato-Beitritt der Ukraine: Putin hat aktuell quasi ein Vetorecht
Es sei gefährlich, den Nato-Beitritt der Ukraine mit einem Ende des Ukraine-Kriegs zu assoziieren, sagte der dänische Politiker. Für Russland und Wladimir Putin würde das quasi ein Vetorecht bedeuten. Ganz nach der Logik: Solange wir Krieg führen, tritt die Ukraine der Nato nicht bei. Diese Situation wäre nicht nur für die Lage in der Ukraine relevant, sondern eine „extrem gefährliche Botschaft an die ganze Welt“, sagte Rasmussen auch in Hinblick auf den Konflikt zwischen China und Taiwan.
„Ich weiß, dass eine Einladung der Ukraine kontrovers und beispiellos wäre“, sagte Rasmussen laut einem Bericht der Kyiv Independent. Noch nie ist ein Land der Nato beigetreten, das sich im Krieg befand – es wäre ein Präzedenzfall, der die Position der Nato für die Kriege der Zukunft verändert.
Rasmussen: „Nato-Beitrittsversprechen an Ukraine von 2008 war der größte Fehler“
Im September 2022 hatte sich die Ukraine offiziell um einen Nato-Beitritt beworben. Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte damals vage, dass er nicht sagen könne, wann die Ukraine Mitglied werde, „aber dass sie es wird“. Fachleute halten einen Nato-Beitritt der Ukraine für unwahrscheinlich, solange der Ukraine-Krieg andauert.
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Rasmussen kritisiert diese Haltung. Auf die Frage des Kyiv Independent, was der größte Fehler der Nato im Umgang mit der Ukraine war, sagte er: „Der Ukraine 2008 eine Nato-Mitgliedschaft zu versprechen und dann nichts zu unternehmen.“ Er bezieht sich damit auf den Nato-Gipfel in Bukarest, bei dem die Ukraine und Georgien nicht eingeladen wurden, ihnen aber dennoch Beitrittsversprechen gemacht wurden.
Frankreich und Deutschland haben 2008 die Einladung der Ukraine zur Nato verhindert
Frankreich und Deutschland hatten die Einladung damals verhindert, was Kiew hart kritisierte. Angela Merkel verteidigte die Entscheidung, auch weil Russland der Nato mehrfach drohte, sollte sie die beiden Länder einladen. Für Rasmussen, der 2009 sein Amt als Generalsekretär der Nato antrat, war die Entscheidung damals ein Fehler, „den wir nicht wiederholen sollten“. Zuletzt hatte der Nato-Beitritt Finnlands für Diskussionen rund um die Ostausweitung des Militärbündnisses geführt. (Laura May)